russland
Putin muss endlich die ukrainischen Seeleute freilassen
Statt diplomatischen Druck auf Putin auszuüben, will das alte Europa, besonders Deutschland und Frankreich, den russischen Präsidenten in die parlamentarische Versammlung des Europarates zurückholen – aus falsch verstandener Kulanz. Das ist ein Fehler. Foto: picture alliance/dpa >>Rebecca Harms: Germany and France should stop supporting Russia’s unconditional return to PACE
A few days ago, the International Maritime Tribunal in Hamburg ruled in favor of the Ukrainian lawsuit and ruled that Russia must immediately release >>„Da fließen jetzt öfter Tränen“
Rebecca Harms verlässt EU-Parlament . Im Gespräch mit Cordula Eubel blickt die Grünen-Politikerin Harms auf ein bewegtes politisches Leben zurück. FOTO: Bernd von Jutrczenka/dpa. >>The Russian Federation cannot return to the Parliamentary Assembly of the Council of Europe until all Kremlin hostages are liberated
To: Ministers of Foreign Affairs of the Council >>AfD lawmaker to travel to Crimea despite international protest
The far-right AfD insists on subverting the German government's official stance on Crimea. But experts say that has less to do with regional peace efforts than with the spread of populism in Germany. FOTO: picture-alliance/TASS/S. Malgavko >>Rebecca Harms demands to unconditionally release all Ukrainian political prisoners on the Russian territory and in the occupied Crimea
Rebecca Harms and other MEPs have sent a letter to Mr. Roman Sushchenko, who is a Ukrainian political prisoner in Russia >>Neue Auflagen für Nord Stream 2
Mit der neuen Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach darf die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen. FOTO:dpa. >>Nord Stream 2: Gleiche Spielregeln für alle
(Foto: dpa) Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Gasunternehmens Gazprom. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute für die überarbeitete Gasrichtlinie. >>
#newsletter 20 | 03 | 2019
Newsletter März 2019
Der Jahrestag der illegalen Annexion der Krim durch Russland lag am letzten Wochenende fünf Jahre zurück. In Straßburg haben wir zwei Berichte verabschiedet, die sich mit dem Einfluss von Russland auf die EU und ihre Nachbarn sowie den EU-Russland-Beziehungen auseinandersetzen. Außerdem hat sich das das Europaparlament in Straßburg für die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Und anlässlich des 8. Jahrestags der Fukushima Katastrophe haben wir mit einer Studie auf die enormen Risiken hingewiesen, die mit der von der EU Kommission praktizierten „Klimastrategie“ verbunden sind, die auch zukünftig stark auf Atomkraft setzt... >>Plenarrede zu Maßnahmen gegen Desinformation
Rebeccas Rede zur Strategischen Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda durch Dritte entgegenzuwirken. >>Plenarrede zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Rebeccas Rede zum Bericht über die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. >>US and NATO step up presence in increasingly tense Black Sea region
To counter the growing Russian threat, there is a need for increased military presence across Europe and beyond, a top NATO commander in Europe told US lawmakers on Tuesday (5 March). PHOTO: EPA/ROBERT GHEMENT >>
#newsletter 20 | 02 | 2019
Newsletter Februar 2019
In der vergangenen Plenarwoche haben sich die EU Institutionen in einer letzten Trilogverhandlung endlich auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU Gasrichtlinie geeinigt. Gazprom muss sich von nun an beim Bau von Pipelines auf europäischem Gebiet auch an EU-Recht halten. Im Zusammenhang mit der vom deutschen Verkehrsminister gegenüber Brüssel geforderten Überprüfung oder gar Lockerung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung haben wir einen Hintergrund zur Entstehungsgeschichte der Gesetzgebung zusammengestellt. Und wir haben mit großer Mehrheit zwei wichtige Resolutionen verabschiedet, die auf die schwierige Menschenrechtslage in Tschetschenien und der Türkei aufmerksam machen... >>Vorläufige Einigung in Brüssel auf Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2
Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie hat auch das Europaparlament den neuen Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2 zugestimmt. (Foto: dpa) >>Nord Stream 2: Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen
