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COP23: EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden  

Der Klimagipfel ist in der Nacht in Bonn zu Ende gegangen. Das Ergebnis kommentiert   >>

COP23 - unspektakuläre Verhandlungen in spannendem Umfeld  

Gestern bin ich zur COP23 nach Bonn gereist, um im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments und durch den Austausch mit KollegInnen und Bekannten aus der ganzen Welt besser zu verstehen, nicht nur wo wir stehen sondern wie wir endlich besser vorwärts kommen beim Klimaschutz. Die Erwartungen an den Gipfel sind in diesem Jahr nicht sehr hoch.   >>

Newsletter Juni 2017  

In der Plenarwoche hat das Europäische Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. So wenig überraschend die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten war, so ärgerlich ist die Behäbigkeit der meisten EU Staaten. Wann wird die Klimaunion endlich das Innovations- und Zukunftsprojekt der EU? Auch wurde in Straßburg über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt sind (sogenannte Effort-Sharing-Regulierung) und über die Bewertung und Zulassung von Glyphosat diskutiert. Außerdem haben wir eine Entschließung zu dem Fall von Afgan Mukhtarli verabschiedet. Mukhtarlis Entführung und die unbegründete Verhaftung vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Aserbaidschan,lassen viele Fragen offen.   >>

New US-sanctions against Russia  

Rebecca Harms, Greens/EFA Member of the European Parliament, comments   >>

Zitat zu neuen US-Sanktionen gegen Russland  

Zu den Reaktionen der deutschen und der österreichischen Regierung auf die Entscheidung des US-Senats über neue Sanktionen gegen Russland, äußert sich Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments   >>

Kritik an Trump ist nicht genug  

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert   >>

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen  

Es war keine Überraschung. Donald Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen eines seiner Wahlkampfversprechen erfüllt. Aber es fällt schwer seinen Populismus und die Verantwortungslosigkeit hinzunehmen.   >>

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und Bedeutung für die EU  

Trump hat heute abend den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Rebecca Harms kommentiert:   >>

"Die neue Rolle nutzen, um wieder nach vorne zu gehen"  

Wenn die USA aus den Pariser Klimaabkommen aussteigen, dann habe das sehr wohl Auswirkungen, sagte Rebecca Harms im Deutschlandfunk. Der Rest der Welt müsse damit umgehen lernen. Für Europa bedeute das vor allem, wieder eine Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz zu übernehmen.   >>

Europa muss beim Klimaschutz nicht auf Trump warten   

Mit nachhaltigem Wachstum ist die europäische Wirtschaft am besten für die Zukunft gerüstet, fordert Rebecca im Tagesspiegel.    >>

Newsletter November 2016  

Was bedeuten Trump, Erdogan, Putin für uns? Warum erschrecken wir Europäer so sehr über das Wahlergebnis in den USA? Eine erste Einschätzung der Lektionen aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl und die Gründe, warum mich nach der Wahl Donald Trumps nicht nur die USA schaudern lassen findet Ihr in diesem Newsletter. Außerdem geht es um Themen aus Straßburg, Flüchtlinge in Griechenland und immer wieder die Türkei. Auf das brutale und systematische Vorgehen Erdogans gegenüber oppositionellen und kritischen Stimmen brauchen wir eine abgestimmte und europäische Antwort. Trotz alledem bleibt wichtig, die Dialogmöglichkeiten mit der Türkei aufrecht zu erhalten.   >>

Debatte um die Zukunft der EU: Wie verteidigt man ein Wunder?  

Wie verteidigen wir das europäische Wunder, das heute so wackelig, unvollkommen und immer ein bisschen zögerlich erscheint?   >>

"Wir müssen für unsere Sicherheit eigene Strategien haben"  

Rebecca Harms erwartet einen Rückzug der USA aus der transatlantischen Sicherheitspolitik. Die USA seien nicht länger bereit, für Europa "die Kohlen aus dem Feuer zu holen".   >>

Streit über TTIP: EU-Parlament verschiebt Debatte  

Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Die Tagesschau berichtet.   >>

Die Debatte zur Verschiebung der TTIP-Debatte im Europischen Parlament  

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", beklagte sich Manfred Weber (CSU) heute morgen im Plenarsaal. Rebecca Harms konterte: Mit der Verschiebung der Debatte solle offensichtlich Zeit gewonnen werden, um die TTIP-Rebellen in den eigenen Reihen, insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion, unter Kontrolle zu bekommen.   >>

Angst vor TTIP-Rebellen in den eigenen Reihen  

Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Mittwochmorgen die geplante Debatte zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Offensichtlich soll jetzt Zeit gewonnen werden, um die TTIP-Rebellen insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion unter Kontrolle zu bekommen. Dieses Spiel in allerletzter Minute beschädigt den Ruf des Europäischen Parlaments, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt sich der Eindruck, es soll etwas unter dem Deckel gehalten werden, kritisiert Rebecca Harms.   >>

Sacharow-Preis: Grüne/EFA-Fraktion nominiert Edward Snowden für den Sacharowpreis für geistige Freiheit  

Die Nominierung für den Preis des EU-Parlaments für geistige Freiheit würdigt seine Rolle bei der Aufdeckung der Massen-Überwachungsprogramme von amerikanischen und europäischen Geheimdiensten.   >>

NSA-Überwachungsprogramme: EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein  

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand.   >>

Asyl in der EU für Whistleblower Snowden!  

Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit wollen die geplante Debatte und Resolution nutzen, um schon in der nächsten Woche eine Untersuchung auf den Weg zu bringen.   >>

Skandal um Spähprogramme Prism und Tempora: Whistleblower nicht wie Kriminelle behandeln  

Die EU gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen.   >>

Brauchen wir ein Freihandelsabkommen mit den USA?  

Wir Grüne bezweifeln das. Wer will denn hierzulande US-amerikanische Autos fahren oder Chlorhühnchen essen?   >>

Ein Tiefpunkt und unterwegs in Washington und Sao Paolo  

Die guten Nachrichten zuerst: Wir sind im Europäischen Parlament am 6. Mai der Entflechtung der Energiewirtschaft – also der Trennung von Erzeugung und Netz – ein gutes Stück näher gekommen. In einer Abstimmung im Industrieausschuss haben die Gegner der Kommissionsvorschläge – aus Deutschland eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP – verloren. Die Niederlage war nicht haushoch aber doch so deutlich, dass wir die Verhandlungen, die jetzt anstehen, gut führen können.   >>