Telekommunikation
Anlässlich der Beratungen im Europäischen Parlament zur Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien und in Anbetracht des Telekom-Skandals in Deutschland erklären Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen:
"Der Skandal der Deutschen Telekom macht klar, dass Datenschutz kein lästiges Überbleibsel aus einer analogen Welt ohne Internet und globale Kommunikation ist. Datenschutz ist ein wichtiges demokratisches Anliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Daten weder unkontrolliert in die Hände des Staates noch der Unternehmen geraten und wir brauchen umfassende Informationspflichten bei Verstößen.
Mit der gerade erfolgenden Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien haben wir die Chance, auf europäischer Ebene neue Maßstäbe für einen modernen Daten- und Verbraucherschutz zu setzen. Der Vorschlag der Kommission geht zumindest in die richtige Richtung, doch wir sind dabei, diese Verbesserungen zu verspielen. Die Vorschläge des Berichterstatters zur Datenschutzrichtlinie, Alexander Alvaro,1) fallen hinter die vorgeschlagenen Transparenzmaßnahmen zurück und schwächen die Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Datenschutzverstößen weiter ab.
Alexander Alvaro schafft es, in seinen Änderungsvorschlägen zur Datenschutzrichtlinie sogar noch hinter die Datenschutzstandards der bisher geltenden Regelungen zu fallen. Diese stammen allerdings aus einer Zeit als es noch keine personalisierte Werbung in massenhaft genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook und auch keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gab.
Das Datenschutzengagement der FDP erscheint fragwürdig. Für uns steht außer Frage, dass Verkehrsdaten genauso schützenswerte Daten sind wie andere persönliche Daten auch - gerade im Hinblick auf die Begehrlichkeiten in Sachen Internet-Protokoll-Adressen, die zur Identifikation von InternetnutzerInnen verwendet werden können."
Anmerkungen:
Der Bericht Alvaro wird am 24. Juni im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten abgestimmt.
