datenschutz
#newsletter 07 | 10 | 2015
Newsletter 07/2015
Themen :: Türkei :: VW, Abgasmessungen und Klimaschutz :: Ende von "Safe Harbor" :: Militäreinsatz gegen Schleuser :: Ukraine :: Workshop zu Entsorgungsmanagement und -finanzierung :: Termine >>Green Corner Interview: Obama in Brüssel
US-Präsident Obama besucht uns in Brüssel. Unsere grünen Botschaften sind klar: Hilfe für die Ukraine. EU-US-Freihandelsabkommen stoppen. Und endlich Datenschutz, der auch für Geheimdienste gilt. >>
#itsicherheit 28 | 12 | 2013
Pressemitteilung
Trustworthy encryption - a small step to stop the pollution of pervasive surveillance
The Green Group in the European Parliament is reaching out to the Free Software community to join in a project to use trustworthy email encryption. >>
#freihandelsabkommen 19 | 12 | 2013
Gastbeitrag auf zeo2: Rebecca Harms über TTIP - Chlorfleisch statt Biohähnchen
Tschüss Tierschutz? Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA untergräbt die Hoheit der Parlamente. >>BR Interview zum transatlantischen Freihandelsabkommen
"Das Freihandelsabkommen bedroht die Zukunft bäuerlicher Landwirtschaft, guter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die Idee guter öffentlicher Daseinsvorsorge als auch die Arbeitnehmerschutzrechte", erklärt Rebecca Harms im Interview. Exporteure von Chlor-Hühnchen und Gen-Food könnten über die internationalen Handelsschiedsgerichte die Öffnung der Märkte erzwingen, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. >>
#eugipfel 25 | 10 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel - Europäische Werte zählen nicht
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. >>
#eurokrise 12 | 09 | 2013
"We have to end the stopgap approach to the economic crisis", says Rebecca Harms in "The Parliament".
Many of the big issues that have loomed over the EU remain unresolved as Lithuania takes the helm. A durable solution to the euro crisis has been stalled to suit the whim of the German electoral cycle, but Europe now needs to move towards a democratic economic, fiscal and political union as soon as possible. >>
#datenschutz 11 | 09 | 2013
Pressemitteilung
Sacharow-Preis: Grüne/EFA-Fraktion nominiert Edward Snowden für den Sacharowpreis für geistige Freiheit
Die Nominierung für den Preis des EU-Parlaments für geistige Freiheit würdigt seine Rolle bei der Aufdeckung der Massen-Überwachungsprogramme von amerikanischen und europäischen Geheimdiensten. >>Redebeitrag zur Lage der EU: "Sie können Europa besser machen, Herr Barroso!"
Rebecca Harms antwortet EU-Kommissionspräsident Barroso auf seine Rede zur Lage der EU am 11.9.13 im Europäischen Parlament: "Die Europäische Union ist nach wie vor ein wunderbares Projekt, um das uns viele in der Welt beneiden. Aber mehr und mehr Bürger sehen die EU zurzeit nicht als Teil der Lösung, sondern als wachsendes Problem. Sie können Europa besser machen, Herr Barroso! Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien setzt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die europäischen Grundrechte wie Datenschutz oder Pressefreiheit in allen EU-Ländern gewährleistet werden." >>
#wahl 22 | 08 | 2013
"Is standing up for European values too great a risk in Germany?" schreibt Rebecca Harms in "The Guardian"
No wonder voters seem apathetic: Germany's political elite has shied away >>
#newsletter 13 | 07 | 2013
Newsletter 07/13
Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen >>
#datenschutz 13 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: Friedrichs USA-Reise eine "Vernebelungsaktion"
Als nutzlos kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, die USA-Reise von Bundesinnenminister Friedrich. Der CSU-Politiker wolle suggerieren, dass er in Washington etwas zur Aufklärung über das Prism-Programm erreicht habe. Allein, dass Friedrich nach Washington gereist sei, zeige die "demütige Haltung" der Bundesregierung. >>Start der Online-Kampagne "Yes-we-stop"
Die Europagrünen haben eine Online-Kampagne gestartet, die dazu aufruft, die anstehenden Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen zu stoppen, solange sich die USA nicht auf verbindliche Datenschutz-Standards mit der EU verpflichten. Hier geht es zum Unterzeichnen! >>
#nsaskandal 06 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Gespräch mit HR Info zur NSA-Lauschattacke - EU Parlament will Gegenangriff
Auch in Straßburg wird es eine Untersuchung zum NSA-Abhörskandal geben, so hat es das EU-Parlament beschlossen. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden trotzdem begonnen. Rebecca Harms spricht darüber mit HR Info. >>
#datenschutz 05 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: "Die Europäer müssten viel skeptischer sein"
Immer mehr Europäer seien nicht bereit, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte und Datenschutz zu führen, kritisiert Rebecca Harms im Deutschlandfunk. Es müsse unbedingt geklärt werden, wer in Europa wie viel gewusst oder bei den Spähprogrammen Hilfestellung geleistet habe. >>NSA-Überwachungsprogramme: EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. >>
#datenschutz 04 | 07 | 2013
Rebecca Harms im NDR Info-Interview: "Wie viel ist uns bürgerliche Freiheit wert?"
Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spionageaffäre entscheiden. Fragen an Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen. >>
#datenschutz 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
NSA-Spionage - Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit den USA dürfen nicht eröffnet werden!
Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. >>
#datenschutz 02 | 07 | 2013
Jüngste Enthüllungen - NSA soll EU-Büros mit Wanzen versehen haben
Europa reagiert heftig auf die jüngsten Enthüllungen: EU-Institutionen sollen verwanzt, Computer überwacht, Datenverkehr gespeichert, Botschaften ausgespäht worden sein. radioeins sprach darüber mit Rebecca Harms am 2.7.2013. >>
#datenschutz 30 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Asyl in der EU für Whistleblower Snowden!
Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit wollen die geplante Debatte und Resolution nutzen, um schon in der nächsten Woche eine Untersuchung auf den Weg zu bringen. >>
#datenschutz 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Skandal um Spähprogramme Prism und Tempora: Whistleblower nicht wie Kriminelle behandeln
Die EU gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. >>Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen!..." Rebeccas BDK-Rede vom 27.04.2013 in Berlin. Foto: Ingo Kurzia. >>Press Briefing vom 15. Januar 2013
Press Briefing mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Sitzungskalender des Europäischen Parlaments (Single Seat), Wechsel der Ratspräsidentschaft Zypern - Irland, Bankenhilfe für Zypern aus dem ESM, Datenschutzrichtlinie, Intervention in Mali. >>Press Briefing vom 18.04.12
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Fluggastdatenspeicherung, Diesel-Besteuerung und das Dauerthema Eurokrise. >>
#ungarn 07 | 03 | 2012
Pressemitteilung
Grüne begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat heute gegenüber der ungarischen Regierung Rückgrat gezeigt. Mit der Entscheidung, die Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde fortzusetzen, verteidigt sie die europäischen Grundwerte, wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entspricht. >>Demostration gegen ACTA
Die Fraktion Die Grünen/EFA demonstrierte am 14. Februar 2012 vor dem Europäischen Parlament gegen ACTA. >>
#ungarn 17 | 01 | 2012
Pressemitteilung
Kommission kritisiert Orban
Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Die Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet. >>
#anfrage 28 | 09 | 2010
Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. >>
#swift 08 | 07 | 2010
SWIFT-Abkommen: Grüne gegen Ausverkauf von EU-Datenschutz und Bürgerrechten
Am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen dem SWIFT-Abkommen in einer leicht veränderten Version zugestimmt. Wir Grünen halten das für tollkühn, vermessen und für das Europäische Parlament kontraproduktiv. In einem Gastbeitrag für europa-digital.de kritisieren Rebecca Harms und der für die Verhandlungen zuständige Jan Philipp Albrecht die Entscheidung. >>Grün geschaut - europäisch gedacht
Rebecca Harms MdEP und Jan Philipp Albrecht MdEP haben die Veranstaltungreihe "Grün geschaut - europäisch gedacht" ins Leben gerufen. Ziel der Veranstaltungsreihe „Grün geschaut – europäisch gedacht“ ist es, spannende Themen aufzugreifen und interessanten kulturellen Darbietungen eine Bühne zu geben. Zugleich soll ein Raum für Diskussionen und Debatten zu europäischen Themengebieten geschaffen werden. >>Rebecca Harms begrüßt die Entscheidung des EP zu SWIFT
Rebecca Harms, die Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, reflektiert kurz nach der Ablehnung des EU-US-SWIFT- Abkommens durch das EU-Parlament am 11.02.10 über den historischen Moment. Nun sind Rat und EU-Kommission wieder am Ball. >>Rebecca Harms zum SWIFT-Abkommen
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede am 10. Februar 2010 über ein Treffen mit Experten aus den USA und dem US-Botschafter zum Thema SWIFT-Abkommen und Grundrechteschutz. >>Plenarrede zum SWIFT-Abkommen
Rebecca Harms' Plenarrede vom 20. Januar 2010 zum SWIFT-Abkommen. >>
#swift 20 | 01 | 2010
Pressemitteilung
Grüne warnen Rat vor Vertragsbruch
Der EU-Rat darf das SWIFT-Abkommen nicht in Kraft setzen, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Das Verfahren dazu muss sofort in Gang gesetzt werden. Die Grünen werden die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes beantragen, um gegen mögliche Vertragsbrüche vorzugehen. >>
#swift 26 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Späte Einsicht der Fraktionschefs im EU-Parlament - Brief Buzeks an den Rat
Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Fraktionschefs an die EU-Ratspräsidentschaft zu appellieren, mit dem Abschluss des Bankdatentransferabkommens mit den USA auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu warten. >>
#datenschutz 27 | 07 | 2009
Pressemitteilung
Barroso will bei Abkommen über Bankdatentransfer in die USA das EU-Parlament außen vor lassen
Die Erhebung und Weitergabe sensibler persönlicher Daten wie die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT stellen einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise, es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden. >>
#telekommunikation 28 | 11 | 2008
Pressemitteilung
Rat ignoriert Datenschutzforderungen des Parlaments
Der gestrige Ministerratsbeschluss zum Telekommunikationspaket ignoriert wesentliche Anliegen des Parlaments, vor allem beim Datenschutz. >>
#telekommunikation 08 | 07 | 2008
Pressemitteilung
Verbraucherinteressen in der Telekommunikation bleiben gewährleistet
Die Abstimmung des Industrieausschusses zum Telekommunikationspaket wertet Rebecca Harms als einen Erfolg für Daten- und Verbraucherschutz. Dem "französischen Modell" und dem Kommissionsvorschlag eines kommerziellen Handels mit Funkfrequenzen ist die erste Absage erteilt worden - die Bemühungen der Grünen werden jedoch weitergehen. >>
#telekommunikation 04 | 06 | 2008
Pressemitteilung
