Energiepolitik
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind für die Energiezukunft der EU unverzichtbar. Mit den Zielen für 2020 zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Steigerung der Effizienz haben wir schon einiges erreicht. Doch auf dem Weg in eine wirklich nachhaltige, saubere und sichere Energiezukunft sind noch einige Hürden zu überwinden.
Atomenergie: Slowakisches Akw Mochovce beunruhigt Nachbarstaaten
Die nahende Fertigstellung zweier Blöcke eines slowakischen Akw sorgt für internationalen Druck. Der Fall zeigt die Grenzen europäischer Kontrollinstanzen auf. >>Rebecca Harms bilanziert ihre Zeit im Europaparlament
EJZ-Serie zur Europawahl: Die Grünen-Politikerin im Gespräch mit Redakteurin Christiane Beyer. FOTO: Ch. Beyer. >>Neue Auflagen für Nord Stream 2
Mit der neuen Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach darf die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen. FOTO:dpa. >>Nord Stream 2: Gleiche Spielregeln für alle
(Foto: dpa) Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Gasunternehmens Gazprom. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute für die überarbeitete Gasrichtlinie. >>
#newsletter 20 | 02 | 2019
Newsletter Februar 2019
In der vergangenen Plenarwoche haben sich die EU Institutionen in einer letzten Trilogverhandlung endlich auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU Gasrichtlinie geeinigt. Gazprom muss sich von nun an beim Bau von Pipelines auf europäischem Gebiet auch an EU-Recht halten. Im Zusammenhang mit der vom deutschen Verkehrsminister gegenüber Brüssel geforderten Überprüfung oder gar Lockerung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung haben wir einen Hintergrund zur Entstehungsgeschichte der Gesetzgebung zusammengestellt. Und wir haben mit großer Mehrheit zwei wichtige Resolutionen verabschiedet, die auf die schwierige Menschenrechtslage in Tschetschenien und der Türkei aufmerksam machen... >>Vorläufige Einigung in Brüssel auf Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2
Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie hat auch das Europaparlament den neuen Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2 zugestimmt. (Foto: dpa) >>Gas-Streit: Russland droht Europa im Streit um Nord Stream 2
Mehrere EU-Staaten fordern Gaslieferungen durch die Ukraine. Russland kritisiert das und droht mit der Umgehung des strategisch wichtigen Landes. (Foto: AFP) >>Deutsch-französische Einigung im Streit um Nord Stream 2
Die heutige Einigung der EU-Regierungen über ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Gas-Richtlinie ist ein fauler Kompromiss, kommentiert Rebecca Harms >>Rebecca Harms: „Der Kreml hat zum Angriff geblasen“
Die deutsche Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert ein falsches Verständnis von Dialogpolitik. Schlüssel für mehr Gewicht der EU sei ihre Unabhängigkeit in Energiefragen. >>
#newsletter 27 | 11 | 2018
Newsletter November 2018
Wo steht die Ukraine heute, fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste, vor dem Superwahljahr 2019 und inmitten der Eskalation im Asowschen Meer? Was ist das Erbe des Euromaidan? Hierzu diskutiere ich diese Woche auf zahlreichen Veranstaltungen in Kiew, Brüssel und Berlin. Besonders freue ich mich auf die heutige Debatte mit denselben fünf Menschen, die ich im Dezember 2013 eingeladen hatte, um im Europaparlament in Straßburg vom Beginn des Euromaidan zu berichten und die jetzt erneut meiner Einladung ins Europaparlament nach Brüssel gefolgt sind, um mit uns gemeinsam zurückzublicken und über die Zukunft zu diskutieren. Schaut mal rein! .... >>Studie für Grüne: Risiko des ältesten belgischen Meilers für die Region ist groß
Der Atomexperte Manfred Mertins hat im Auftrag der Grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms eine Studie erstellt und diese jetzt in Brüssel vorgestellt. Er sieht in dem ältesten belgischen Atommeiler Tihange 1 eine „potenzielle Gefahr für den Standort Tihange und dessen Umgebung“. Mertins fordert deshalb die Abschaltung des Meilers, der 1975 ans Netz ging. FOTO: dpa. >>Energiepaket Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz
Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen. >>EU-Parlament verabschiedet Vorgaben zum Kampf gegen Klimawandel
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU auf Energiesparen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Darauf zielen zwei Richtlinien ab, die das Europaparlament am Dienstag abschließend verabschiedet hat. FOTO: dpa >>Lithuania seeks EU funding for dismantling of Ignalina reactors - energy minister
Lithuania is seeking to secure all necessary funding for the dismantling of the Ignalina NPP's reactors and the government is now asking the EU-Commission for more funds to ensure that works are not interrupted during the switchover from one EU budget period to another, Energy Minister Zygimantas Vaiciunas said on Tuesday . >>Zitat von Rebecca Harms zur Entscheidung des EU-Gerichtshof grünes Licht für Hinkley Point-Subventionen/Euratom-Vertrag zu geben
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen Großbritanniens für den Reaktorneubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point für zulässig zu erklären, kommentiert Rebecca Harms >>EU-Haushalt: Finanzierung der Energiewende
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und das Connecting Europe-Programm zur Förderung von Infrastrukturnetzen für Energie und Verkehr vorgestellt. >>Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt: Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren
Die Grünen/EFA-Fraktion im EP hat heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht >>What New EU Gas Pipeline Rules Mean for Ukraine
Concerns over the EU’s dependence on Russian natural gas have continuously delayed the construction of the Nord Stream II pipeline. Now, two more “major and for Ukrainian interests positive developments” have taken place >>Erdgas-Binnenmarkt: Energiesicherheit ohne Nord Stream 2
Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen Binnenmarktes unterworfen sein >>Abstimmung zum Strommarktdesign: Zitat Rebecca Harms
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und >>Emissionshandel: Klimaschutzinstrument könnte wirkungsvoller sein
Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat am 06.02.2018 der Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt und das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission bestätigt. >>
#newsletter 24 | 01 | 2018
Newsletter Januar 2018
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat in Straßburg für mehr Tempo bei der Energiewende gestimmt. Wir haben in unseren Berichten zum Energiepaket klar gemacht , dass uns die Pläne der EU Kommission nicht weit genug gehen. Außerdem hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz grünes Licht für einen Sonderausschuss gegeben, der das Zulassungsverfahren in der EU für Pestizide wie Glyphosat untersuchen soll. Unsere Fraktion hatte den Ausschuss gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Linken als Konsequenz der ‚Monsanto Papers‘ beantragt. Das Europaparlament ist der grünen Linie auch bei der Elektrofischerei gefolgt und lehnt sie ab. Zu Russland, der Türkei und der Ukraine unten mehr... >>Österreichs Nichtigkeitsklage gegen Paks II-Subventionen: Sonderstellung der Atomenergie muss endlich ein Ende haben
Heute wurde bekannt, dass die Österreichische Regierung Nichtigkeitsklage gegen die Subventionen >>Paket für saubere Energie. Volle Kraft voraus für Erneuerbare Energien
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) für den Bericht zum Vorschlag >>Paket für saubere Energie. Ambitionierte Ziele für mehr Energieeffizienz
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) den Bericht zum Vorschlag >>Saubere Energie für alle Europäer
Angesichts der Abstimmungen zu wichtigen Gesetzespaketen im Energiebereich, erklärt Rebecca Harms: >>
#newsletter 22 | 12 | 2017