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#newsletter 20 | 03 | 2019
Newsletter März 2019
Der Jahrestag der illegalen Annexion der Krim durch Russland lag am letzten Wochenende fünf Jahre zurück. In Straßburg haben wir zwei Berichte verabschiedet, die sich mit dem Einfluss von Russland auf die EU und ihre Nachbarn sowie den EU-Russland-Beziehungen auseinandersetzen. Außerdem hat sich das das Europaparlament in Straßburg für die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Und anlässlich des 8. Jahrestags der Fukushima Katastrophe haben wir mit einer Studie auf die enormen Risiken hingewiesen, die mit der von der EU Kommission praktizierten „Klimastrategie“ verbunden sind, die auch zukünftig stark auf Atomkraft setzt... >>
#newsletter 20 | 02 | 2019
Newsletter Februar 2019
In der vergangenen Plenarwoche haben sich die EU Institutionen in einer letzten Trilogverhandlung endlich auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU Gasrichtlinie geeinigt. Gazprom muss sich von nun an beim Bau von Pipelines auf europäischem Gebiet auch an EU-Recht halten. Im Zusammenhang mit der vom deutschen Verkehrsminister gegenüber Brüssel geforderten Überprüfung oder gar Lockerung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung haben wir einen Hintergrund zur Entstehungsgeschichte der Gesetzgebung zusammengestellt. Und wir haben mit großer Mehrheit zwei wichtige Resolutionen verabschiedet, die auf die schwierige Menschenrechtslage in Tschetschenien und der Türkei aufmerksam machen... >>
#newsletter 24 | 01 | 2019
Newsletter Januar 2019
Ein paar gute Nachrichten aus Brüssel, Straßburg und der Welt: Die neue Anklage gegen Mehman Huseynov, mit der sich der Blogger wie so viele andere gegen Ende seiner Haft in Aserbaidschan konfrontiert sah, wurde fallengelassen... Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit meinen Bericht zum EU-Stilllegungsprogramm für das AKW Ignalina in Litauen unterstützt... Wir organisieren die spannende Konferenz "Nuclear power – asset or barrier for the energy transition?" am 5. Februar und einen Workshop am 6. Februar zusammen mit dem Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung... Und: Die rumänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Ergänzungen zur EU-Gasrichtlinie auf die Agenda zu setzen und sich endlich um eine Einigung im Rat zu bemühen... >>
#newsletter 21 | 12 | 2018
Newsletter Dezember 2018
Pünktlich zum Fest haben wir uns im Trilog mit den anderen EU Institutionen zu einem umfangreichen Verbot von Einwegplastik durchgerungen. Und auch bei den zukünftigen Klimaschutzvorgaben zu Autos gab es endlich eine Einigung, die dank starker Positionierung des Europaparlaments über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinausgeht. In Straßburg habe ich mit Kollegen anlässlich der Sacharow-Preisverleihung an Oleg Sentsov die Namen all jener Ukrainerinnen und Ukrainer verlesen, die in Russland in politischer Gefangenschaft sitzen. Wir werden weiter für Sentsovs Freilassung und die aller ukrainischen politischen Gefangenen kämpfen. ... >>
#newsletter 27 | 11 | 2018
Newsletter November 2018
Wo steht die Ukraine heute, fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste, vor dem Superwahljahr 2019 und inmitten der Eskalation im Asowschen Meer? Was ist das Erbe des Euromaidan? Hierzu diskutiere ich diese Woche auf zahlreichen Veranstaltungen in Kiew, Brüssel und Berlin. Besonders freue ich mich auf die heutige Debatte mit denselben fünf Menschen, die ich im Dezember 2013 eingeladen hatte, um im Europaparlament in Straßburg vom Beginn des Euromaidan zu berichten und die jetzt erneut meiner Einladung ins Europaparlament nach Brüssel gefolgt sind, um mit uns gemeinsam zurückzublicken und über die Zukunft zu diskutieren. Schaut mal rein! .... >>
#newsletter 31 | 10 | 2018
Newsletter Oktober II 2018
