eurokrise
Renzi fordert Brüssel heraus
Italienischer Premier will Verfassungsreform durchsetzen und ignoriert die Defizitregeln der EU. Im Europaparlament führt die Ankündigung des italienischen Premierministers zu einiger Empörung. >>Nach dem Brexit-Votum: Brauchen wir bundesweite Volksentscheide?
Bundesweite Volksentscheide? Für Kritiker gehört diese Idee spätestens nach der Brexit-Entscheidung eingemottet und verbannt. Komplexe Fragestellungen, die man lediglich mit "ja" oder "nein" beantworten darf, damit könne man doch nicht die Demokratie befördern, so das Lager der Skeptiker. >>Besuch Merkel/Hollande im Europäischen Parlament
Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Francois Hollande stand im Mittelpunkt der vergangenen Straßburgwoche. >>
#griechenland 24 | 06 | 2015
Pressemitteilung
EU-Gipfel/Griechenland: Schulden restrukturieren – Reformen umsetzen
Nach monatelanger Aufregung und gegenseitigen Schuldzuweisungen gibt es Hoffnung auf eine Lösung zwischen Griechenland und den übrigen Euroländern. Nach dem neuen Vorschlag der griechischen Regierung gilt es, den Moment zu nutzen und auf dem Gipfel morgen eine gemeinsame, verantwortliche Lösung zu beschließen, fordert Rebecca Harms. >>
#euro 22 | 06 | 2015
Pressemitteilung
Zukunft der Wirtschafts-und Währungsunion: Fünf mutlose Präsidenten
An diesem Montag haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, >>
#ukraine 30 | 01 | 2015
DLF-Interview mit Rebecca: "Wir sind bereit, griechische Schwierigkeiten zu diskutieren"
Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, hat Griechenland davor >>
#griechenland 26 | 01 | 2015
Pressemitteilung
Wahlen in Griechenland: Chance auf dringend notwendige Reformen
Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Syriza zum Wahlerfolg. Wir hoffen, dass der politische Neuanfang in Griechenland den Weg für nachhaltige und vernünftige Reformen sowie soziale Gerechtigkeit öffnet. Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die Euroländer bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zusammen arbeiten, kommentiert Rebecca Harms. >>
#griechenland 05 | 01 | 2015
Griechenland: Respekt statt Einmischung
Griechenland wird sich nur erholen können, wenn die Regierung in Athen Nachhaltigkeit und langfristige wirtschaftliche Erholung an erste Stelle stellt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen müssen Griechenland und seine Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Wege aus der Krise zu finden, kommentiert Rebecca Harms die jüngsten Spekulationen über den Grexit. >>
#juncker 10 | 09 | 2014
Pressemitteilung
Lord Hill: Juncker macht Bock zum Gärtner - Schwächung der Klimapolitik befürchtet
Die neue EU-Kommission erscheint stärker, weil etliche ehemalige Regierungschefs und Minister dabei sind. Eine effizientere Struktur der Kommission ist unbedingt notwendig, aber der heutige Vorschlag zeigt Widersprüche und bleibt unklar, erklären Rebecca Harms und Philippe Lamberts. >>
#eukommission 16 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Europäische Kommission - Ernennung von Kurzzeit-Kommissaren ist Geldverschwendung
Das Europäische Parlament hat heute vier Übergangskommissare bestätigt, die aus dem Amt geschiedene Kommissionsmitglieder bis zum Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November ersetzen sollen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Die Logik der Ernennung von Übergangskommissaren für nur wenige Monate macht keinen Sinn. Es ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel, bei der die Steuerzahler für die Kosten dieser überflüssigen Ernennungen aufkommen müssen." >>
#eukommissionspräsident 13 | 06 | 2014
Interview mit dpa Insight EU - Harms: Es gibt keine Alternative zu Juncker
Wird Jean-Claude Juncker nun EU-Kommissionschef oder nicht? Für die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms gibt es keine Alternative - der Luxemburger soll versuchen, eine Mehrheit im Europaparlament zu finden. Denn entscheidend sei das Votum der Volksvertretung. >>Phoenix - Rebecca zur Europawahl im Tagesgespräch
Rebecca im Gespräch über die Themen: Agrarreform, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Austeritätspolitik, Solidarität, Wahl-o-mat >>
#eurokrise 19 | 12 | 2013
Pressemitteilung
Mehr Europa wagen, Frau Merkel!
