- EU Klimapolitik – weltweiter Klimaprotest
- EU-Russland-Beziehungen
- Fotyga Bericht zu Desinformation, Propaganda und Hetze
- Magnitski Gesetze
- Türkei Bericht
- Fukushima Jahrestag
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jahrestag der illegalen Annexion der Krim durch Russland lag am
letzten Wochenende fünf Jahre zurück. In Straßburg haben wir zwei
Berichte verabschiedet, die sich mit dem Einfluss von Russland auf die
EU und ihre Nachbarn sowie den EU-Russland-Beziehungen
auseinandersetzen.
Der Bericht der lettischen Kollegin Sandra Kalniete
behandelt die Erfahrungen mit Russland seit den Angriffen auf die
Ukraine sowie Russlands Einfluss auf die sogenannten frozen conflicts in
Georgien und der Republik Moldau. Er führt auf, was guten politischen
Beziehungen zu Russland im Wege steht:
Außer der Besetzung der Krim zum Beispiel der Krieg gegen die Ukraine
mit inzwischen mehr als 13.000 Toten. Ein abgeschossenes
Passagierflugzeug. Die fürchterliche Verelendung der Menschen im
Donbass. Die Militarisierung des gesamten Schwarzmeerraumes.
Schauprozesse in Russland gegen ukrainische Aktivisten Aber auch die
Finanzierung antieuropäischer rechter Parteien, die Einmischung in
Volksabstimmungen in der EU wie beim Brexit, die Verhetzung der
Flüchtlingsdebatte in der EU, organisierte Desinformation durch
russische Staatsmedien, Cyberangriffe, die Scharfmacherei in Mazedonien
gegen Griechenland und umgekehrt, Giftmorde, Geldwäsche. Und schwere
Menschenrechtsverstöße gegen Bürgerrechtler, Oppositionelle,
Journalisten und Minderheiten in Russland.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Urteile gesprochen. Der Europarat hat Resolutionen verabschiedet. Die EU und Partner im Westen haben Sanktionen verhängt. Aus guten Gründen.
Wir wünschen ein gutes Verhältnis zu den Bürgern Russlands. Aber ein strategischer Partner der EU kann Russland nicht sein, solange russischeAggression sich gegen Nachbarstaaten und konventionelle wienun auch atomare Rüstung sich ausdrücklich gegen die EU richtet.
Zur Notwendigkeit für die EU sich der Desinformationskampagnen, Propaganda und Fake News von Russland und anderer Drittstaaten zu erwehren wurde der Bericht der polnischen Kollegin Anna Fotyga in Straßburg verabschiedet.
Die Mehrheit der Abgeordneten ist sich einig, dass eine unabhängige und vielfältige Presse die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass sich demokratische Gesellschaften eine gesunde Reaktion auf Lügen und Halbwahrheiten bewahren. Allerdings glauben wir auch, dass die absichtlichen Falschinformationen, die von russischen Medien und in sozialen Medien massiv in Umlauf gebracht werden – um antieuropäische Stimmung zu machen, um gesellschaftliche Gruppen und Nationen aufeinander zu hetzen, um Rechtsextreme zu unterstützen und Flüchtlinge zu diffamieren, um Gesellschaften zu spalten – eine Dimension erreichthaben, der wir gemeinsam begegnen müssen.
Wie weit die Europawahl Ziel von Einmischung, Propaganda oder auch Cyberangriffen wird, ist noch unklar. Klar ist, dass wir uns diesen Gefahren stellen müssen. Ich habe deshalb dem Initiativbericht von Anna Fotyga zugestimmt. Das neue Europaparlament sollte sich weiter mit der Bedrohung befassen. Eine Aufgabe bleibt zu klären, wie die Giganten des WorldWideWebs in die Verantwortung genommen werden können.
Alljenen, die sich für den Stand und die Zukunft der EU-Türkeibeziehungen interessieren rate ich, den Türkeibericht des Europaparlaments zu lesen. Er wurde von der holländischen Kollegin Kati Piri entworfen und in Straßburg mit sehr großer Zustimmung verabschiedet. Ohne dass wir den gescheiterten Coup vernachlässigen würden und trotz der unbedingten Notwendigkeit, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen kommen wir zu dem Schluss, dass die inneren Entwicklungen und Eskalationen in der Türkei seit dem Coup weder mit dem Rechtsstaat, noch mit dem Mandat für die Beitrittsverhandlungen zu vereinbaren sind.
Deshalb hat sich das Europaparlamentfür die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ich halte das für richtig, da seit Gezi, seit dem Ende des Friedensprozesses mit den Kurden, seit dem Militärputsch und seit der Umsetzung des Verfassungsreferendums die Türkei weggeführt wird von der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Das müssen wirden Bürgerinnen und Bürgernder Türkei auch erklären. Doch bevor der Streit über die Suspendierung weitergeht: Bitte den Text der Resolution lesen.
Anlässlich des 8. Jahrestags der Fukushima Katastrophe haben wir in Brüssel auf die enormen Risiken hingewiesen, die mit der von der EU Kommission praktizierten „Klimastrategie“ verbunden sind, die zukünftig auch stark auf Atomkraft setzten soll. Schon jetzt ist der atomare Kraftwerkspark der Europäischen Union in die Jahre gekommen. Die Studie, in die wir im Rahmen eines Treffens der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg präsentiert haben, beleuchtet die Risiken gealterter Anlagen und die notwendige Erhöhung des Sicherheitsniveaus angesichts der Laufzeitverlängerungen für Alt-AKW, die in etlichen EU Ländern, vorneweg in Frankreich geplant sind. Mehr dazu unten im Newsletter.