In Straßburg gab es ein schönes Geschenk: Das Europaparlament hat den diesjährigen Sacharow Preis dem ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov zugesprochen. Die Initiative für den Künstler von der Krim, der als Putins Geisel zu 20 Jahren Lager in Sibirien verurteilt wurde, hatte ich mit polnischen und baltischen Kollegen und Kolleginnen eingebracht. Auch haben wir in Straßburg die EU-Umweltminister und die EU Kommission aufgefordert, den europäischen Beitrag gegen den Klimakollaps zu erhöhen und das Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent CO2-Einsparungen anzuheben. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit haben wir für ein Verbot von Einwegplastik und einen starken Verhandlungsauftrag mit den EU-Mitgliedsstaaten gestimmt. Das ist ein Anfang... >>
#newsletter 05 | 10 | 2018
Newsletter Oktober 2018
In Straßburg hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen gestimmt. Doch um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und auch, um Beschäftigte und Wertschöpfung in Europa zu sichern, wären noch deutlich ehrgeizigere Grenzwerte notwendig. Ebenso im Straßburger Plenum musste die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf Initiative der Grünen Fraktion hin zur Rechtsstaatlichkeit Rumäniens Rede und Antwort stehen. Die politische Situation in vielen Mitgliedstaaten der EU, aber auch des Europarates hat sich in den letzten Jahren stark verändert. So droht der Kreml immer wieder mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat und mit der endgültigen Einstellung seiner Beitragszahlungen. Über 100 namhafte Politiker warnen jetzt in einem offenen Brief die Mitglieder davor, sich nicht erpressen zu lassen... >>
#newsletter 19 | 09 | 2018
Newsletter September 2018
Die vergangene Plenarwoche des Europäischen Parlaments war eine spannende, mit vielen wichtigen Debatten und Entscheidungen. Die Neuregelung von Klimaschutzzielen für Autos stand zur Abstimmung im Umweltausschuss, im Plenum hatten die Voten zur EU-Urheberrechtsreform und zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn im Vorfeld für Nervosität gesorgt. Und dann hat Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union einmal mehr seine Liebe zu Europa und die Verankerung der EU in der Geschichte dieses Kontinentes sehr überzeugend zum Ausdruck gebracht... >>
#newsletter 09 | 07 | 2018
Newsletter Juli 2018
In Straßburg standen vergangene Woche z wei kontroverse Abstimmungen auf der Tagesordnung, bei denen die Grüne/EFA Fraktion nicht geschlossen abstimmte: Die Annahme eines Verhandlungsmandats zur Überarbeitung der EU-Urheberrechtsreform und die Reform des Europawahlrechts . Am kommenden Donnerstag urteilt der EuGH über Klagen gegen die Finanzierung des Reaktorneubaus des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Mal wieder ein Grund, sich mit dem seit 60 Jahren weitgehend unveränderten Euratom-Vertrag neu zu befassen . Dann ist auch schon fast Sommerpause. Vorher diskutiere ich noch mit den polnischen Grünen auf ihrer Sommeruni über die politische Lage in Polen und der EU, über den Klimagipfel in Katowice und nachhaltige Entwicklung und reise anschließend nach Litauen... >>
#newsletter 28 | 04 | 2018
Newsletter April 2018
In Straßburg haben wir unter anderem wichtige Bausteine der EU-Klimaschutzpolitik außerhalb des Emissionshandelssystems beschlossen, als Konsequenz aus Dieselgate die Typengenehmigung von Fahrzeugen reformiert und den Status der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutiert. In Brüssel beginnen jetzt die Beratungen zur Minderung der CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021. Aus Grüner Sicht und aus Sicht von Verbänden wie ICCT, Agora Verkehrswende und Öko-Institut sind die Vorschläge der EU-Kommission absolut unzureichend... >>
#newsletter 15 | 02 | 2018
Newsletter Februar 2018
