1. Schuldenkrise
2. Griechenlands Militärhaushalt
3. Demokratie in Ungarn
4. ACTA
5. Weniger Schwefel in Schiffstreibstoffen
6. Energieeffizienz
7. Rückbau von Atomanlagen
8. Konferenz „Fukushima+1 - Ein Jahr nach 03/11“
9. Kongress „EU-Fischereipolitik – Was tun, wenn der Fisch Mangelware wird?“
10. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit der Krisenpolitik und ihren dramatischen Folgen, die sich gerade auf den Straßen Griechenlands materialisieren, auf dem richtigen Weg sind.
Auch die Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti im Plenum drehte sich nicht nur um Italiens Fortschritte, sondern auch wieder um das Sorgenkind Griechenland. Monti ist der Mann, der in der Lage ist, nach einer ziemlich schwierigen Zeit die italienische Politik zu zivilisieren.Er hat uns das Signal gegeben, dass er möglicherweise auch einer der starken Männer sein kann, der dazu beiträgt, dass die europäische Politik wieder zivilisiert wird.
Es bleibt die Frage, ob es kluge Haushaltsdisziplin ist, nur zu kürzen. Denn das ist genau das, was derzeit in Griechenland passiert. Dort wird kein Haushalt in Ordnung gebracht, indem Ausgaben und Einnahmen in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden, sondern es wird nur gekürzt. Und trotz aller Kürzungen geht es dem Land, der Mehrheit der Bürger und gerade den Ärmeren immer schlechter. Ist das der Weg, der durchhaltbar ist?
Warum sichern wir eigentlich permanent immer wieder die Großbanken - trotz all der Schwächen, die wir im Bankensektor sehen? Den Ländern in der Krise vertrauen wir viel weniger. Ihnen machen wir im Detail Vorgaben für viel geringere Summen, die wir für sie verfügbar machen. Wir machen Vorgaben, wie diese Länder Politik zu machen haben, ohne dass darüber noch wirklich reflektiert wird. Ich habe nie verstanden, warum es dieses totale Auseinanderklaffen im Vorgehen gibt.
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte in dieser Woche leichthin, dass es kein Drama wäre, wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde. Ich fand das - in dieser Banalität und Beiläufigkeit - ausgesprochen gefährlich. Dass diese kurzsichtige Intervention nun auch noch von einer der besonderen Leuchten aus der Union, Markus Söder, aufgegriffen wurde, ist unsäglich. Was sollen die Griechen denn an dieser Stelle denken?
Der erste Jahrestag der Fukushima-Katastrophe rückt näher und noch immer ist die Untersuchung zu Ursache und Ablauf des GAUs nicht abgeschlossen. Während meiner Reise durch Japan im Januar habe ich viele bewegende Geschichten gehört und gesehen, wie die Menschen mit den schweren Folgen des Unglücks leben. Um authentische Informationen zur Lage in den stark belasteten Regionen, über den Zustand der Atomkraftwerksruine und einen Einblick in die neue japanische Auseinandersetzung um die Atomkraft nach Europa zu bringen, veranstalte ich am 6./7. März mit meiner Fraktion eine Konferenz im Europäischen Parlament. Der ehemalige Gouverneur der Präfektur Fukushima, Eisaku Sato, wird als Hauptredner auftreten. Ich freue mich, dass auch andere beeindruckende Persönlichkeiten, die ich ebenfalls auf meiner Reise kennen gelernt habe, uns bei der Konferenz mit authentischen Informationen über die aktuelle Lage in Japan versorgen werden. Wir hoffen, dass mit der Konferenz auch eine engere Zusammenarbeit der Atomkraftgegner in Europa und Asien entsteht.
Alle Infos, Programm und Anmeldung zur Konferenz sowie einen Trailer findet ihr auf meiner Website. Wir sehen uns in Brüssel!
Grüße.
Rebecca
Der italienische Ministerpräsident und frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti besuchte am 15. Februar das Straßburger Plenum, um die Lage in Italien und die Schuldenkrise im Vorfeld des nächsten Rates Anfang März zu erörtern. In seiner Rede beharrte der Regierungschef gegenüber den Griechen zu sehr auf Haushaltsdisziplin. Die Grünen bezweifeln, dass die von der Troika (aus EU, IWF und EZB) geforderten Sparanstrengungen den Griechen tatsächlich die Rückkehr zum gemeinsamen Projekt Europa ebnen können.
Plenarrede zum Besuch von Mario Monti im Europäischen Parlament
Mario Monti im EU-Parlament: Abgeordnete loben Reformbemühungen Italiens
(Europäische Parlament/Aktuelles vom 16.2.2012)
2. Griechenlands Militärhaushalt
Zur desolaten Haushaltslage Griechenlands beigetragen haben auch jahrelang vollkommen überhöhte Rüstungsausgaben und Waffenkäufe. Kein anderes NATO-Land mit Ausnahme der USA gab gemessen am Bruttoinlandsprodukt so viel für Waffen aus wie Griechenland. Doch an Griechenlands Armee ist bislang jedes Sparpaket vorbeimarschiert! Die Troika hat bisher keine Vorschläge gemacht, wo die klammen Griechen Einsparungen im Militärhaushalt vornehmen können.
