Hierzu diskutiere ich diese Woche auf zahlreichen Veranstaltungen in Kiew, Brüssel und Berlin. Besonders freue ich mich auf die heutige Debatte mit denselben fünf Menschen, die ich im Dezember 2013 eingeladen hatte, um im Europaparlament in Straßburg vom Beginn des Euromaidan zu berichten und die jetzt erneut meiner Einladung ins Europaparlament nach Brüssel gefolgt sind, um mit uns gemeinsam zurückzublicken und über die Zukunft zu diskutieren. Schaut mal rein! ....
- Eskalation im Asowschen Meer
- Türkei
- EU Energiepaket
- EU-Klimavorgaben für LKW
- Einflussnahme von außen bei Europawahl
- Sicherheitsrisiko Tihange 1
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor fünf Jahren gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße:
Ihr Präsident, Viktor Janukowitsch, hatte eine Annäherung des Landes an
die EU versprochen. Doch dann kündigte die ukrainische Regierung unter
Druck des Kreml an, das bereits unterschriftsreife Assoziierungsabkommen
mit der EU nicht zu unterzeichnen.
Der Euromaidan begann. Seitdem kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer
für eine unabhängige und gerechtere Ukraine und für tiefgreifende
Reformen, um vor allem die Korruption zu bekämpfen. Manche verloren
dabei ihr Leben. Der Krieg im Osten des Landes und die illegale
Annektion der Krim verschlingen Geld und erschweren die Arbeit sowohl
der Regierung als auch der der inzwischen vielfältigen Zivilgesellschaft
enorm.
Wie schwer es für die Ukrainerinnen und Ukrainer und die neu
geschaffenen Anti-Korruptionsbehörden ist, ihr Recht auf Unabhängigkeit
einzufordern und für mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu kämpfen,
davon habe ich über die Jahre immer wieder berichtet (zB „Kampf an drei Fronten“, und „Streit um Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“).
Doch wo steht die Ukraine heute, fünf Jahre nach dem Beginn der
Proteste, vor dem Superwahljahr 2019 und inmitten der Eskalation im
Asowschen Meer? Was ist das Erbe des Euromaidan?
Hierzu diskutiere ich diese Woche
auf zahlreichen Veranstaltungen in Kiew, Brüssel und Berlin. Besonders
freue ich mich auf die heutige Debatte mit denselben fünf Menschen, die
ich im Dezember 2013 eingeladen hatte, um im Europaparlament in
Straßburg vom Beginn des Euromaidan zu berichten und die jetzt erneut
meiner Einladung ins Europaparlament nach Brüssel gefolgt sind, um mit
uns gemeinsam zurückzublicken und über die Zukunft zu diskutieren.
Schaut mal rein!
Grüße
Rebecca
1. Eskalation im Asowschen Meer
Es zeichnet sich schon seit längerem ab, dass durch Russlands
Kanonenbootpolitik im Asowschen Meer Eskalationen drohen, die zum
Sicherheitsrisiko für die gesamte Schwarzmeer-Region und ihre
Nato-Staaten werden könnten. Nach dem Beschuss dreier ukrainischer
Marineschiffe durch russische Grenzschutzboote in der Straße von Kertsch
müssen Europäische Union und internationale Gemeinschaft alles daran
setzen, eine Entschärfung der akuten und hochgefährlichen Situation zu
bewirken und die sofortige Freilassung ukrainischer Soldaten und die
Rückgabe der ukrainischen Schiffe zu erreichen.
Zur militärischen Eskalation im Asowschen Meer, Zitat Rebecca Harms vom 26.11.2018
„Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer erwägen“, Göttinger Tageblatt, 26.11.2018
Leading MEPs concerned by growing tensions in the Sea of Azov, EP Press Release, 26.11.2018
Entschließung des Europaparlaments zur Lage im Asowschen Meer, 24.10.2018
2. Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei
dazu verurteilt, Selahattin Demirtaş, den Co-Vorsitzenden der
pro-kurdischen Partei HD, aus der inzwischen mehr als zwei Jahren
dauernden Untersuchungshaft zu entlassen und ihm 25 000 Euro
Entschädigung und Kostenersatz zu zahlen. Demnächst dürfte der EGMR auch
bezüglich des in Untersuchungshaft sitzenden Kulturmäzen Osman Kavala
urteilen. Kavala ist Vorsitzender der Anadolu Kultur Stiftung, von der
einige Mitglieder gerade festgenommen wurden.
