Newsletter 12/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

von der letzten Green Primary debate im kühlen, weihnachtlichen Madrid zum letzten EU-Gipfel in diesem Jahr:

Auf der Tagesordnung standen Finanzkrise und Sicherheitspolitik und die generelle Auseinandersetzung darüber, ob in der EU in Zukunft gemeinsam und unter Einbindung des europäischen Parlaments oder ausschließlich zwischen den Mitgliedsstaaten entschieden wird. Alle Entscheidungen wurden vertagt. Man brauche auch mal Zeit zum reden, hieß es auf den Fluren des Ratsgebäudes. Das stimmt. Aber dann sollten unsere RegierungschefInnen und Staatsoberhäupter vielleicht mal in Klausur statt auf einen EU-Gipfel gehen.

Merkel wehrte auf dem Gipfel alle kritischen Fragen zur schwachen europäischen Russlandstrategie ab. Die Bilder von der Freilassung Chodorkowskis gingen ja schon während des Gipfels um die Welt. So groß aber die Freude über die Freiheit für ihn, für die Arctic 30 oder die Pussy Riot Frauen und viele andere ist: Wenn Väterchen Zar Putin entscheidet, wer bestraft und wer begnadigt wird, dann macht das die Lage im Osten der EU nicht besser. Wir dürfen jetzt auch nicht zulassen, dass uns die Gnadenakte zu Weihnachten den Kopf vernebeln: die Maidan Bewegung in der Ukraine soll mit den Milliarden aus Moskau und der Idee des guten Zaren Putin ebenfalls erledigt werden. Ich bleibe deshalb dabei: die Frage ist nicht, wer nach Sotschi fährt, die Frage ist: wer fährt nach Kiew?

Die Protestbewegung, die ich am vergangenen Wochenende in Kiew traf, ist jung, bekennt sich zur europäischen Idee von Demokratie und Freiheit, aber auch zum eigenen Land. Sie ist enttäuscht von der Politik seit 2004 und fürchtet, dass Präsident Janukowitsch das Land in weißrussische Verhältnisse steuert. In meinen Gesprächen habe ich wieder und wieder für die Idee eines Runden Tisches geworben, an dem Regierung, Opposition und Mitglieder der Zivilgesellschaft gleichberechtigt sitzen. Die künftige Richtung der ukrainischen Politik kann nicht durch Demonstrationsverbote und Gewalt bestimmt werden. Was die Ukraine braucht, ist ein Selbstbestimmungsrecht. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU würde den Weg zu wirtschaftlichen und politischen Reformen bereiten, den auch die Ukrainer auf dem Maidan wollen. All das wird durch Moskauer Milliarden und den Begnadigungen nicht erreicht. Ein neuer Erfolg der Zivilgesellschaft in der Ukraine ist ein Erfolg gegen die Machtverhältnisse auch in Russland.

In Straßburg vergangene Woche hat das Europäische Parlament endlich für das Backloading im Emissionshandel gestimmt. Doch die vorübergehende Stabilisierung des Handelssystems reicht noch lange nicht, um den Europäischen Klimaschutz wieder in Schwung zu bringen. In Europa müssen Regierungsvertreter und Parlamentarier die Haltung insgesamt gegenüber der Klimaschutzidee ändern. Sie sollten endlich einsehen, dass Klimaschutz keine Belastung für die Wirtschaft darstellen muss: zukunftsfähige Innovationen, die auf Energieeffizienz und weniger fossile Rohstoffe setzen, die Risiken im Allgemeinen minimieren und auf Ressourceneffizienz setzen, machen die europäisch Industrie doch erst zukunftsfähig! Wer heute schon die Autos von morgen entwickelt, der bietet auch seinen Beschäftigten ein tragfähiges Unternehmenskonzept.

Diese industriepolitische Weitsicht besitzen weder die Bundeskanzlerin noch die Mehrheit der Europaparlamentarier: der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte dem von der Kanzlerin initiierten neuen Kompromiss am Dienstag zu, der deutsche Autobauer vor ehrgeizigen CO2-Grenzwerten bewahrt.

Ich danke Euch für die vielen wunderbaren Unterstützervideos zur Green Primary! Mehr davon! Und nicht vergessen, wenn Ihr/Sie wollt, dass ich Euch als europäische Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führe, dann jetzt wählen! Nicht nur die Grünen, sondern jede und jeder kann mitmachen und das in der ganzen Europäischen Union. https://www.greenprimary.eu/!

Und hier noch die Idee für nachhaltiges weihnachtliches Schenken: Wer mehr für das Klima tun will, der kann bei TheCompensators Verschmutzungsrechte aus den Europäischen Emissionshandel kaufen und für immer (!) löschen.

