verbraucherschutz
Chemieskandal: Dieselgate der Chemieindustrie
Chemieunternehmen in der Europäischen Union haben Jahre lang ungeprüft Hunderte Chemikalien auf >>
#dieselgate 03 | 02 | 2016
Pressemitteilung
Abgastests - Mehrheit folgt Autolobby
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. >>
#verbraucherschutz 13 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Abgas-Skandal: EU-Kommission hat offenbar Hinweise auf Betrug ignoriert
Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volkswagen wird allerdings nicht explizit erwähnt. Die EU-Binnenmarktskommissarin Bienkowska hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, die EU-Kommission hätte nichts von solchem Betrug bewusst. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, fordert die EU-Kommissarin auf, den Sachverhalt vor dem Europäischen Parlament zu erklären: >>
#ttip 10 | 06 | 2015
Pressemitteilung
Angst vor TTIP-Rebellen in den eigenen Reihen
Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Mittwochmorgen die geplante Debatte zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Offensichtlich soll jetzt Zeit gewonnen werden, um die TTIP-Rebellen insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion unter Kontrolle zu bekommen. Dieses Spiel in allerletzter Minute beschädigt den Ruf des Europäischen Parlaments, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt sich der Eindruck, es soll etwas unter dem Deckel gehalten werden, kritisiert Rebecca Harms. >>"Bessere Rechtssetzung": Timmermans will Einfluss der Industrie stärken
Der Vizepräsident der EU Kommission verspricht Bürokratie-Abbau. Erreichen will er das, indem er zusätzliche Gremien zur Überprüfung von Gesetzesvorschlägen und von Änderungsanträgen aus dem EU Parlament einsetzen will. Kernelemente in seinem Vorschlag hat Timmermans direkt von Wirtschaftsverbänden übernommen. >>
#freihandelsabkommen 09 | 05 | 2014
Interview im Deutschlandfunk: "Die große Koalition ist das Leitmotiv in Brüssel"
Rebecca Harms kritisiert die Auswahl der Gesprächspartner für das TV-Duell zum Europawahlkampf. Die Verkürzung auf zwei Personen sei "nicht in Ordnung", sagte Harms im Deutschlandfunk. In dem TV-Duell trafen der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und der Frontmann der europäischen Christdemokraten aufeinander. >>
#umweltschutz 16 | 04 | 2014
Pressemitteilung
Plastiktüten - EU-Abgeordnete fordern Reduktionsziel für Einwegtüten
Heute stimmte das Europaparlament über eine neue Richtlinie ab, die den Verbrauch von Einwegtüten in der EU reduzieren soll. Die Grünen begrüßen das Ergebnis, das den Vorschlag der EU-Kommission entscheidend verbessert. >>
#freihandelsabkommen 06 | 04 | 2014
RBB Inforadio Forum: Diskussionsrunde zu Handelsbeziehungen USA/Deutschland
TTIP - so wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ein wenig salopp abgekürzt. Es steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" und wird schon jetzt – obwohl noch längst nicht ausgehandelt - vor allem von NGOs und Verbraucherverbänden heftig kritisiert. Werden wir Europäer künftig Chlor-Hühnchen in den Supermarktregalen dulden müssen oder genmanipulierten Mais im Salat haben? Die Kritiker schüren Ängste, die Befürworter schwelgen in Wachstumszahlen. >>
#verbraucherschutz 02 | 04 | 2014
Pressemitteilung
Laute Lobby setzt sich bei der Regulierung von Autolärm durch
Das Europaparlament hat heute die Einigung zur Überarbeitung der Regulierung des Autolärms bestätigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kritisiert das Ergebnis. >>
#verbraucherschutz 26 | 02 | 2014
Pressemitteilung
EU-Tabakrichtlinie - Deutliche Verbesserung der EU-Tabakgesetzgebung, aber ein schlechter Nachgeschmack bleibt
Heute hat das Europaparlament über die Einigung zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie abgestimmt. Die Grünen begrüßen, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeutet, bedauern jedoch, dass der Kompromiss hinter die Vorschläge der Kommission zurückfällt. >>
