Die heutige Einigung der EU-Regierungen über ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Gas-Richtlinie ist ein fauler Kompromiss, kommentiert Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Nach dem deutsch-französischen Kompromiss scheint es, als wolle die Bundesregierung ihren energiepolitischen Alleingang weiter durchziehen. Es scheint als könne sie mit dem Segen aus Paris auf die Sorgen der mittel- und osteuropäischen Staaten pfeifen, US-Sanktionen riskieren und die gemeinsamen EU-Sicherheitsinteressen hinten anstellen. Das wäre eine erschreckende Demonstration des spaltenden Einflusses von Wladimir Putin auf europäische Politik und der Ignoranz Angela Merkels aber auch Emmanuel Macrons in Sachen Multilateralismus. Das Europäische Parlament muss nun in den anstehenden Verhandlungen diesen Alleingang verhindern. Das Parlament wird für gemeinsame europäische Energiepolitik und europäische Regeln auch für Drittländer eintreten und kann dies auch noch durchsetzen.“
