ungarn
Österreichs Nichtigkeitsklage gegen Paks II-Subventionen: Sonderstellung der Atomenergie muss endlich ein Ende haben
Heute wurde bekannt, dass die Österreichische Regierung Nichtigkeitsklage gegen die Subventionen >>Ungarn: Paks II darf mit staatlicher Unterstützung gebaut werden
Heute hat die Europäische Kommission grünes Licht gegeben für den Bau von zwei neuen Reaktoren in Paks in Ungarn. >>
#newsletter 24 | 11 | 2016
Newsletter November II 2016
Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit dem „Krieg um Informationen“ beschäftigen. In einem in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. In Straßburg haben wir auch mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorsieht. Trotzdem sollten wir nicht aufhören, den Dialog und die Verständigung mit der Türkei zu suchen. Am letzten Tag der Plenarwoche gab Martin Schulz seinen Abschied von uns und seinen Einstieg in die Bundespolitik bekannt. Ich erwarte, dass er mit uns und anderen die Europäische Orientierung Deutschlands stärken wird. >>Verfahren gegen das ungarische Reaktorprojekt Paks II
Gestern hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen das ungarische Reaktorprojekt Paks II abgeschlossen. >>
#newsletter 08 | 10 | 2016
Newsletter Oktober 2016
Ban Ki-moon war in Straßburg, um das positive Ergebnis von Paris zu diskutieren und die Klimakonferenz in Marrakesch vorzubereiten. Bedrückend war, dass sein Besuch einher ging mit den Nachrichten über das Verpuffen der Waffenruhe in Syrien. Die Europäische Union muss dem russischen Präsidenten klarmachen, dass die andauernde Eskalation des Krieges jeder Normalisierung der Beziehungen im Weg steht. Weitere Themen der Straßburgwoche: Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht beim Umgang mit dem Abgasskandal gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Und die Idee von Herr&Speer für ein kostenloses Interrailticket scheint endlich Gehör zu finden. Besser spät als nie... >>Ungarns Premier Orban sieht sich dennoch als Sieger
Die Erleichterung in Brüssel ist groß. Ungarns Premier hat nicht genug Wähler im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik mobilisiert. >>Klare Niederlage für Viktor Orbán
Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt >>Ungarn ausschließen? "Eine billige Forderung"
Rebecca Harms kritisiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - aber lobt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Interview. >>
#newsletter 20 | 05 | 2016
Newsletter Mai 2016
Die Nachrichten aus der Türkei zeigen meiner Meinung nach, dass die Europäische Union ihre Politik gegenüber der Türkei soweit möglich trennen muss von der Flüchtlingspolitik. Ich glaube nicht, dass wir diese dauerhaft und zuverlässig gestalten können, wenn die Union weiter versucht, so zentral auf die türkische Regierung zu setzen - trotzdem darf der Versuch, mehr Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen gerade auch im Interesse der Bürger der Türkei nicht enden. Neben der Herausforderung eines gemeinsamen, rechtsstaatlichen und humanen Management der EU-Außengrenzen liegt der Schlüssel zu einer belastbaren Flüchtlingspolitik weiter im Bekenntnis europäischer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. >>
#flüchtlingspolitik 22 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsgesetze in Ungarn: EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten. >>Das andere Ungarn
Der Besuch wurde mit unseren Kollegen Benedek Javor und Tamas Meszerics geplant. Das Ziel war einerseits, ein eigenes Bild von der Situation der Flüchtlinge zu bekommen. >>
#newsletter 09 | 09 | 2015
Newsletter 06/15
Themen :: EU Flüchtlingspolitik :: Reise nach Budapest :: Türkei :: Recht auf Wasser :: Russland-Resolution :: Konferenz „Dismantling the nuclear argument” :: Termine >>
#ungarn 08 | 09 | 2015
DLF: EU-Abgeordnete Harms wirft Orban Kalkül vor
Viktor Orban habe ganz bewusst demonstrieren wollen, dass die Asylpolitik in Europa Chaos verursache. Das habe Kalkül gehabt. Sie wisse nicht, ob Orban das tatsächlich von Anfang an geplant habe, aber er habe damit gearbeitet, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, im Deutschlandfunk. >>
#flüchtlinge 04 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingstragödie in Ungarn: Humanitäre Hilfe und Umverteilung müssen kommen