#agrarpolitik 12 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission falls Genmais-Zulassung kommt
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute die Europäische Kommission vor einem Misstrauensantrag gewarnt, falls Kommissar Tonio Borg den umstrittenen Genmais 1507 zulässt. >>Mehr Rechte für den Fluggast
Sie haben bestimmt schon mal die Plakate am Flughafen gesehen: Da sitzt eine frustrierte Braut schon im Kleid und der Bräutigam fehlt. Darunter dann ein netter Text, der erklärt, wie gut die europäischen Entschädigungszahlungen bei Verspätungen und Flugausfällen sind. Zumindest in der Theorie. (also available in English and French) >>
#atomausstieg 06 | 02 | 2014
taz-Interview: „Ich bin keine schlechte Verliererin“
Sie ist eine Heldin des Gorleben-Widerstandes. Nach der Niederlage bei den Vorwahlen kämpft Rebcca Harms um Platz eins auf der Europawahlliste der Grünen. >>
#agrarpolitik 04 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Genmais OVM 1507 - Grüne: Deutsche Bundesregierung muss gegen Genmais-Zulassung stimmen
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beraten an diesem Mittwoch über die Zulassung des Genmais OVM 1507 der US-amerikanischen Firma Pioneer-Dupont. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher noch nicht eindeutig positioniert. Die Fraktion der Grünen/EFA hat deshalb an diesem Dienstag einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geschrieben, in dem sie ein Verbot von OVM 1507 fordern. >>
#freihandelsabkommen 19 | 12 | 2013
Gastbeitrag auf zeo2: Rebecca Harms über TTIP - Chlorfleisch statt Biohähnchen
Tschüss Tierschutz? Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA untergräbt die Hoheit der Parlamente. >>Deutliche Verbesserung der EU-Tabakgesetzgebung, aber ein schlechter Nachgeschmack bleibt
Europaparlament und Rat haben sich gestern Abend vorläufig auf einen möglichen Kompromiss zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie geeinigt. Die Grünen begrüßen, dass das voraussichtliche Ergebnis eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeuten würde, bedauern jedoch, dass der Kompromiss hinter die Vorschläge der Kommission zurückfällt. >>BR Interview zum transatlantischen Freihandelsabkommen
"Das Freihandelsabkommen bedroht die Zukunft bäuerlicher Landwirtschaft, guter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die Idee guter öffentlicher Daseinsvorsorge als auch die Arbeitnehmerschutzrechte", erklärt Rebecca Harms im Interview. Exporteure von Chlor-Hühnchen und Gen-Food könnten über die internationalen Handelsschiedsgerichte die Öffnung der Märkte erzwingen, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. >>
#umweltschutz 04 | 11 | 2013
Pressemitteilung
Plastiktüten - Klarere Vorgaben zur Müllvermeidung sind notwendig
Heute wird Umweltkommissar Janez Potočnik seinen lang erwarteten Vorschlag zur Eindämmung des Plastiktütenverbrauchs in der EU vorstellen. >>
#gesundheit 22 | 10 | 2013
Pressemitteilung
Medizinprodukte und öffentliche Gesundheit: Abgeordnete fordern strengere Regeln, gehen aber nicht weit genug
Das Europaparlament stimmte heute über zwei Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung der EU-Regeln für Medizinprodukte ab. Leider fand sich jedoch keine Mehrheit für ein Zulassungsverfahren für Hochrisikoprodukte, bevor diese auf den Markt gebracht werden. Genauso bedauern wir, dass die Forderung, innovative Produkte mit hohem Risiko nicht einfach auf den Markt zu bringen, sondern sie zunächst mit existierenden Behandlungen zu vergleichen, abgelehnt wurde. >>Rebecca Harms zum Freihandelsabkommen auf der BDK in Berlin
Rebecca Harms erläutert den Antrag zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin am 20. Oktober. >>Konservativ-liberale Mehrheit folgt der Tabaklobby
Die konservativ-liberale Mehrheit des Europaparlaments tanzt nach der Pfeife der Tabaklobby und stimmte heute für schwächere Regeln für Tabakprodukte. Dabei haben sie das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, den Gesundheitsschutz, vollkommen aus den Augen verloren. >>