Auf dem EU-Gipfel bahnt sich eine Auseinandersetzung darüber an, wie in der EU in Zukunft entschieden wird: Gemeinsam und unter Einbindung des europäischen Parlaments oder ausschließlich zwischen den Mitgliedsstaaten. Frau Merkel steht für die Stärkung der nationalen Interessen und eine Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen. Gerade jetzt, mit den anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, ist dies eine gefährliche Position, denn sie schwächt die europäische Demokratie. >>
#eurokrise 12 | 09 | 2013
"We have to end the stopgap approach to the economic crisis", says Rebecca Harms in "The Parliament".
Many of the big issues that have loomed over the EU remain unresolved as Lithuania takes the helm. A durable solution to the euro crisis has been stalled to suit the whim of the German electoral cycle, but Europe now needs to move towards a democratic economic, fiscal and political union as soon as possible. >>
#wahl 22 | 08 | 2013
"Is standing up for European values too great a risk in Germany?" schreibt Rebecca Harms in "The Guardian"
No wonder voters seem apathetic: Germany's political elite has shied away >>
#newsletter 13 | 07 | 2013
Newsletter 07/13
Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen >>
#eugipfel 28 | 06 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Gipfel voller Versprechen und leerer Worte
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sowie Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, folgendes: >>
#euhaushalt 27 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament
Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rücksprache mit dem Parlament akzeptiert hat. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten. >>Neues Mediengesetz für Griechenland!
Es ist beeindruckend, wie die Journalisten, unterstützt von privaten Medien und Bürgern, für den Erhalt von ERT kämpfen und den Sendebetrieb über das Internet fortsetzen. Nun müssen Journalisten, Gewerkschaften und die Politik an einer Reform für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. >>Europa ist erneuerbar. (Pressekonferenz Harms/Trittin)
Zwischen den beiden EU-Gipfel im Mai und Juni treffen sich heute prominente VertreterInnen grüner Parteien aus der EU in Brüssel zu einem „Schatten-Gipfel“, um Alternativen zu der konservativ-liberalen Politik der regierenden Mehrheit in der EU zu beraten. Video von der PK mit Harms/Trittin am 29.5.2013. >>
#newsletter 27 | 05 | 2013
Newsletter 05/13
Themen :: EU-Gipfel :: Steuerflucht und Steuerhinterziehung :: Feihandelsabkommen mit den USA :: Bankenunion :: Offshore-Förderung von Öl und Gas :: CO2-Emissionen von kleinen Nutzfahrzeugen :: Verfassungsänderungen in Ungarn :: Mahnmal Beluga I in Gorleben :: EGP Council Madrid :: BDK Berlin :: Termine >>
#eurokrise 21 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Lippenbekenntnisse reichen nicht - EU-Gipfel muss strenge Maßnahmen gegen Steuerflucht beschließen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt und begrüßen den Bericht, der viele wesentliche Forderungen der Grünen enthält. >>Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen!..." Rebeccas BDK-Rede vom 27.04.2013 in Berlin. Foto: Ingo Kurzia. >>Rebeccas BDK-Rede: Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen! Gegen die großen schwarzen, roten und gelben Fraktionen sind wir immer wieder stark, trotz aller Unterschiede, die die politische Vielfalt in der Europäischen Union auch für uns Grüne bedeutet...." Rebecca Harms berichtete am 27.04.2013 auf der BDK aus der Europafraktion. Foto: Ingo Kurzia. >>
#newsletter 24 | 04 | 2013
Newsletter 04/13
Themen :: Emissionshandel – Backloading :: Bankenregulierung :: Verfassungsänderungen in Ungarn :: Abwracken von Schiffen :: Begnadigungen in der Ukraine :: Enquetekommission Endlagersuche :: Termine >>
#eugipfel 25 | 03 | 2013
Newsletter 03/13
