Heute hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ein Urteil im Fall SELAHATTİN DEMİRTAŞ v.
TURKEY (No. 2) gesprochen. Das Straßburger Gericht verlangt von der Türkei die Freilassung von Demirtas.
Rebecca Harms, Grünes Mitglied im Europäischen Parlament und Türkeiexpertin, kommentiert:
"Ich freue mich aus tiefstem Herzen für meinen Freund und Kollegen Selahattin Demirtaş über dieses von vielen ersehnte und lange überfällige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Endlich wurde höchstrichterlich festgestellt, dass Selahattin Demirtaş' Untersuchungshaft politischer und nicht strafrechtlicher Natur ist und er sofort freigelassen werden muss. Das Verfahren gegen Demirtaş und das Einkerkern so vieler gewählter Politiker dient Präsident Erdogan zur Schwächung und Einschüchterung der Opposition. Deshalb gibt dieses Urteil auch zahlreichen weiteren politischen Gefangenen in der Türkei Hoffnung. Ich fordere die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, ihr ganzes - auch wirtschaftliches - Gewicht für die Freilassung aller unrechtmäßig Gefangenen in der Türkei einzusetzen und Präsident Erdogan zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu bewegen.
Vizepräsidentin Mogherini und Kommissar Hahn müssen auch am Donnerstag bei ihrem Treffen zum politischen Dialog in der Türkei die sofortige Umsetzung des Urteils und Freilassung Demirtaş' einfordern."