Der türkische Angriff auf Afrin ohne Rücksicht auf zivile Opfer in der Region bricht internationales Recht. In Syrien, in Afrin, Idlib und Ghouta, eskaliert der Krieg. Es droht ein Flächenbrand, in den Despoten die weitere Region ziehen und in den auch die Türkei hineingezogen werden kann. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen auch hier politisch alles daransetzen, das Zündeln der türkischen Regierung zu stoppen und die Destabilisierung der weiteren Region zu verhindern. In Straßburg haben wir in der vergangenen Woche die Menschenrechtslage in der Türkei und den türkischen Einmarsch in Afrin diskutiert. Mehr dazu, zu „Monkeygate“, zur beschlossenen Überarbeitung des Emissionshandels und meinen Veranstaltungen der vergangenen Wochen im Newsletter. >>
#newsletter 24 | 01 | 2018
Newsletter Januar 2018
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat in Straßburg für mehr Tempo bei der Energiewende gestimmt. Wir haben in unseren Berichten zum Energiepaket klar gemacht , dass uns die Pläne der EU Kommission nicht weit genug gehen. Außerdem hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz grünes Licht für einen Sonderausschuss gegeben, der das Zulassungsverfahren in der EU für Pestizide wie Glyphosat untersuchen soll. Unsere Fraktion hatte den Ausschuss gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Linken als Konsequenz der ‚Monsanto Papers‘ beantragt. Das Europaparlament ist der grünen Linie auch bei der Elektrofischerei gefolgt und lehnt sie ab. Zu Russland, der Türkei und der Ukraine unten mehr... >>
#newsletter 22 | 12 | 2017
Newsletter Dezember 2017
Anfang Oktober ist eine radioaktive Wolke über Europa gezogen. Experten vermuten, dass die Quelle der Kontamination eine Wiederaufarbeitungsanlage in Mayak/Russland ist. Dennoch streitet die für Mayak zuständige Firma Rosatom ab. Wir fordern Aufklärung. Die Fischerei europäischer Fangflotten in internationalen Gewässern wird nachhaltiger und transparenter. Die Einigung des Europäischen Parlaments öffnet auch international den Weg, die nachhaltige Nutzung der Fischbestände zu erreichen. Und eine mitte-links Mehrheit des Industrieausschusses im EP hat sich dafür ausgesprochen, das Effizienzziel auf 40% für 2030 zu erhöhen und verbindliche nationale Ziele festzulegen. Dies und mehr in meinem Newsletter... >>
#newsletter 27 | 11 | 2017
Newsletter November
Von Straßburg aus bin ich auf die Klimakonferenz in Bonn gereist. Wer dort auf ein Signal aus Deutschland gehofft hatte, wurde enttäuscht. Doch der Druck auf Merkel wächst, selbst Macron fordert mehr klimapolitischen Ehrgeiz in Europa. Die EU muss im nächsten Jahr in Katowice deutlich machen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Mit ehrgeizigen Ergebnissen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und Klimavorgaben für Autos können wir zeigen, dass in der EU die Ziele von Paris ernst genommen werden. Die Rolle des Verkehrs beim Klima hat uns in den letzten Wochen auch in Brüssel beschäftigt. Die EU-Kommission hat zur CO2-Regulierung von PKW ihre wenig ambitionierten Vorschläge vorgelegt. >>
#newsletter 11 | 10 | 2017
Newsletter Oktober 2017
Der nächste Klimagipfel in Bonn steht an. Die EU-Staaten und der Vorreiter Deutschland müssen dringend nachsteuern und dies möglichst schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das belegt das von uns in Auftrag gegebene Zukunftsszenario des Ökoinstituts für die EU-28 Staaten und das zeigen die Zahlen des Umweltministeriums und der Dena für Deutschland. Die in Straßburg von uns verabschiedete Resolution fordert die Kommission auf, kosteneffiziente Entwicklungspfade für die EU zu erarbeiten, die sich am 2 bzw. 1,5 Grad-Ziel orientieren. Das Europaparlament muss im Rahmen der Verhandlungen um die Energiegesetzgebung für die Periode bis 2030 den Impuls geben. Und auch Deutschland muss endlich aufwachen und den schnellen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben... >>
#newsletter 23 | 06 | 2017
Newsletter Juni 2017
