Heute wurde bekannt, dass die Österreichische Regierung Nichtigkeitsklage gegen die Subventionen für das ungarische Atomneubauprojekt Paks II einreicht.

Rebecca Harms, atompolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament begrüßt diese Entscheidung:

"Ich begrüße, dass in Wien diese Auseinandersetzung um unfaire Subventionen für eine Hochrisikotechnologie weiter gesucht wird. Die Frage, ob massive Subventionen in neue Reaktorprojekte gesteckt werden dürfen, geht weit über das ungarische Projekt hinaus.

Letztlich muss die Frage beantwortet werden, ob Atomenergie den gleichen europäischen Marktregeln unterworfen wird wie andere Energieformen. Der Sonderstatus der nicht konkurrenzfähigen Atomenergie ist schon lange nicht mehr zu verteidigen. Eine Reform des Euratom-Vertrages ist überfällig und muss hier endlich Klarheit schaffen. Der angekündigte Brexatom ist ein neuer Anlass dafür.

Die zukünftige deutsche Regierung darf nicht mehr feige in der Deckung bleiben, sondern muss endlich Österreich in dieser Klage unterstützen. Zudem muss Deutschland als Ausstiegsland den Reformprozess des überholten Euratomvertrages anstoßen."