Zu den Reaktionen der deutschen und der österreichischen Regierung auf die Entscheidung des US-Senats über neue Sanktionen gegen Russland, äußert sich Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments . Rebecca Harms wird auch am heutigen Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Rahmen des Außenministerrats in Luxemburg teilnehmen und dort als Ko-Vorsitzende der Parlamenarischen Versammlung Euronest das Wort an die Minister richten:

"Die groben Reaktionen aus der deutschen und der österreichischen Regierung auf die Entscheidung des US-Senats sind ein großer Fehler. Es kann keine deutsch-österreichische Festlegung geben gegen den Vorstoß des Senats, die  Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten in der Politik gegenüber Russland neu zu untermauern. Die Abstimmung des Senats ist auch eine Einhegung von Präsident Trump in dieser Frage. Schließlich ist dessen Zuverlässigkeit insbesondere seit dem NATO Gipfel anzuzweifeln.

Es spaltet die EU, wenn zwei Regierungen die aus vielen Gründen umstrittene Pipeline Nordstream 2 im Alleingang über das gemeinsame europäische Sicherheitsinteresse stellen. Die Frage, ob ein Ausbau der Position von Gazprom auf dem EU Markt verantwortbar ist, darf nicht allein in Berlin entschieden werden. Sowohl Kanzler Kern, aber überraschenderweise auch Angela Merkel konterkarieren die Strategie zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und brüskieren nord- und osteuropäische Staaten der EU und ganz besonders die Ukraine."