Ich wünsche schöne Weihnachtstage und eine gute Zeit zwischen den Jahren.

Eure Rebecca

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1. Ukraine und die Zukunft der östlichen Partnerschaft
Das Europaparlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Wir Abgeordnete fordern die schnelle Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Regierung und Opposition sitzen sollen, sondern mit ihnen auf Augenhöhe Vertreter der Zivilgesellschaft und Studierende, die zurzeit auf dem Maidan protestieren. Zudem wollen wir eine offizielle Delegation nach Kiew schicken. Denn die EU darf die Ukraine jetzt nicht aufgeben. Das Land braucht eine europäische Perspektive.

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2. Reform des Emissionshandels
Das Europaparlament hat nach anderthalb Jahren harter Auseinandersetzungen endlich die zeitweise Verknappung von Zertifikaten für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 beschlossen. Uns Grünen geht das so genannte Backloading nicht weit genug, es verschafft der EU-Kommission jedoch Zeit für eine echte strukturelle Reform des Handelssystems. Um das Überangebot von Emissionszertifikaten zu beheben, müssen mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate dauerhaft vom Markt entfernt werden. Außerdem muss das längst überholte EU-Klimaziel für 2020 auf mindestens 30 Prozent angehoben werden. Nur so können wir dieses wichtige europäische Klimaschutzinstrument wirklich stärken.

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3. Beihilfen im Energiesektor
Wettbewerbskommissar Almunia hat am vergangenen Mittwoch im Zusammenhang mit der Überarbeitung von EU-Beihilferegelungen mehrere Dokumente für den Energiesektor vorgelegt. Zusätzlich wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche EEG und die geplanten Subventionen für den britischen Reaktorneubau in Hinkley Point eröffnen. Anstatt wie ursprünglich vorgesehen lediglich die großzügigen Industrieausnahmen unter die Lupe zu nehmen, setzt Almunia der Entwicklung der Erneuerbaren Energien ein klares Limit, indem er Ausschreibungen und Zertifikatesysteme als Hauptfördermittel voraussetzt.

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4. Tabakrichtlinie
Die Neufassung der EU-Tabakprodukterichtlinie ist so gut wie fertig. Europaparlament und Rat haben sich am 16. Dezember auf einen möglichen Kompromiss zur Überarbeitung der Richtlinie geeinigt. Obwohl das voraussichtliche Ergebnis eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeuten würde, bedauern wir Grüne, dass der Kompromiss hinter den Vorschlägen der Kommission zurückfällt. Es bleibt zudem ein schlechter Nachgeschmack, da die Tabakkonzerne durch enormen Lobbydruck den ursprünglichen Vorschlag verwässern konnten.

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5. TTIP - Freihandelsabkommen zwischen USA und EU
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen USA und EU zum geplanten Freihandelsabkommen hat begonnen, doch die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Informationen, die dennoch nach außen dringen und Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen geben Anlass zu großer Sorge: Neben den Bedenken zum Datenschutz sind auch unsere hart erkämpften europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet. Standards, für die wir im EU-Parlament gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Verbänden jahrelang gekämpft haben.

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6. Erkundung von Erdgas-/Erdölvorkommen im Raum Gorleben
Der Lüchow-Dannenberger Kreistag hat kürzlich beschlossen, das Land Niedersachsen aufzufordern, seinen Uralt-Vertrag mit der niedersächsischen Erdöl-/Erdgaswirtschaft zu kündigen. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass im Raum Gorleben auf die Förderung von Erdöl-/Erdgas verzichtet wird. Die Gruppe X hat sich im Zusammenhang mit der kürzlich erteilten Aufsuchungserlaubnis für eine "vorübergehende konventionelle Gasförderung" ausgesprochen. Das sei ihnen lieber als die Endlagerung von radiaktivem Abfall. Rebecca warnt jedoch davor, an die Aufsuchungserlaubnis zu hohe Erwartungen zu knüpfen.

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7. Termine 2014
10. Januar: Europa-Vortragsreise "Europa der Menschen oder Europa der Konzerne?", Ökumenisches Zentrum, Berlin.
11. Januar: EGP Primary Debatte, Berlin.
13. Januar: Montagsaktion in Fessenheim/Müllheim.
16. Januar: EGP Primary Debate, Prague.
18. Januar: “Wir haben es satt!”-Demo, Berlin.
18. Januar: Primary Debate in London, per Skype.
20. Januar: Brussels Briefing zur europäischen Klimaschutzpolitik in der DGAP, Berlin.
21. Januar: “Choose Your Future!”- organised by Debating Europe and the League of Young Voters, Brussels.