In der Plenarwoche hat das Europäische Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. So wenig überraschend die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten war, so ärgerlich ist die Behäbigkeit der meisten EU Staaten. Wann wird die Klimaunion endlich das Innovations- und Zukunftsprojekt der EU? Auch wurde in Straßburg über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt sind (sogenannte Effort-Sharing-Regulierung) und über die Bewertung und Zulassung von Glyphosat diskutiert. Außerdem haben wir eine Entschließung zu dem Fall von Afgan Mukhtarli verabschiedet. Mukhtarlis Entführung und die unbegründete Verhaftung vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Aserbaidschan,lassen viele Fragen offen. >>
#newsletter 22 | 05 | 2017
Newsletter Mai 2017
In die Plenarwoche bin ich übernächtigt gestartet, von nächtlichen Konzerten der Krimtataren und dem ESC-Finale in Kiew direkt nach Straßburg gereist. In der Ukraine habe ich mit NGOs, in Straßburg mit Außenminister Klimkin darüber gesprochen, wie der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine weitergehen muss. Eine erfolgreiche Anti-Korruptionspolitik ist auch eine Bedingung für die Reisefreiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU, die am Mittwoch endlich besiegelt wurde. Im Fokus meiner Kiew-Reise lag außerdem die Menschenrechtslage auf der Krim. Neben Osteuropa beschäftigt mich weiter der Abgasskandal und die Türkei. >>
#newsletter 15 | 04 | 2017
Newsletter April 2017
Bevor ich nach Kiew aufbrach, hatte das EP in Straßburg mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für die Ukrainer gestimmt. Ich sehe das visafreie Reisen als wichtige Verankerung des von den Ukrainerinnen und Ukrainern eingeschlagenen Transformationsprozesses und der Orientierung am Westen. Als ein bedeutendes Instrument zur Trockenlegung des Korruptionssumpfs galt bisher ein Gesetz, das Staatsbeamte zur Offenlegung ihres Vermögens in einer Online-Datenbank verpflichtet. Diese Offenlegung war eine Bedingung der Europäischen Union für die Visaerleichterungen gegenüber Ukrainern. Gesetzesänderungen von Anfang März schreiben nun vor, dass das Anti-Korruptionsgesetz ausgerechnet gegen jene aus der Zivilgesellschaft eingesetzt wird, die die Reformen vorantreiben. >>
#newsletter 21 | 03 | 2017
Newsletter März 2017
Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich. >>
#newsletter 20 | 02 | 2017
Newsletter Februar 2017
In der Plenarwoche in Straßburg waren die Abstimmung über CETA und die Besuche von Justin Trudeau und Alexander van der Bellen die dominierenden Themen. Mein Hauptgrund, mich in der Abstimmung zu CETA zu enthalten, liegt in den großen globalen Herausforderungen, denen wir als PolitikerInnen und BürgerInnen gegenüberstehen. Mindestens genauso bedeutend für die Sicherheit Europas sind Entscheidungen zur Ukraine und gegen die russische Aggression in Brüssel und Washington. Wer Frieden erreichen will, der muss das Minsker Abkommen endlich ehrlich bewerten und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ins Auge fassen. Darüber waren wir uns in Straßburg weitgehend einig. Streit gab es dagegen im Plenum bei der Abstimmung zur Reform des Emissionshandels. >>
#newsletter 23 | 01 | 2017
Newsletter Januar 2017
Neues Jahr, neue Gesichter, neue Aufgaben. Am vergangenen Dienstag haben die Abgeordneten des Europaparlaments Antonio Tajani als Nachfolger von Martin Schulz gewählt. Es hat vier Wahlgänge gebraucht bis sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialisten Pittella durchsetzen konnte. Ein starker „pro-Europäischer Pakt“ sieht anders aus. Was der überraschende Schwenk der Liberalen unter Guy Verhofstadt für die Politik des Parlaments zu bedeuten hat, werden wir sehen. Einen Vorgeschmack bekamen wir Abgeordneten aber bei der Wahl der Vizepräsidenten, in denen die konservativen Kandidaten sehr gut durchgebracht wurden. Gut für uns ist, dass Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin wiedergewählt wurde. >>
#newsletter 20 | 12 | 2016
Newsletter Dezember 2016