Grüße.
Rebecca
1. EU Klimapolitik – weltweiter Klimaprotest
Das Europaparlament hat vergangene Woche die zukünftige Klimapolitik der EU diskutiert. Eingeladen waren auch 60 Jugendliche von der Klimabewegung "Fridays for Future". Das Ziel bis 2050 klimaneutral zur werden braucht starke Unterstützung. Neben der Resolution zur Klimadebatte haben die Abgeordneten wurde auch eine Resolution zur Luftqualität verabschiedet. Das Europaparlament fordert die EU Kommission darin auf, strengere Standards für Feinstaub vorzulegen und dafür zu sorgen, dass der Ausstoß von Stickoxiden von Autos weiter sinkt.
Zitat Rebecca Harms zur zukünftigen Klimapolitik, der EU, 13.03.2019
Schadstoffe in der Luft: EU-Parlament fordert schärfere Grenzwerte, Automobilwoche, 14.03.2019
2. EU-Russland-Beziehungen
Das Europäische Parlament hat gegen die Stimmen von ganz rechts und ganz links eine Resolution zu den EU-Russland Beziehungen verabschiedet und fordert gegenüber dem Kreml eine Änderung der Politik. Solange die Krim besetzt ist und es Krieg in der Ostukraine gibt, Drohungen zur atomaren Aufrüstung, organisierte Desinformationskampagnen russischer Staatsmedien und eine russische Zivilgesellschaft, die unter schweren Menschenrechtsverstößen leidet, kann es keine guten politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland geben.
Plenarrede Rebecca Harms zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland, 12.03.2019
3. Fotyga Bericht zu Desinformation, Propaganda und Hetze
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Folgebericht der polnischen Abgeordneten Anna Fotyga verabschiedet, in dem vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird. In dem Bericht werden China, der Iran, Nordkorea und Russland als Hauptgefahrenquellen für Desinformation und Fake News genannt. Vor allem in Russland werden erhebliche Ressourcen dafür eingesetzt, EU-Bürger gegen ihre Regierungen, gegen Migranten oder die EU aufzuhetzen.
Plenarrede von Rebecca Harms zu Maßnahmen gegen Desinformation (Fotyga-Bericht),
Folgebericht des Europaparlaments zum Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (Fotyga Bericht)
4. Magnitski Gesetze
Nach vielen Jahren der Kampagne für Magnitski Sanktionen, die wir dank Werner Schulz hier in Brüssel gestartet haben, hat das Plenum eine Resolution für EU Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. Darin wird u.a. die Schaffung eines Sanktionssystems auf EU-Ebene gefordert, das Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für Personen vorsieht, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
MEPs call for EU Magnitsky Act to impose sanctions on human rights abusers, European Parliament press release, 14.03.2019
Entschließung zu einer europäischen Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte, 14.03.2019
Abgeordnete fordern Gesetz gegen Verletzung der Menschenrechte, Tagesspiegel.de, 07.12.2019
5. Türkei-Bericht
Das Europaparlament hat die EU Kommission und die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. Das Parlament will einerseits die politischen Spitzen der EU zu verstärktem Handeln auffordern, andererseits die demokratischen Kräfte in der Türkei nicht allein lassen.
EU-Parlament will Ende der Gespräche mit der Türkei, euronews vom 13.03.2019
Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei (2018/2150(INI))
6. Fukushima Jahrestag
Die EU-Kommission setzt in ihrer Klimastrategie auch in der Zukunft stark auf Atomkraft und geht davon aus, dass die Laufzeit vieler Reaktoren auf 60 Jahre erhöht wird. Im Vorfeld des 8. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima stellte daher die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in Brüssel eine Studie zu den Risiken von Laufzeitverlängerungen alter AKWs vor. In Berlin veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion am Jahrestag eine internationale Atomausstiegskonferenz, auf der Rebecca forderte, die Bundesregierung bei der Neuausrichtung des Euratom-Vertrages in die Pflicht zu nehmen.
Atomausstieg weltweit vorantreiben, Euratomvertrag ändern!, Pressemitteilung von Julia Verlinden und Rebecca Harms, 11.03.2019
Konferenz der Grünen zum Atomausstieg "Eine Energie, die schon unsauber anfängt", Tagesspiegel, 12.03.2019
Rebecca Harms und Rudi Anschober zu Studie über Risiken von Laufzeitverlängerungen, 07.03.2019
Grüne warnen: Europas AKW sind zu alt, um sicher zu sein, Salzburger Nachrichten, 07.03.2019
Ein Tag in Fukushima: Reisenotizen von Rebecca Harms, Vorwort Daniel Cohn-Bendit verlegt im Schweizer Verlag Die Brotsuppe von Ursi Anna Aeschbacher
7. Termine
20. März: In Light of the Return of Great Power Politics: Countering Hybrid Threats to Europe. Brussels.
26. März: Ausstellungseröffnung "40 JAHRE GORLEBEN TRECK". Hannover.
29.-31. März: WAHLBEOBACHTUNGMISSION: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Kiew.
1. April: Ukraine und die EU: Wie stabil ist die Partnerschaft. Berlin.
16. April: Europa im Weltkonzert - WAS BRINGT UNS EUROPA VOR ORT?. Kehl.