(Foto: dpa) Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union >>Gas-Streit: Russland droht Europa im Streit um Nord Stream 2
Mehrere EU-Staaten fordern Gaslieferungen durch die Ukraine. Russland kritisiert das und droht mit der Umgehung des strategisch wichtigen Landes. (Foto: AFP) >>Nord Stream 2: Sieben Tweets, die das Problem erklären
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sorgt für Streit Deutschland und Frankreich sind sich uneins, aber auch in Deutschland brodelt die Debatte. (Foto: dpa) >>Streit um „Nord Stream 2“: EU-Parlament will gegen „faulen Kompromiss“ kämpfen
Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ haben sich die EU-Staaten am Freitag auf einen Kompromiss verständigt. Doch jetzt kommt Gegenwind aus dem Europaparlament. (Foto: BILD / Reuters, Next Animation) >>Deutsch-französische Einigung im Streit um Nord Stream 2
Die heutige Einigung der EU-Regierungen über ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Gas-Richtlinie ist ein fauler Kompromiss, kommentiert Rebecca Harms >>Rebecca Harms: „Der Kreml hat zum Angriff geblasen“
Die deutsche Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert ein falsches Verständnis von Dialogpolitik. Schlüssel für mehr Gewicht der EU sei ihre Unabhängigkeit in Energiefragen. >>
#newsletter 21 | 12 | 2018
Newsletter Dezember 2018
Pünktlich zum Fest haben wir uns im Trilog mit den anderen EU Institutionen zu einem umfangreichen Verbot von Einwegplastik durchgerungen. Und auch bei den zukünftigen Klimaschutzvorgaben zu Autos gab es endlich eine Einigung, die dank starker Positionierung des Europaparlaments über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinausgeht. In Straßburg habe ich mit Kollegen anlässlich der Sacharow-Preisverleihung an Oleg Sentsov die Namen all jener Ukrainerinnen und Ukrainer verlesen, die in Russland in politischer Gefangenschaft sitzen. Wir werden weiter für Sentsovs Freilassung und die aller ukrainischen politischen Gefangenen kämpfen. ... >>EU-Parlament verlangt erneut Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten
Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben den Kreml erneut aufgefordert, die ukrainischen Polithäftlinge einschließlich der festgenommenen Marinesoldaten freizulassen und der Ukraine freie Schifffahrt im Asowschen Meer zu geben. >>Russia's political prisoners
In the run-up to the 2018 FIFA World Cup in Russia, Rebecca launched a joint campaign between the Greens/EFA Group in the European Parliament and the MEMORIAL Human Rights Centre Russia, addressing FIFA. As part of the campaign, FIFA and its member organisations were asked to address the human rights situation in Russia, fight for the release of political prisoners from Russian prisons >>Magnitski-Gesetze: Abgeordnete fordern Gesetz gegen Verletzung der Menschenrechte
Parlamentarier aus 18 Ländern wollen Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten mit Sanktionen ahnden. Der Tagesspiegel gibt ihren Aufruf hier wieder. >>Exchange of views on the Security situation in the Sea of Azov and the Kerch Strait
Today you can follow the livestream of the Foreign Affairs Committee and the Security and Defense Subcommittee joint exchange of views on the Security situation in the Sea of Azov and the Kerch Strait from 16:00-18:00 here. >>Call for targeted sanctions
Together with 96 other MEPs Rebecca calls for targeted sanctions against Russia as a reaction to its constant violation of international rules and agreements. >>Call for targeted sanctions against Russia
Rebecca signed the appeal in which 97 MEPs call for targeted sanctions against Russia as a reaction to the incidents of the last weekend in the Kerch strait. >>It is our duty to fight against false narratives related to Maidan, say MEPs
Statement by leading MEPs on EU-Ukraine relations following the high-level meeting to commemorate the five years that have passed since the Euromaidan revolution in 2013-2014 on Tuesday >>„Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer erwägen“
Mit großer Sorge reagieren die deutschen Außenpolitiker auf die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts im Asowschen Meer. Die meisten sehen Russland als Verantwortlichen, einige davon fordern ein entschlossenes Vorgehen – auch im Rahmen der Nato. FOTO: AP >>
#newsletter 27 | 11 | 2018
