Newsletter 07/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

leider kommt der Newsletter verspätet. Aus Straßburg ging es Mitte Juni direkt nach Griechenland und von dort aus nach Irland und Lissabon. Zwischendurch ins Wendland ins vom Hochwasser bedrohte Hitzacker. Lingen und Brüssel folgten. Und nun liegt schon die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hinter mir. Die Europäische Union ist groß. Überall auch mal vor Ort zu sein, bringt viele neue Einsichten aber kostet auch viel Zeit.

Wir Brüsselerinnen gehen jetzt mit dem Parlament so nach und nach in die Sommerpause. Es wird aber nicht leicht, die Betriebstemperatur runter zu fahren. Das Wissen über Big Brother und seine Europäischen Freunde in den Diensten stört den Sommerfrieden. Wenn das, was durch Edward Snowden enthüllt wurde, ganz normal oder einfach zu erwarten gewesen sein soll, dann gebe ich zu, dass ich in dieser Normalität nicht zuhause sein will. Jakob Augstein fragt in seiner Kolumne im Spiegel: Wann ist die Kontrolle total? Und antwortet: Wenn der Bürger sich ihr freiwillig unterwirft. Und fasst dann zusammen, dass sich auch Deutschland in diese Richtung bewege. Das gilt für die Europäische Union insgesamt. Die erzwungene Landung des Flugzeugs von Evo Morales zeigt, wie wenig die EU-Staaten den USA bisher entgegenzusetzen bereit sind.

Deshalb ist es gut, dass wir im Europaparlament eine Untersuchung des Spionageskandals angeschoben haben. Ich hoffe, dass wir mit unseren Abgeordneten im Innenausschuss die Aufklärung auch wirklich voranbringen können. Der politische Wille Licht in die Sache zu bringen ist längst nicht so ausgeprägt, wie die allgemeine öffentliche Empörung vermuten lässt. Die Verquickung zwischen EU- und US-Diensten, die mit einiger Verzögerung bekannt wurde, wird den notwendigen Aufklärungswillen nicht befördern. Die Rolle der Internet-Riesen, von deren Dienstleistungen wir uns immer mehr abhängig machen und deren Datensucht und servile Kooperation mit den Schlapphüten aus aller Herren Länder gefährliche Ausmaße hat, darf nicht ausgeklammert werden.

Um europäische Gesetze, Normen und Werte muss man sich auch wegen der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA Sorgen machen. Und zwar nicht allein wegen des Datenschutzes. Ich empfehle zur Orientierung ein Hintergrundpapier aus unserer grünen Landwirtschaftsabteilung, in dem gezeigt wird, warum wir die Verhandlungen zum Agrarbereich für verantwortungslos halten (auf englisch). Unsere Ideen für die Zukunft einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft sind zu den Bedingungen dieser Verhandlungen nicht zu halten.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen neu unbeliebt gemacht. Die abwartende Haltung beim Emissionshandel gefährdet europäische Klimapolitik und bremst die Energiewende in Deutschland. Dass Angela Merkel zugunsten von Mercedes und BMW agiert, war bekannt. Dass sie für deren Ziel, die Klimabilanz ihrer Spritschlucker schön zu rechnen, zum Hörer greifen würde, um die Regierungschefs in Irland, Spanien und anderswo auf diesen schmutzigen Kurs zu zwingen, hat zu Zorn und Verstörung geführt. Die fortgesetzte Störung der Vorbereitungen einer wirksamen Bankenunion lässt wie vieles den Unwillen erkennen, sich in Berlin für ein wirklich besser funktionierendes Europa einzusetzen.

Als kleine Sommerlektüre empfehle ich die neue Ausgabe des Word Nuclear Status Report. Wie es bergab geht mit der Atomwirtschaft, wie schlecht die französische Atomindustrie an den Börsen notiert ist, wie viel günstiger Windenergie gegenüber Atomstrom ist, all das und vieles mehr findet sich in der beeindruckenden Arbeit. Neu ist in dieser Ausgabe der Fukushima Status Bericht. Ich freue mich, dass Mycle Schneider in Zusammenarbeit mit einem Team aus Japan und Großbritannien weiter zeigt, dass die Atomwirtschaft mehr auf dem Schein als auf dem Sein aufbaut.

