- Verbot von Einwegplastik
- Klimaschutzvorgaben für Autos
- Weltklimakonferenz (COP24)
- Euro6 - Dieselabgase
- Sacharow-Preisverleihung
- Magnitsky-Sanktionen
- Termine in 2019
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende.
Pünktlich zum Fest haben wir uns im Trilog mit den anderen EU Institutionen zu einem umfangreichen Verbot von Einwegplastik durchgerungen. Und auch bei den zukünftigen Klimaschutzvorgaben zu Autos gab es endlich eine Einigung, die dank starker Positionierung des Europaparlaments über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinausgeht. Auch wenn die Vereinbarung weit hinter dem zurückbleibt, was Klimaforscher als notwendig erachten und auch technisch möglich wäre.
Nach dem Abschied der USA vom internationalen Klimaschutz und dem Hitzesommer hatte ich mir mehr Ehrgeiz erhofft von den Europäern, auch in Katowice. Die Chance, sich wieder an die Spitze des internationalen Klimaschutzes zu stellen, haben die EU-Regierungen auch dort verstreichen lassen.
In Straßburg fand vergangene Woche die Sacharow-Preisverleihung an den in Sibirien in Haft sitzenden ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov statt. Sentsov wurde 2014 nach der Annektion der Krim verhaftet und als ‚Krimterrorist‘ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er trat in Hungerstreik und ist zum Symbol für alle Ukrainerinnen und Ukrainer geworden, die in Russland in politischer Gefangenschaft sitzen. Am Tag der Preisverleihung haben wir ihre Namen verlesen.
Ich wünsche Euch friedliche Weihnachten und eine erholsame Zeit.
Eure Rebecca
PS: Anfang Februar 2019 organisieren
wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel eine Konferenz
zum internationalen Status der Atomkraft und zu den ungelösten Problemen
mit dem Müll. Mehr dazu in meinen Terminen!
1. Verbot von Einwegplastik
Am frühen Mittwochmorgen haben sich die EU-Institutionen auf eine neue
Richtlinie zum Einwegplastik geeinigt, mit dem Ziel, Plastikmüll in den
Meeren und in der Umwelt zu verringern. Zukünftig werden Einwegartikel
wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und
Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig verboten.
Außerdem wird die Tabakindustrie verpflichtet, sich an der Entsorgung
von Zigarettenkippen zu beteiligen. Die Richtlinie tritt im Frühjahr
2021 in Kraft.
Einwegplastik: Toller Erfolg der EU für die Umwelt, Pressemitteilung Rebecca Harms vom 19.12.2018
Verbot von Einwegplastik kommt, EURACTIV Germany vom 19.12.2018
2. Klimaschutzvorgaben für Autos
Auch die Trilogverhandlungen über neue Rechtsvorschriften zur
Verringerung der CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 wurden noch
pünktlich vor Weihnachten abgeschlossen. Die Europäische Kommission
hatte eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen. Das Europäische
Parlament hatte 40, der Europäische Rat 35 Prozent Reduktion auf der
Basis der Ziele von 2021 gefordert. Die Verhandler haben sich nun auf
37,5 Prozent geeinigt. Nur wenige Tage nach dem Abschluss der
UN-Klimakonferenz in Katowice bedauern wir Grünen den fehlenden Mut
gerade der deutschen Bundesregierung, sind aber erleichtert, dass
größerer Schaden abgewendet werden konnte.
Große Koalition bremst Klimaschutz aus, Pressemitteilung Rebecca Harms vom 17.12.2018
EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen, Energiezukunft.eu vom 20.12.2018
Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer, Welt online vom 18.12.2018
3. Weltklimakonferenz (COP24)
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice sind
enttäuschend. Sie werden nicht reichen, die globale Erderwärmung auf
deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach dem
Abschied der USA vom internationalen Klimaschutz hätte sich die
Europäische Union an die Spitze des internationalen Klimaschutzes
stellen müssen. Diese Chance haben die EU-Regierungen verstreichen
lassen.
COP24: Ergebnisse sind große Enttäuschung, Pressemitteilung Rebecca Harms vom 15.12.2018
4. Euro6 - Dieselabgase
Die EU-Kommission hatte 2016 einen Konformitätsfaktor festgelegt, der
für die Einführung der Messung der Abgasemissionen im Straßenverkehr
(„Real driving emissions“, RDE) den festgelegten Euro6 Grenzwert für
Stickoxid übergangsweise erhöhte. Wir Grünen im Europäischen Parlament
hatten damals eine Ablehnung dieses Konformitätsfaktors eingebracht,
erhielten dafür aber keine qualifizierte Mehrheit. Das Gericht der EU
hat nun bestätigt, dass die Änderung der Euro6-Normen nicht ohne ein
Gesetzgebungsverfahren und somit am Parlament vorbei hätte erfolgen
dürfen.
Euro6/Dieselabgase: Europäischer Gerichtshof stoppt Lizenz zum Verschmutzen, Pressemitteilung Rebecca Harms vom 13.12.2018
Städte könnten in Zukunft sogar Euro-6-Diesel aussperren, Handelsblatt online vom 13.12.2018
5. Sacharow-Preisverleihung
Vergangene Woche fand in Straßburg die Verleihung des Sacharow-Preises
für geistige Freiheit an den in Sibirien in Haft sitzenden ukrainischen
Filmregisseur Oleg Sentsov statt. Sentsovs Cousine Nataliya Kaplan nahm
den Preis entgegen. Der Filmemacher ist zum Symbol des Widerstands aller
ukrainischen Gefangenen geworden, die in Russland und auf der Halbinsel
Krim illegal inhaftiert wurden. Wir Abgeordnete haben in einem Video
die Namen aller ukrainischen Gefangenen vorgelesen, für die Oleg Sentsov
in den Hungerstreik getreten ist und versprechen, weiter für seine
Freilassung und die aller ukrainischen politischen Gefangenen zu
kämpfen.
Rebecca Harms gratuliert Sacharow-Preisträger Oleg Sentsov, Pressemitteilung Rebecca Harms vom 12.12.2018
Sakharov Prize 2018: MEPs read out names of political Ukrainian prisoners, Video
6. Magnitski-Sanktionen
Auf dem Treffen der EU-Außenminister im Dezember wurde das sogenannte
Magnitski-Gesetz diskutiert, eine Richtlinie, mit der eine individuelle
Verletzung von Menschenrechten sanktioniert werden kann, etwa durch
Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankguthaben. In
den USA, Kanada und den baltischen Staaten sind derartige Sanktionen
bereits geltendes Recht. Sie wurden als Reaktion auf den Tod des
russischen Anwalts Sergej Magnitski erlassen, der 2008 einen
Steuerskandal aufdeckte. Ich fordere gemeinsam mit Kolleginnen und
Kollegen aus 18 Ländern eine entsprechende Änderung der europäischen
Menschenrechtspolitik. Der Tagesspiegel hat unseren Aufruf
wiedergegeben:
Abgeordnete fordern Gesetz gegen Verletzung der Menschenrechte, Tagesspiegel online vom 07.12.2018
7. Termine in 2019
24. Januar: „Ukraine After 2019. A Change or a Continuation?”, 12th Europe-Ukraine Forum, Jasionka, Poland.
27. Januar: Pulse of Europe Goslar, Deutschland.
30. Januar: Future Perspectives on Populism and Turkey-EU Relations:
Looking Beyond Here and Now, The German Marshall Fund of the US,
Brussels.
5.-6. Februar: “The state of nuclear power”, HBS and Greens/EFA conference, Brussels.