Ich wünsche allen FreundInnen, Grünen, KollegInnen und denen, die sich für meine politische Arbeit in Europa interessieren, eine gute Weihnachtszeit. Und ich wünsche uns gemeinsam für 2017 mehr Erfolg im Kampf gegen die Schrecken, von denen unsere Sacharow Preisträgerinnen und Nominierten berichtet haben. Der EU-Gipfel vergangenen Donnerstag hat verdeutlicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegenpüber Russland nicht in Frage zu stehen scheint. Das ist gut. Grund zur Sorge bot dagegen das Agieren des niederländischen Premiers Rutte - gemeinsame Entscheidungsfindung in der EU sieht jedenfalls anders aus. Fest steht auch: Für uns Grüne ist Tajani, der selbst in Zeiten der schlimmsten Skandale nicht von der Seite seines politischen Ziehvaters Berlusconi gerückt ist, als Nachfolger von Martin Schulz unwählbar. >>
#newsletter 24 | 11 | 2016
Newsletter November II 2016
Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit dem „Krieg um Informationen“ beschäftigen. In einem in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. In Straßburg haben wir auch mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorsieht. Trotzdem sollten wir nicht aufhören, den Dialog und die Verständigung mit der Türkei zu suchen. Am letzten Tag der Plenarwoche gab Martin Schulz seinen Abschied von uns und seinen Einstieg in die Bundespolitik bekannt. Ich erwarte, dass er mit uns und anderen die Europäische Orientierung Deutschlands stärken wird. >>
#newsletter 16 | 11 | 2016
Newsletter November 2016
Was bedeuten Trump, Erdogan, Putin für uns? Warum erschrecken wir Europäer so sehr über das Wahlergebnis in den USA? Eine erste Einschätzung der Lektionen aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl und die Gründe, warum mich nach der Wahl Donald Trumps nicht nur die USA schaudern lassen findet Ihr in diesem Newsletter. Außerdem geht es um Themen aus Straßburg, Flüchtlinge in Griechenland und immer wieder die Türkei. Auf das brutale und systematische Vorgehen Erdogans gegenüber oppositionellen und kritischen Stimmen brauchen wir eine abgestimmte und europäische Antwort. Trotz alledem bleibt wichtig, die Dialogmöglichkeiten mit der Türkei aufrecht zu erhalten. >>
#newsletter 08 | 10 | 2016
Newsletter Oktober 2016
Ban Ki-moon war in Straßburg, um das positive Ergebnis von Paris zu diskutieren und die Klimakonferenz in Marrakesch vorzubereiten. Bedrückend war, dass sein Besuch einher ging mit den Nachrichten über das Verpuffen der Waffenruhe in Syrien. Die Europäische Union muss dem russischen Präsidenten klarmachen, dass die andauernde Eskalation des Krieges jeder Normalisierung der Beziehungen im Weg steht. Weitere Themen der Straßburgwoche: Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht beim Umgang mit dem Abgasskandal gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Und die Idee von Herr&Speer für ein kostenloses Interrailticket scheint endlich Gehör zu finden. Besser spät als nie... >>
#newsletter 23 | 06 | 2016
Newsletter Juni 2016
Ein wichtiges Thema bleibt die Türkei. Deswegen hatte ich Can Dündar, den regierungskritischen Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", nach Brüssel eingeladen. Er appellierte an uns, das Land jenseits von Erdogan nicht aus dem Blick zu verlieren. In Straßburg hat das EU Parlament mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für einen EU-Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen und Steuerbetrug. Und in der Ukraine habe ich mit den Europaabgeordneten Sophie in’t Veld und Ana Gomes an der Kiew-Pride 2016 teilgenommen. Nach den gewalttätigen Übergriffen rechter Schlägertrupps und Bildern von überforderten Polizisten im vergangenen Jahr wollten wir ein klares Zeichen für Menschenrechte und Demokratie setzen... >>
#newsletter 20 | 05 | 2016
Newsletter Mai 2016
