(Foto: dpa) Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.
Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, bewertet die Einigung als einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik:
„Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik im Gasbereich durchgesetzt. Auch Gazprom wird sich in Zukunft an europäische Regeln halten müssen, denn die EU-Gasrichtlinie gilt in Zukunft auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Die Erdgas-Produktion und der Betrieb von neuen Pipelines dürfen nicht in einer Hand sein. Diese Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die Energiesicherheit in der Europäischen Union verbessern. Die Bundesregierung muss das endlich akzeptieren und darf nicht länger versuchen, Nord Stream 2 an europäischen Regeln vorbei zu erwirken. Die Bundesregierung hat bereits genug Porzellan zerschlagen, um dieses Projekt gegen den Willen und gegen die Sicherheitsinteressen vieler EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.”