#gesundheit 25 | 09 | 2013
Pressemitteilung
Abgeordnete fordern strengere Regulierung von Medizinprodukten
Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments stimmte heute über zwei Gesetzesvorschläge ab, die die EU-Regeln für Medizinprodukte verbessern sollen. Mehrere Skandale um beispielsweise fehlerhafte Brustimplantate und defekte künstliche Hüftgelenke haben dies notwendig gemacht. >>
#agrarpolitik 10 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Super-Gen-Mais SmartStax: Geplante Zulassung von kaum geprüften Genmais-Sorten wäre unverantwortlich
Morgen soll der von EU-Gesundheitskommisssar Tonio Borg einberufene Berufungsausschuss im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens über die Zulassung des äußerst umstrittenen Gen-Mais SmartStax und neun weiterer Maisvarianten mit mehrfachen Giftmischungen abstimmen. In einem offenen Brief warnen grüne Europaabgeordnete die EU-Kommission vor einer Zulassung (1), da die Risiken nicht ausreichend geprüft wurden. >>
#verbraucherschutz 09 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandradio Kultur: Grüne warnen vor "unermesslichen Gefahren" bei Freihandelsabkommen
Europapolitikerin Rebecca Harms kritisiert amerikanische "Agro-Industrie". Ein Festhalten an den "guten Standards" in Europas Landwirtschaft fordert die Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA müsse für eine Ausnahme des Agrarsektors gekämpft werden. >>
#datenschutz 05 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: "Die Europäer müssten viel skeptischer sein"
Immer mehr Europäer seien nicht bereit, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte und Datenschutz zu führen, kritisiert Rebecca Harms im Deutschlandfunk. Es müsse unbedingt geklärt werden, wer in Europa wie viel gewusst oder bei den Spähprogrammen Hilfestellung geleistet habe. >>
#datenschutz 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
NSA-Spionage - Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit den USA dürfen nicht eröffnet werden!
Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. >>
#verbraucherschutz 11 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Säuglingsnahrung: Ende für irreführende Verpackungen, aber kein Verbot von Pestiziden bei der Herstellung von Babynahrung
Das Europaparlament hat heute über EU-Regeln für Nahrung für Säuglinge, Kleinkinder und für spezielle medizinische Zwecke abgestimmt. Die Grünen begrüßen die verbesserte Kennzeichnung, bedauern jedoch dass ihre Forderung, besonders giftige Pestizide bei der Herstellung von Babynahrung zu verbieten, nicht aufgenommen wurde. >>
#eugipfel 25 | 03 | 2013
Newsletter 03/13
Themen :: Zypern-Hilfe :: Belgische Risiko-Reaktoren :: AKW-Stresstests :: Mehrjähriger Finanzrahmen :: GAP-Reform :: Sicheres Trinkwasser :: EU-Regeln zu Treibhausgasen :: Lebensmittelskandale in Europa :: Ungarische Verfassungsänderungen :: Plastikmüll :: Fukushima-Jahrestag :: Einigung bei Endlagersuche :: Termine >>
#verbraucherschutz 21 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Umweltausschuss will Totalverbot von Kadmium und Quecksilber in Batterien und Akkus
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat einer Revision der Vorschriften für Schadstoffe in Batterien und Akkumulatoren zugestimmt, der umweltfreundlicheren und sichereren Alternativen den Vortritt lässt. Die Europa-Abgeordneten unterstützten auch Vorschläge, die den Austausch, das Recycling, und die sichere Entsorgung von Batterien in Geräten erleichtern sollen. >>
#gesundheit 12 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Abgeordnete fordern Mitsprache bei EU-Regeln zu Radioaktivität im Trinkwasser
Das Europaparlament hat heute im Rahmen des Konsultationsprozesses einen Bericht zu EU-Regeln zur radioaktiven Belastung von Trinkwasser verabschiedet. Die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament fordert eine Änderung der Rechtsgrundlage, um dem Parlament Mitentscheidungsrecht bei diesem wichtigen Gesundheitsthema zu geben. >>Go M.A.D.! Rebecca Harms im Interview zur GAP Reform