Themen :: Zypern-Hilfe :: Belgische Risiko-Reaktoren :: AKW-Stresstests :: Mehrjähriger Finanzrahmen :: GAP-Reform :: Sicheres Trinkwasser :: EU-Regeln zu Treibhausgasen :: Lebensmittelskandale in Europa :: Ungarische Verfassungsänderungen :: Plastikmüll :: Fukushima-Jahrestag :: Einigung bei Endlagersuche :: Termine >>
#zypern 18 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Zypern-Hilfe: Schäuble nimmt's mit der Wahrheit nicht so genau - Hilfspaket muss rasch korrigiert werden
Laut verlässlichen Quellen aus dem Rat blockierte Schäuble eine Ausnahme für Kleinsparer im zypriotischen Belastungspaket. Der Schaden, den dieser Beschluss beim Vertrauen der kleinen Anleger in die Sicherheit ihrer Einlagen anrichtet, ist enorm und hat unabsehbare Konsequenzen nicht nur in Zypern, sondern in allen EU-Ländern. >>
#eugipfel 15 | 03 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Kein Blankoscheck für Zypern - Artikel 7-Verfahren für Ungarn prüfen
Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, dass ein Rettungspaket für Zypern an die Umsetzung bestimmter Reformen geknüpft wird. Zudem unterstützen sie die Prüfung eines Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn. >>Mehrjähriger Finanzrahmen: EU Parlament lehnt rückwärtsgewandten Haushalt ab
Mit einer breiten Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in seiner jetzigen Form abgelehnt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen. >>
#newsletter 18 | 01 | 2013
Newsletter 01/13
Themen :: Beginn der Irischen Ratspräsidentschaft :: Ende der zypriotischen Ratspräsidentschaft :: Defekte in belgischen AKW :: Export von Atommüll :: EU Emissionshandel :: AKW-Referendum in Bulgarien :: Camerons Rede :: Neue Regeln für Ratingagenturen :: Jugendarbeitslosigkeit in Europa :: Zukunft Europas :: Termine >>Adieu Zypern!
Video über den Verlauf und das Ende der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. >>
#newsletter 18 | 12 | 2012
Newsletter 12/12
Themen :: Friedensnobelpreis :: EU-Gipfel :: Bankenaufsicht :: EU Haushalt 2012/2013 :: Sitz des EU-Parlaments :: Ukraine :: Tiertransporte :: UN-Klimaverhandlungen (Doha) :: Bürgerbeteiligung in Schweden :: AKW-Referendum in Bulgarien :: Termine >>
#eugipfel 14 | 12 | 2012
Pressemitteilung
Europa darf nicht auf Eis gelegt werden
Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen. >>Plenarrede zum Europäischen Rat vom 13./14. Dezember
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, den anstehenden Europäischen Rat vom 13./14. Dezember und die große Zerstrittenheit der Staats- und Regierungschefs, die bereits vor dem Gipfel die Stimmung beherrscht. >>EuroparlTV: EU summit worries
Im Vorfeld des EU-Gipfels fasste EuroparlTV die Bedenken von EuropaparlamentarieInnen zu den zu erwartenden Ergebnissen zusammen. >>Press Briefing vom 11. Dezember 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: EU-Gipfel / Zukunft EMU, Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, Weltklimakonferenz in Doha, EU-Haushalt, Europäisches Patent, Flughafenpaket, Tiertransporte. >>Meine Woche in Brüssel: Von den Schweden lernen
Rebecca Harms schreibt regelmäßig in der Allgemeinen Zeitung für die Kolumne "Meine Woche in Brüssel". Diesmal über Griechenland, Atomüllendlagerung und was wir Deutsche von den Schweden darüber lernen können, sowie über den Friedensnobelpreis für die Europäische Union. (Copyright Foto: _guido_ Flickr) >>
#newsletter 28 | 11 | 2012
Newsletter 11/12
Themen :: Griechenland :: Ernennung von Tonio Borg :: Schiefergas/Fracking :: Emissionshandel :: UN-Klimaverhandlungen :: Haifischflossen :: Illegale Fischerei :: EU-Frauenquote :: Termine >>
#europa 27 | 11 | 2012
Rebecca Harms am Mittwoch, 28.11.12 um 20:15 Uhr bei "Jetzt red i - Europa" im Bayerischen Fernsehen
Rebecca Harms ist morgen Abend um 20:15 Uhr im Bayerischen Fernsehen bei "Jetzt red i - Europa" zu sehen. Themen der Sendung: "Griechenland: Sagt die Wahrheit!", "EU-Bürokratie: Wie Millionen versickern" und "Letzte Hoffnung Europa – Was wird aus den Flüchtlingen?". Weitere Gäste: Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete CSU und Martin Hüfner, Volkswirt. >>
#eurokrise 27 | 11 | 2012
Pressemitteilung