Rebecca Harms, ist zurzeit in Budapest. Sie hat sich die Flüchtlings-Camps angesehen, mit Mitgliedern von Hilfsorganisation und Vertretern der ungarischen Behörden gesprochen. Sie fordert schnelle humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Budapest. >>Rebecca auf Radioeins zur Situation in Budapest
Der Budapester Bahnhof - ein Abbild der Ratlosigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Immer noch warten mehr als 3000 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Westeuropa. Orban muss zur Kooperation gezwungen werden. Er darf die Flüchtlinge nicht als Geiseln nehmen, fordert Rebecca Harms im Interview. >>
#ungarn 04 | 09 | 2015
Deutsche Welle-Interview: Humanitäre Katastrophe in Budapest
Die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms fordert sofortiges Handeln der Europäischen Union für die Flüchtlinge in Ungarn. Harms macht sich zur Zeit selbst ein Bild von der Situation am Bahnhof Keleti in der ungarischen Hauptstadt Budapest. >>
#ungarn 02 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsdrama: Gemeinsame Lösung überfällig – Reise nach Ungarn
Der chaotische und an vielen Stellen unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsländern stellt die Europäische Gemeinschaft und ihre Werte in Frage. Eine immer stärkere Abschottung darf nicht die Antwort auf die Flüchtlingstragödie sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und gemeinsam Lösungen finden, die für die Flüchtlinge und die Mitgliedsstaaten fair und tragbar sind, fordert Rebecca Harms. Sie reist Donnerstag Abend nach Budapest. >>DW-Interview: "Ungarn muss seinen Beitrag leisten"
Ungarn will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, obwohl EU-Regeln das vorschreiben. Der Unmut über die Regeln sei verständlich, aber kein Grund sie zu brechen. Das Land muss vielmehr die Quotendiskussion mit der EU suchen, sagt Rebecca Harms im Interview mit der Deutschen Welle. >>
#newsletter 12 | 06 | 2015
Newsletter 04/2015
Themen :: Griechenland :: TTIP Debatte :: Wahlen in der Türkei :: Russland :: Ungarn Resolution :: AREVA vor Umstrukturierung :: Fracking Konferenz :: Termine >>Ungarn: EU-Regierungen müssen Werte verteidigen
Der Beitritt zur EU ist eine Zustimmung zu den gemeinsamen Werten. Der Respekt der Werte und der Grundrechtecharta ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Die Forderung von Victor Orbán, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren, zeigt, wie weit er sich von europäischen Werten entfernt hat, erklärt Rebecca Harms. >>Diese Woche in Straßburg...
Ein bestimmendes Thema wird in dieser Plenarwoche die Debatte >>
#ungarn 13 | 05 | 2015
Pressemitteilung
Ungarn: EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute den Antrag der Grünen abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Sie scheuen aus partei- und machtpolitischen Gründen vor der dringend notwendigen Auseinandersetzung zurück und sind angesichts der provozierenden Missachtung europäischer Werte und Rechte viel zu tolerant. >>
#ukraine 13 | 06 | 2014
Pressemitteilung
Atomtransporte von Ungarn nach Russland - Hochriskanter Atomtransport durch die Ukraine wäre verantwortungslos
Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Materialien. >>
#wahl 07 | 04 | 2014
Pressemitteilung
Ungarn - Unfaires Wahlsystem zementiert Orbáns düsteren Nationalpopulismus
Zum Ergebnis der Wahlen in Ungarn erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Mit 44% der Stimmen konnte sich Viktor Orbán möglicherweise eine Zweidrittel-Mehrheit sichern. Das unfaire Wahlsystem zementiert nun Orbáns düsteren Nationalpopulismus." >>Grüne Hoffnungsträger: Polen, Tschechische Republik, Ungarn
Was für eine intensive Woche: Warschau, Kattowice, Prag, Paks und Budapest. In allen drei Ländern habe ich engagierte, motivierte Grüne getroffen. Die brauchen wir für unseren Europawahlkampf! (also available in English and French) >>
#newsletter 13 | 07 | 2013
Newsletter 07/13
Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen >>
#newsletter 27 | 05 | 2013
Newsletter 05/13
Themen :: EU-Gipfel :: Steuerflucht und Steuerhinterziehung :: Feihandelsabkommen mit den USA :: Bankenunion :: Offshore-Förderung von Öl und Gas :: CO2-Emissionen von kleinen Nutzfahrzeugen :: Verfassungsänderungen in Ungarn :: Mahnmal Beluga I in Gorleben :: EGP Council Madrid :: BDK Berlin :: Termine >>Ungarns Verfassungsänderungen - ein Hintergrund