Im Newsletter findet sich auch meine Bewertung des Endlagersuchgesetzes, so wie es durch den Bundestag gegangen ist. Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen. Aber weder ist klar, dass nicht für den Salzstock Gorleben trotz aller Mängel eines Tages die Endlagerung beschlossen wird. Noch ist sicher, dass es überhaupt ein Endlager in Deutschland geben wird. Ich sehe die Chance weiter darin, die Endlagerkommission zum Dreh und Angelpunkt der nationalen Klärung des weiteren Vorgehens zu machen. Als Wendländerin habe ich gelernt keine Chance zu haben, sie aber trotzdem zu nutzen.

Jetzt freue ich mich auf eine Bergtour. Aufsteigen um runterzukommen heißt die Devise dieses Jahr im Vinschgau auf den Spuren meines ehemaligen Kollegen Reinhold Messmer. Und dann kommt nach der Bergtour die Wahltour.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer! Und für ein besseres politisches Klima auch in Brüssel Mut im Wahlkampf. #bewegungjetzt!
Rebecca

PS: Alles zu den europäischen Primaries bei #GreenPrimary 2014! ...ich denke ja schon an den nächsten Europawahlkampf und würde gerne Eure Kandidatin sein.

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1. NSA-Spionage
EU-Institutionen sollen verwanzt, Computer überwacht, Datenverkehr gespeichert, Botschaften ausgespäht worden sein. Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben.
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen angenommen. Unser Antrag, den Beginn der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelskommen auszusetzen, solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, fand leider keine Mehrheit. Immerhin wird nun der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament mit einer umfassenden Untersuchung der NSA-Spionageaktivitäten beginnen. Bitte unterstützt unsere Kampagne YES WE STOP!

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2. Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Das Europaparlament hat am 3. Juli einen unsolidarischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre verabschiedet. Dieser Finanzrahmen setzt die falschen, alten Schwerpunkte. Die aktuellen Herausforderungen wie die zunehmende Arbeitslosigkeit und Rezession lassen sich damit nicht beantworten.

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3. EU-Gipfel
Sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit - das klingt gut, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Europäische Parlament hat im Vorfeld des Gipfels in einer Resolution zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Stellung bezogen. Die Grünen fordern Investitionen in ökologische Zukunftssektoren und die Umsetzung der EU 2020-Ziele, damit Arbeitsplätze geschaffen und die sozialen Folgen der Krise gelindert werden können.

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4. Backloading
Das Europäische Parlament hat am 3. Juli den Vorschlag, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten zu verschieben, angenommen. Wir Grüne halten diese Maßnahme für nicht ausreichend, um das Vorzeige-Klimaschutzinstrument der EU langfristig zu stabilisieren. Trotzdem sind wir erleichtert, dass sich endlich eine Mehrheit der Abgeordneten für das Backloading ausgesprochen hat. Die Abstimmung beendet eine viel zu lange und unwürdige Debatte im Parlament. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament müssen nun schnell aufgenommen werden, damit diese Notfallmaßnahme gegen den Preisverfall im Emissionshandel in Kraft treten kann.

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5. Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Das Europaparlament nahm einen von den Grünen eingebrachten Bericht an, in dem der Regierung Orbán mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gedroht wird. Der Bericht des Portugiesen Rui Tavares kritisiert auf rund 40 Seiten die Rechtsentwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der ungarischen Fidesz-Regierung 2010 und mahnt Änderungen an. Außerdem wird ein flexibler Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, der ein schnelles Vorgehen bei Verstößen gegen Grundwerte der EU vorsieht.

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6. EU Agrarreform
Vertreter von EU-Parlament, -Kommission und -Mitgliedstaaten haben sich Anfang Juli auf eine Agrarreform geeinigt, die den Beginn eines überfälligen Paradigmenwechsel einläutet: Die Landwirtschaft in Europa wird grüner, und die Gelder der EU werden gerechter verteilt. Ein Drittel der Subventionen werden an konkrete Umweltvorgaben geknüpft. Kleine Bauern erhalten relativ mehr Geld aus Brüssel als große Betriebe. Wir Grüne werten das als einen nicht unbedeutenden Erfolg, auch wenn die Agrarreform in wenigen Jahren deutlichere Schritte in Richtung Ökologisierung gehen muss.