Ein willkommenes Geschäft mit den klammen Griechen
(Tagesthemen-Beitrag vom 15.2.2012)
Deutschlands Geschäfte mit griechischen Waffen
(Bericht aus Brüssel (WDR) vom 15.2.2012)
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution über die beunruhigende Situation in Ungarn angenommen. Darin wird auch die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens in Erwägung gezogen, um zu klären, ob Ungarn gegen europäische Werte verstößt. Damit hat sich das Europäische Parlament entschieden gegen die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundwerte in einem EU-Mitgliedsstaat eingesetzt.
EU-Parlament kritisiert anti-demokratische Tendenzen in Ungarn
(Pressemitteilung vom 16.2.2012)
Ein Maulkorb für Ungarn?
(taz.de-Artikel vom 16.02.2012)
4. ACTA
Gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), wächst der öffentliche Protest. Ziel des ACTA-Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Das Abkommen sieht u.a. vor, dass die Vertragsstaaten darauf hinwirken, dass eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und UrheberrechtsinhaberInnen betrieben wird. Eine zunehmend privatisierte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und eine rigide Durchsetzung seitens der Provider aus Angst vor Mitverantwortung wären die Folgen. Wir Grüne finden zwar auch, dass gerade im Bereich der Produktpiraterie, auch aus Sicherheitsgründen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, eine effektive Kontrolle vorhanden sein muss. ACTA aber geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus. Das Europaparlament wird in wenigen Monaten über ACTA abstimmen. We say: No!
„Say No to ACTA“-Aktion der Grüne/EFA Fraktion vom 14.2.2012 in Straßburg
ACTA zu Fall bringen!
(Beschluss des grünen Bundesvorstands vom 6.2.2012)
ACTA: Widerstand regt sich!
(ORF-Beitrag vom 16.2.2012)
Video des Press Briefing vom 14.02.12
5. Weniger Schwefel in Schiffstreibstoffen
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über einen Gesetzesvorschlag zur Verringerung der Schwefelbelastung durch den Schiffsverkehr abgestimmt. Die grüne Berichterstatterin Satu Hassi plädiert in ihrem Bericht dafür, dass schon ab 2015 höchstens 0,1 Prozent Schwefel im Tank von Fahrgastschiffen sein dürfen. Die EU-Kommission hatte als Frist das Jahr 2020 vorgeschlagen. Das Abstimmungsergebnis bringt uns den notwendigen strengeren Regeln zu Schwefelemissionen der Schifffahrt einen Schritt näher.
Strengere Schwefelgrenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit
(Pressemitteilung vom 16.2.2012)
6. Energieeffizienz
Es ist unerträglich, dass sich die deutsche Regierung ausgerechnet beim Thema Energieeffizienz nicht klar positioniert. Obwohl sich alle Welt einig zu sein scheint, dass eine effiziente und sparsame Nutzung von Energie die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist, steht die deutsche Regierung weiter auf der Bremse, weil Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen sich nicht auf eine Position einigen können. Damit gefährdet Deutschland nicht nur die heimische Energiewende, sondern erschwert auch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie auf europäischer Ebene.
Effizienz statt Ergebnislosigkeit!
(Pressemitteilung vom 13.2.2012)
7. Rückbau von Atomanlagen
Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 8. Februar seinen Sonderbericht zur Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung der Stilllegung von Atomkraftwerken in Litauen, der Slowakei und Bulgarien. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die bislang geflossenen Mittel (einschließlich 2,85 Mrd. Euro EU-Gelder) nicht ausreichen werden und eine beträchtliche Finanzlücke von etwa 2,5 Milliarden Euro besteht.
Das dicke Ende der Atomenergienutzung
Pressemitteilung vom 8.2.1012
8. Konferenz Fukushima+1 - Ein Jahr nach 03/11
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament veranstalten ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima eine Konferenz um die schweren Konsequenzen des Unglücks für Japan und die Folgen auch im Rest der Welt zu analysieren. Hauptredner der Konferenz ist der ehemalige Gouverneur der Präfektur Fukushima, Eisaku Sato. Am Vorabend der Konferenz laden Rebecca Harms und Michèle Rivasi zur Filmpremiere von "Recits de Fukushima" ("Geschichten aus Fukushima") von Alain de Halleux und "Mapping Fukushima" von Kiyoshi Nanasawa et. al.
9. Kongress „EU-Fischereipolitik – Was tun, wenn der Fisch Mangelware wird?“
Das EU-Parlament diskutiert derzeit die Fischereireform. Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat zu Überfischung auch außerhalb Europas geführt. Nicht nur die Artenvielfalt ist bedroht, sondern auch Fischereiwirtschaft und Ernährungssicherheit vieler Länder. Darüber hinaus trägt die EU auch als großer Importeur Verantwortung. Dieses wichtige Thema möchten wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und laden mit der Bundestagsfraktion am 24. März zu der Konferenz „EU-Fischereipolitik – Was tun, wenn der Fisch Mangelware wird?“ in Hamburg ein.
24. Februar: Grüner Konvent. Berlin
6./7. März: Konferenz "Fukushima +1" der Fraktion Die Grünen/EFA. Brüssel
23./24. März: Kongress "EU-Fischereipolitik - Was tun, wenn der Fisch Mangelware wird?" in Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen und GAL-Fraktion. Hamburg.
8. März: Buchvorstellung: "Die 101 wichtigsten Fragen - Die Europäische Union". Brüssel.
Mehr Informationen zu den Terminen.