Zum EGMR-Urteil Demirtas gegen Türkei, Zitat Rebecca Harms vom 20.11.2018
Die Richter ziehen ihre Waffe, SZ online, 20.11.2018
Zu erneuten Verhaftungen in der Türkei, Zitat von Rebecca Harms vom 20.11.2018
3. EU Energiepaket
Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien
und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde
vom Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen. Die
Grünen/EFA setzten u.a. durch, dass im Jahr 2023/24 überprüft wird, ob
wir ein höheres Energieeffizienz-Ziel brauchen und Maßnahmen zur
Förderung Erneuerbarer Energien ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu
erreichen. Auch Biokraftstoffe auf der Basis von Palmöl sollen endlich
verbannt werden.
Energiepaket Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 13.11.2018
EU-Parlament verabschiedet Vorgaben zum Kampf gegen Klimawandel, welt.de vom 113.11.2018
4. EU-Klimavorgaben für LKW
Für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen
haben die Grünen/EFA ein starkes Mandat für die anstehenden
Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission durchgesetzt.
Lastwagen müssen zukünftig ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2019
bis zum Jahr 2025 um 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent
senken. Hersteller sollen zudem Anreize für die Produktion von Niedrig-
und Nullemissionsfahrzeugen bekommen, etwa mit verbindlichen Quoten für
Zero-Emissions-Stadtbusse.
Der Motor der Zukunft ist sauber, Pressemittelung von Bas Eickhout, 14.11.2018
Lkw sollen klimafreundlicher unterwegs sein, Deutschlandfunk vom 14.11.2018
5. Einflussnahme von außen bei Europawahl
Der Einfluss von Russlands Propaganda und mutmaßliche Versuche des
Kremls, Einfluss auf die kommenden Europawahlen zu nehmen, standen in
Straßburg zur Debatte. Rebecca forderte schärfere Maßnahmen zum Schutz
der Stabilität Europas und warnte vor Politikern und Prominenten, die
Teil der russischen Informationskampagne sind.
Zum Einfluss ausländischer Akteure auf die Europawahl 2019, Plenarrede von Rebecca Harms, 14.11.2018
6. Sicherheitsrisiko Tihange 1
Wir haben in Brüssel eine neue Studie zu den Risiken des Weiterbetriebs
des ältesten belgischen Atomreaktors Tihange 1 vorgestellt. Prof. Dr.
Mertins kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb von Tihange 1
durch das veraltete Reaktordesign, das mangelhafte
Sicherheitsmanagement sowie die Häufung ungeplanter Ereignisse eine
potentielle Gefahr für den Standort Tihange und dessen Umgebung
darstellt. Sehr kritisch wird auch bewertet, dass die Ergebnisse
internationaler Prüfungen sowie heutige Sicherheitsstandards nicht
angemessen berücksichtigt werden.
Rebecca Harms fordert die Abschaltung von Tihange 1, Pressemitteilung vom 08.11.2018
Ermittlung von Defiziten des AKW Tihange 1 einschließlich Benennung der Risiken bei dessen Weiterbetrieb, Studie von Prof. Dr. Manfred Mertins, August 2018
Risiko des ältesten belgischen Meilers für die Region ist groß, Aachener Nachrichten, 13.11.2018
7. Termine
26. November: 5th Anniversary of the "Euro-Maidan" Revolution in Ukraine - EXHIBITION AND FILM SCREENING, Brussels.
27. November: Fünf Jahre nach dem Euromaidan, ein Blick zurück und nach vorn. Brüssel.
27. November: Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.
29. November: "ADAMI Media Prize for Cultural Diversity in Eastern Europe" award ceremony, Chisinau, Moldova.
5. Dezember: Political Transitions and Conflicts in the South Caucasus Roundtable-Discussion, Brussels.