Following the disappointing outcome of the CAP reform vote in the European Parliament's Committee on Agriculture and Rural Development (COMAGRI), the "Good Food, Good Farming Campaign" asked MEPs how they will vote during the plenary decision on the CAP reform in Strasbourg in March 2013. >>
#verbraucherschutz 27 | 02 | 2013
Der Pferdefleisch-Skandal - Grüne Forderungen für die Reaktion auf EU-Ebene
Anlässlich des EU-Ministerrats, der sich mit Konsequenzen des Pferdefleisch-Skandals beschäftigte, stellten die Grünen einen Forderungskatalog vor, welche Maßnahmen EU-weit umgesetzt werden müssen, um derartige Skandale in Zukunft zu vermeiden. >>
#gap 25 | 02 | 2013
Pressemitteilung
Pferdefleischskandal: Grüne fordern schärfere Lebensmittelkontrollen und eine grundlegende Reform des Agrarsystems
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu ergreifen und eine grundlegende Reform des Systems der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in Angriff zu nehmen, vor allem im Rahmen der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. >>
#tabak 19 | 12 | 2012
Pressemitteilung
Kommission verschärft Vorschriften für Zigarettenpackungen und Zusatzstoffe - aber noch nicht genug
Die Europäische Kommission hat heute ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Neufassung der europäischen Tabakrichtlinie vorgelegt. Die Grünen begrüßten die Vorschläge als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, wollen aber weitergehende Verschärfungen der Vorschriften für Zigarettenpackungen und Zusatzstoffe. >>
#eukommission 21 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Bedenken bleiben bestehen - Tonio Borg muss versprechen, EU-Grundwerte zu respektieren
Das Europäische Parlament hat heute trotz erheblichen Widerstands vieler Abgeordneter der Nominierung von Tonio Borg als Gesundheitskommissar zugestimmt. Borg soll das Amt des zurückgetretenen John Dalli übernehmen. Die Grünen/EFA haben gegen die Ernennung Borgs gestimmt und bedauern den Ausgang der Abstimmung. >>Press Briefing vom 20. November 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Gaza-Konflikt, Griechenland, Wahl von Tonio Borg zum EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020 (MFF), Schiefergas/Fracking, das Abtrennen von Haifischflossen (Finning). >>
#eukommission 14 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Grüne werden Tonio Borg ablehnen
Tonio Borg hat eine akzeptable Kenntnis der meisten Dossiers in seinen zukünftigen Arbeitsbereichen bewiesen. Wir Grüne haben jedoch Zweifel an seiner persönlichen Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität, die durch die Anhörung nicht zerstreut werden konnten. Daher werden wir Tonio Borgs Ernennung zum EU-Kommissar ablehnen. >>
#gfp 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
EU-Parlament beschließt transparentere Kennzeichnung von Fisch
Heute stimmte das Europäische Parlament über die ersten gesetzgebenden Vorschläge zur Reform der Fischereipolitik ab (1). Die Grünen begrüßen, dass in den Gesetzestext zur Marktorganisation mehr Transparenzkriterien für die Kennzeichnung von Fisch aufgenommen wurden. Gleichzeitig bedauern sie, dass wichtige Information über Fischereimethoden außen vor bleiben. >>
#pestizide 14 | 06 | 2012
Pressemitteilung
Bessere Kennzeichnung, aber weiterhin kein Verbot von Pestiziden bei der Herstellung von Babynahrung
Das Europaparlament hat heute über EU-Regeln für Nahrung für Säuglinge, Kleinkinder und für spezielle medizinische Zwecke abgestimmt. Die Grünen begrüßen die verbesserte Kennzeichnung, bedauern jedoch dass ihre Forderung, die giftigsten Pestizide bei der Herstellung von Babynahrung zu verbieten, nicht von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wurde. >>
#verbraucherschutz 28 | 02 | 2012
Pressemitteilung
