Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industrie, Research and Energy, ITRE) hat heute (Mittwoch, 21. Februar) die Position zu den Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie für den Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten wollen Verbraucherrechte stärken und den Klimawandel bekämpfen, Subventionen für Kohle massiv verringern und die Energiemärkte für die erneuerbaren Energien öffnen.
Das Mandat wird in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 verkündet. Sollte es erwartungsgemäß keinen Widerspruch geben, können die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission („Trilog“) beginnen.
Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Abstimmung:
"Die Abgeordneten lehnen die Förderung von Kohleverstromung ab. Insbesondere angesichts der Pariser Klimaschutzziele ist die Subventionierung von Kohleverstromung nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit und richtig, dass die europäische Zusammenarbeit zur Vermeidung von Stromversorgungskrisen gestärkt wird. Dazu gehört auch, dass bestimmt werden muss, ob es in den betroffenen Regionen grenzüberschreitend Stromknappheit gibt. Es ist nicht sinnvoll, den Betrieb alter fossiler Kraftwerke zu fördern, wenn Stromknappheit in einem Land auch durch bessere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Nachbarstaaten vermieden werden kann.
Erneuerbare dürfen nicht weiterhin gegenüber dem alten nuklear-fossilen Energiemix benachteiligt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur europäischen Energiewende.
Die Energiewende muss die Bürger mitnehmen und lebt von aktiver Beteiligung der Menschen. Deshalb ist die Stärkung der Verbraucherrechte so wichtig. Es muss für alle möglich sein, den Stromanbieter frei zu wählen und Zugang zu intelligenten Zählern zu bekommen. So können sie den Energiemix mit beeinflussen und von niedrigen Strompreisen zu Zeiten hohen Angebots profitieren."
