Rückbau von Atomanlagen
Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte heute seinen Sonderbericht zur Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung der Stilllegung von Atomkraftwerken in Litauen, der Slowakei und Bulgarien. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die bislang geflossenen Mittel (einschließlich 2,85 Milliarden Euro EU-Gelder) nicht ausreichen werden und eine beträchtliche Finanzlücke von etwa 2,5 Milliarden Euro besteht.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion und im Jahr 2010 Berichterstatterin zu den EU-Hilfen für die Stilllegung der bulgarischen Reaktoren Kozloduj 1-4, erklärt dazu:
"Das dicke Ende der Nutzung der Atomenergie, nämlich die Kosten für die Stilllegung der Reaktoren und die Entsorgung des Atommülls werden von den Befürwortern dieser Technologie immer gerne unter den Tisch gekehrt. Es ist höchste Zeit diese Kosten in die Gesamtkosten der Atomenergie ehrlich mit einzubeziehen.
Es ist unbedingt notwendig für die sichere Stilllegung der Atomreaktoren ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. In vielen Atomstaaten stehen dafür jedoch keine oder zu wenig Mittel zur Verfügung.
Es ist richtig, dass die EU die Stilllegungsarbeit in den Ländern unterstützt, die ihre gefährlichsten Reaktoren gemäß EU-Beitrittsvertrag stilllegen mussten. Allerdings muss auch eine effiziente Verwendung der Mittel gewährleistet werden. Wir Grüne haben bereits wiederholt kritisiert, dass Teile der Mittel zur Förderung anderer Energieprojekte zweckentfremdet werden. Insbesondere wenn dies geschieht, ohne dass die Entsorgungskosten festgestellt oder der tatsächliche Ersatzbedarf für die Stromerzeugung geklärt ist. Die EU-Stilllegungsmittel sollen die Sicherheit der EU-Bürger gewährleisten und müssen deshalb in erster Linie für die sichere Stilllegung der Reaktoren verwendet werden."