Seit Viktor Orbán die Parlamentswahlen 2010 in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, hat er dem Land insgesamt vier Verfassungsnovellen verordnet. Nach und nach wird jede Pluralität unterbunden. Was steckt hinter den bedenklichen Gesetzes- und Verfassungsänderungen der Regierung Orbán? Wir haben einen Hintergrund zusammengestellt. >>
#newsletter 24 | 04 | 2013
Newsletter 04/13
Themen :: Emissionshandel – Backloading :: Bankenregulierung :: Verfassungsänderungen in Ungarn :: Abwracken von Schiffen :: Begnadigungen in der Ukraine :: Enquetekommission Endlagersuche :: Termine >>Debatte zu Ungarns Verfassungsänderungen
Die Europaparlamentarier haben am heutigen Mittwoch in Straßburg hitzig über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn debattiert. Rebecca Harms lehnte ein Artikel Sieben-Verfahren gegen Ungarn ab. "So einleuchtend das auch scheint, das ist wie bei der Atombombe, man hat sie, aber man kann sie eigentlich auch nicht einsetzen", sagte sie. >>Verfassungsänderungen in Ungarn: EU muss endlich Instrumente zur Sicherung der Grundrechte schaffen
Wir müssen endlich Instrumente schaffen, mit denen wir die Grundrechte in allen EU-Ländern gewährleisten können. Ob mit Artikel 7 oder einem anderen Instrument – darüber muss es mit dem Ungarn-Bericht eine klare Entscheidung geben, erklärt Rebecca Harms. >>
#ungarn 11 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Ungarische Verfassungsänderungen: Orbán bringt Ungarn weiter auf die schiefe Bahn
Das ungarische Parlament hat heute international kritisierte Verfassungsänderungen angenommen, mit der die Rolle des Verfassungsgerichtshofes und die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Die Grünen/EFA kritisieren die Abstimmung und fordern die EU-Kommission und den Rat auf, die ungarische Entscheidung nicht hinzunehmen. Das Europäische Parlament schließt gerade eine Prüfung von früheren umstrittenen Verfassungsänderungen und der Wahrung demokratischer Prinzipien und Grundrechte in Ungarn ab. >>
#newsletter 31 | 05 | 2012
Newsletter 05/12
Eurokrise :: EU-Fischereipolitik :: Russland :: Parteitag der European Green Party :: Europäisches Beamtenstatut :: Ungarn :: Japan :: Buch: "Ein Tag in Fukushima - eine Woche in Japan" :: Anhörung Endlagersuchgesetzentwurf :: Termine >>
#ungarn 25 | 04 | 2012
Pressemitteilung
EU-Kommission mit Klage gegen Ungarn auf dem richtigen Weg
Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigt die EU-Kommission die europäischen Grundwerte, die von der ungarischen Regierung mit ihren Gesetzen, die die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde bedrohen, eklatant verletzt wurden. >>
#newsletter 05 | 04 | 2012
Newsletter 03/12
Grüne Delegationsreise nach Athen :: Schuldenkrise :: Ausstieg der Atomindustrie :: Klima-Fahrplan :: ACTA :: Ungarn :: Endlagersuche :: Fischerei-Kongress :: Fukushima-Jahrestag :: Termine >>
#ungarn 07 | 03 | 2012
Pressemitteilung
Grüne begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat heute gegenüber der ungarischen Regierung Rückgrat gezeigt. Mit der Entscheidung, die Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde fortzusetzen, verteidigt sie die europäischen Grundwerte, wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entspricht. >>
#eurokrise 20 | 02 | 2012
Newsletter 02/12
Themen :: Schuldenkrise :: Griechenlands Militärhaushalt :: Demokratie in Ungarn :: ACTA :: Schiffstreibstoffe :: Energieeffizienz :: Rückbau von Atomanlagen :: Konferenz „Fukushima+1 - Ein Jahr nach 03/11“ :: Kongress „EU-Fischereipolitik – Was tun, wenn der Fisch Mangelware wird?“ :: Termine >>
#ungarn 16 | 02 | 2012
Pressemitteilung
EU-Parlament kritisiert anti-demokratische Tendenzen in Ungarn
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über die beunruhigende Situation in Ungarn angenommen. Darin wird auch die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens in Erwägung gezogen, um zu klären, ob Ungarn gegen europäische Werte verstößt. >>Press Briefing vom 14.02.12
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Rettungspaket und Situation in Griechenland, sowie Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). >>
#wirtschaftspolitik 20 | 01 | 2012