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7. CO2-Regulierung für PKW
Gerade hatten sich Europäische Kommission, EU-Parlament und Rat auf einen Reduktionspfad für CO-Emissionen von Neuwagen geeinigt, da intervenierte die deutsche Kanzlerin beim scheidenden Ratsvorsitzenden, um die Regulierung auf den Herbst nach der Bundestagswahl zu verschieben. Wirklich zufrieden waren wir mit dem Kompromiss schon vorher nicht.

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8. Griechenland-Reise
Rebecca reiste vom 12.-17. Juni nach Griechenland, um sich über die Flüchtlingsproblematik zu informieren und sich mit Vertretern der griechischen Regierung, der Grünen und NGOs zu treffen. Aus aktuellem Anlass besuchte sie auch den staatlichen Rundfunk ERT in Athen, der von der Regierung abgeschaltet wurde und zurzeit von den Journalisten besetzt wird. Die Entwicklung zeigt: Griechenland rutscht immer tiefer in eine politische Krise.

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9. Atomsicherheitsrichtlinie
Die Kommission stellte am 13. Juni ihre lang erwarteten Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die nukleare Sicherheit vor. Wir Grünen kritisieren den Vorschlag als völlig unzureichend. Nach wie vor fehlen verbindliche gemeinsame Sicherheitsstandards, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Stattdessen unterstreicht der EU-Kommissar, dass Regeln zur Sicherheit vor allem für die Betreiber „zumutbar“ sein müssen. Die Sicherheit von Menschen wird konsequent den Kosten-Nutzenberechnungen der Betreiber untergeordnet.

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10. Schengen-Reform
Die am 12. Juni von den Europarlamentariern bestätigte Neufassung der Schengen-Regeln besagt, dass Mitgliedsländer ihre Schlagbäume künftig nicht nur bei Großereignissen und Terroranschlägen wieder aufstellen dürfen, sondern auch, wenn ein Schengen- Mitglied seine Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert. Das hat mit gemeinsamer, europäischer Politik nichts zu tun und ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einer EU der Nationalstaaten. Die Mehrheit des EU-Parlaments will das zulassen, obwohl von einer Grenzschließung automatisch mehrere Länder und deren Bürger betroffen sind. Die Grünen lehnen diese Schengen-Reform entschieden ab.

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11. Endlagersuchgesetz
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Viele der Änderungen, die auf den letzten Metern noch am Gesetz vorgenommen wurden, haben zu Verbesserungen geführt. Dennoch: Der Konflikt um Gorleben ist noch lange nicht beendet, viele Details des neuen Endlagersuchkonzeptes sind noch nicht geklärt. Umso mehr kommt es nun auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission an.

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12. Elbhochwasser
Mitte Juni verschaffte sich Rebecca gemeinsam mit Stefan Wenzel in Schnackenburg, Gartow und Gorleben ein Bild von der dramatischen Hochwasserlage an der Elbe. In Gesprächen mit dem Landrat, dem Gartower Deichhauptmann sowie dem Einsatzleiter der Feuerwehr wurde überdeutlich, wie wichtig es ist, dass das Erfahrungswissen, das in den letzten Jahren in Behörden und Deichverbänden, bei Fischern, Anwohnern und Naturschützern gesammelt wurde, in die Entscheidungen über weitere Maßnahmen einfließt. Parallel dazu muss die systematische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für einen ganzheitlichen Hochwasserschutz verbindlich festgeschrieben werden. Dazu gehört auch die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zum grenzüberschreitenden Management von Hochwasserrisiken.

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13. Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen
Rebecca Harms informierte sich am 7. Juni in der Grafschaft Bentheim über die Situation der Bienen. Im Gespräch mit der grünen Bundestagskandidatin des Wahlkreises Lingen und dem Vorsitzenden des Nordhorner Imkervereins versicherte sie, dass die Grünen in Europa sich weiterhin dafür einsetzen werden, die Landwirtschaft umweltverträglicher zu machen und Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide zu verbieten. Anschließend las Rebecca in Lingen aus ihren Fukushima-Reisnotizen.

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14. Termine
26. August: 18th Reform Group Meeting on Climate Policy and Energy Transition, Salzburg.