EU-Tabakrichtlinie
Die Europäische Kommission hat heute ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Neufassung der europäischen Tabakrichtlinie vorgelegt. Die Grünen begrüßten die Vorschläge als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, wollen aber weitergehende Verschärfungen der Vorschriften für Zigarettenpackungen und Zusatzstoffe.
Zum Kommissionsvorschlag erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Nach monatelangem Streit und Anschuldigungen wegen unlauteren Drucks aus der Tabaklobby freuen wir uns, dass die gesundheitspolitisch enorm wichtige Neufassung der Tabakrichtlinie endlich auf dem Tisch liegt. Es ist unverantwortlich, dass die Vorlage dieser Richtlinie so lange herausgezögert wurde. Nun muss ein transparenter und demokratischer Gesetzgebungsprozess folgen, der die gesundheitlichen Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger als Richtschnur nimmt.
Das Rauchen ist die größte vermeidbare Todesursache in Europa, daher muss eine Verschärfung der Regeln für die Zigarettenpackungen und für Zusatzstoffe in Zigaretten mit aller Dringlichkeit vorangetrieben werden. Die heutigen Vorschläge der Kommission dazu sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, doch müssen sowohl die Regeln für Zigarettenpackungen als auch die für Zusatzstoffe in Zigaretten während des Gesetzgebungsprozesses noch weiter verbessert werden.
Die Kommission hat die Gesundheitswarnungen auf den Zigarettenpackungen deutlich verbessert, indem nunmehr 75 Prozent der Packungsoberfläche dafür vorgeschrieben sind statt bisher 30-50 Prozent. Wir bedauern jedoch, dass sich die Kommission nicht dazu durchringen konnte, neutrale Verpackungen vorzuschreiben. Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit ernsthaft bekämpfen wollen, dürfen Zigaretten nicht mehr als vermeintlich 'coole' Produkte angeboten werden, was vor allem auf jugendliche Konsumenten abzielt. Bedauerlicherweise hat die Kommission diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen.
Das Verbot von charakterisierenden Geschmacksstoffen wie Menthol oder Vanille und einigen anderen Zusatzstoffen wie Vitaminen, Koffein und bestimmten Farbstoffen ist begrüßenswert, aber wir Grüne fordern eine weitergehende Regelung, die alle Geschmacksstoffe in Zigaretten verbietet. Die Beifügung von solchen Geschmacksstoffen ist ein Mittel, um die Zigarette für junge Konsumenten genießbar zu machen. Genau dies sollten aber die neuen Vorschriften verhindern."
