Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen Binnenmarktes unterworfen sein und dürfen nicht von Sonderregeln profitieren, fordern die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. In der heutigen Abstimmung folgte die große Mehrheit der Abgeordneten der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter auf dem Markt. Die EU-Binnenmarktregeln für Transparenz, Zugang für Drittländer wie Russland und eigentumsrechtliche Entflechtung müssen auch für Offshore-Gasleitungen wie die geplante Ostseepipeline Nord-Stream 2 gelten. Die Position des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ist das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission.
Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Energiesicherheit und Nord-Stream 2 sind ein Widerspruch in sich. Nord-Stream ist ein strategisches Projekt, mit dem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Importen aus Russland größer würde. Die Pipeline richtet sich gegen die Ukraine. Sie macht Erdgas für osteuropäische Länder teurer und spaltet die Europäische Union. Mehr Einnahmen aus Erdgasgeschäften mit der Europäischen Union werden in Russland direkt in die Aufrüstung fließen. All das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein. Die Bundesregierung und Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollten nicht länger Präsident Putins Strategien decken.“