Die Nachrichten aus der Türkei zeigen meiner Meinung nach, dass die Europäische Union ihre Politik gegenüber der Türkei soweit möglich trennen muss von der Flüchtlingspolitik. Ich glaube nicht, dass wir diese dauerhaft und zuverlässig gestalten können, wenn die Union weiter versucht, so zentral auf die türkische Regierung zu setzen - trotzdem darf der Versuch, mehr Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen gerade auch im Interesse der Bürger der Türkei nicht enden. Neben der Herausforderung eines gemeinsamen, rechtsstaatlichen und humanen Management der EU-Außengrenzen liegt der Schlüssel zu einer belastbaren Flüchtlingspolitik weiter im Bekenntnis europäischer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. >>
#newsletter 19 | 04 | 2016
Newsletter April 2016
Ein Dauerthema der Straßburgwochen wird die Türkei. Diesmal ging es um die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels einerseits und um die Auseinandersetzung über die Abkehr der Türkei von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit andereseits. Nach der großen Konferenz zum 30. Jahrestag von Tschernobyl bereite ich mich nun auf eine Serie von Veranstaltungen in der Ukraine, Weißrussland und Litauen vor. Anlässlich des Jahrestages gibt es am 23. April auch ein Interview von mir mit Swetlana Alexejewitsch, der Nobelpreisträgerin für Literatur, in der Sonderausgabe der taz! >>
#newsletter 21 | 12 | 2015
Newsletter 09/2015
Themen :: EU-Gipfel :: VW Untersuchungsausschuss :: Neue EU Abgasrichtlinien :: Paris ist ein Auftrag :: Sacharow-Preis :: Brand in AKW Tihange 1 :: Offene Fragen zum Entsorgungsmanagement :: Besuch der Flüchtlingsunterkünfte im Wendland :: „Alles falsch gemacht“ – Seminar der BI Lüchow-Dannenberg :: Termine >>
#paris 01 | 12 | 2015
Newsletter 08/2015
Themen :: Terroranschläge von Paris :: EU-Türkei-Gipfel :: UN-Klimagipfel :: VW :: Doel3 und Tihange2 :: Besuch der Notunterkünfte im Wendland :: Termine >>
#newsletter 07 | 10 | 2015
Newsletter 07/2015
Themen :: Türkei :: VW, Abgasmessungen und Klimaschutz :: Ende von "Safe Harbor" :: Militäreinsatz gegen Schleuser :: Ukraine :: Workshop zu Entsorgungsmanagement und -finanzierung :: Termine >>
#newsletter 09 | 09 | 2015
Newsletter 06/15
Themen :: EU Flüchtlingspolitik :: Reise nach Budapest :: Türkei :: Recht auf Wasser :: Russland-Resolution :: Konferenz „Dismantling the nuclear argument” :: Termine >>
#newsletter 12 | 06 | 2015
Newsletter 04/2015
Themen :: Griechenland :: TTIP Debatte :: Wahlen in der Türkei :: Russland :: Ungarn Resolution :: AREVA vor Umstrukturierung :: Fracking Konferenz :: Termine >>
#newsletter 18 | 05 | 2015
Newsletter 03/2015
Themen :: EU-Flüchtlingspolitik :: EU-Parlament reduziert Plastiktüten :: Resolution für die Freilassung von Sawtschenko :: Jahrestage Tschernobyl und Republik Freies Wendland :: Termine >>
#newsletter 20 | 02 | 2015
Newsletter 02/2015
Themen :: Minsk II / Ukraine-Reise :: Sonderausschuss Steuerdumping :: Vier Jahre Fukushima / Hinkley Point C :: EU Gipfel - Griechenland, Russland und Anti-Terror :: Termine >>
#newsletter 22 | 01 | 2015
Newsletter 01/15
themen :: charlie hebdo :: lux leaks :: energieunion :: griechenland :: ukaine :: termine >>
#ukraine 27 | 01 | 2014
Newsletter 01/2014
Themen :: Eskalation in der Ukraine :: Energie- und Klimaziele für 2030 :: Schiefergasförderung (Fracking) CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) :: Personenfreizügigkeit in der EU :: Plastikmüll :: CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge :: Keine Castoren mehr nach Gorleben! :: Endspurt Green Primary :: Termine >>
#ukraine 23 | 12 | 2013
Newsletter 12/13
Themen :: Ukraine und die Zukunft der östlichen Partnerschaft :: Reform des Emissionshandels :: Beihilfen im Energiesektor :: Tabakrichtlinie :: TTIP - Freihandelsabkommen zwischen USA und EU :: Erkundung von Erdgas-/Erdölvorkommen im Raum Gorleben :: Termine 2014 >>
#co2 18 | 10 | 2013
Newsletter 10/13
Themen :: CO2-Grenzwerte für PKW :: Lampedusa/Eurosur :: Tabakproduktrichtlinie :: Keine Subventionen für AKW :: UVP für Schiefergas-Erschließungen :: Flugverkehrsemissionen :: IPPC Klimabericht :: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine :: Termine >>
#newsletter 27 | 09 | 2013
