Verschiebung der TTIP-Debatte
Mit einer knappen Mehrheit(1) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Mittwochmorgen die geplante Debatte zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Zuvor hatte bereits gestern Abend der Präsident des Europäischen Parlaments die Abstimmung über TTIP abgesagt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Die Verschiebung der Debatte in allerletzter Minute beschädigt den Ruf des Europäischen Parlaments. Offenbar hatten die Spitzen der großen Fraktionen zu große Angst vor einer Spaltung ihrer Leute und zu viel Kritik an TTIP, insbesondere an der geplanten Einführung privater Schiedsgerichte (ISDS). Offensichtlich soll jetzt Zeit gewonnen werden, um die TTIP-Rebellen insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion unter Kontrolle zu bekommen. Martin Schulz hat dieses politische Spiel mit ermöglicht. Gerade wegen der harten Auseinandersetzungen um TTIP und ISDS ist eine öffentliche Debatte jetzt notwendig. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt sich der Eindruck, es soll etwas unter dem Deckel gehalten werden."
(1) 183 Ja-Stimmen, 181 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen
