Newsletter Juni 2017

1. Kiew Pride 2017
2. Klimaschutz ohne die USA
3. Effort Sharing
4. Afgan Mukhtarli
5. Korruptionsbekämpfung in Osteuropa
6. Swetlana Alexijewitsch im EU-Parlament
7. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach zwei spannenden Tagen auf unserem Grünen Parteitag in Berlin bin ich in die Ukraine  geflogen um bei der Kiew Pride dabei sein zu können. Es ist mir nicht leicht gefallen, auf den 3. Tag der BDK zu verzichten, denn ich fand den Parteitag ermutigend. Es hat mir gefallen, dass den Spitzenkandidaten endlich mal mehr Raum gegeben wurde, das sie reden konnten ohne Rücksicht auf die nervöse Warnleuchte am Pult - Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt hat das sichtlich gut getan. Ich hatte daher schon das Gefühl etwas zu verpassen, aber ich wollte in Kiew das Versprechen einlösen, als Abgeordnete auch zum Schutz wieder dabei zu sein. In meinem Blog "KIEW PRIDE 2017: Die Ukraine ist ein Land für alle" berichte ich von der noch bunter, entspannter und größer gewordenen Pride.

In der Plenarwoche in Straßburg hat das Europäische Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. So wenig überraschend die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten war, so ärgerlich ist die Behäbigkeit der meisten EU Staaten. Wir haben die Technologien. Wir wissen worum es geht auf der Welt. Wann wird endlich daraus das Innovations- und Zukunftsprojekt der EU? Eine ehrgeizige und konsequente Klimaunion würde die Welt anschieben beim Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Erholung und viele Jobs in der EU bringen. Los jetzt! (Rebeccas Blog „Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen“)

Das EU-Parlament stimmte auch über bindende Klimaziele für die Sektoren ab, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt sind (sogenannte Effort-Sharing-Regulierung). Im Vergleich zu 2005 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Abfall- und Landwirtschaft um 30 Prozent senken. Das ist nicht genug, um die Ziele von Paris zu erreichen. Erst mit robuster Gesetzgebung für eine zukunftsfähige klimafreundliche Wirtschaft stellen wir unseren klimapolitischen Führungswillen unter Beweis. Dazu passte, dass wir in Straßburg einen alten Fehler endlich korrigiert haben und die Wiedereinführung der Energiekennzeichnung von A bis G beschlossen haben (Pressemitteilung vom 13. Juni 2017).

Außerdem hat das EU-Parlament die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutiert. Die im März veröffentlichten Papiere legen nahe, dass Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Die Grüne/EFA-Fraktion fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission (Pressemitteilung vom 13. Juni 2017).

In der Straßburg verabschiedete das Europäische Parlament auch eine Entschließung zu dem Fall von Afgan Mukhtarli und die Situation der Medien in Aserbaidschan. Und natürlich haben wir das 30-jährige Jubiläum des Erasmus-Programms gefeiert. Mehr zu den Themen und Veranstaltungen unten in meinem Newsletter.

Eure Rebecca

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1. Kiew Pride 2017
Noch größer, noch bunter haben in Kiew am Wochenende Tausende Menschen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Transgender demonstriert. Auch Rebecca nahm am Sonntag am "Marsch für Gleichheit" teil. Dank großer Beteiligung der Community vor Ort, massiver Polizeipräsenz und internationaler Unterstützung verlief der CSD weitgehend ohne Zwischenfälle. Die Atmosphäre in der Innenstadt war ausgelassen und entspannt.

KIEW PRIDE 2017: Die Ukraine ist ein Land für alle, Rebecas Blog vom 23.06.2017
Tausende demonstrieren in Kiew für Homosexuellenrechte, Stuttgarter Nachrichten, 18.06.2017
A Close Look At Kyiv Pride 2017, Hromadske International, 18. Juni 2017

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2. Klimaschutz ohne die USA
Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Für Europa bedeutet das vor allem, wieder eine Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz zu übernehmen. Das bedeutet auch, dass die EU mit US-Bundesstaaten, wie Kalifornien, New York oder Massachusetts weiter transatlantische und globale Klimaprojekte vorantreiben muss. Der weltweit zweitgrößte Klimasünder darf nicht komplett vom Radar des internationalen Klimaschutzes verschwinden.
Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Rebeccas Blog vom 12.06.2017
„Make our planet great again: Geht Klimaschutz ohne die USA?“, Bayern2 Tagesgespräch vom 02.06.2017 mit Rebecca Harms
"Die neue Rolle nutzen, um wieder nach vorne zu gehen", Deutschlandfunk-Interview mit Rebecca Harms vom 01.06.2017

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3. Effort Sharing  
Am vergangenen Mittwoch wurde in Straßburg über die sogenannte Effort-Sharing-Regulierung abgestimmt, die den Beitrag der Bereiche, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Abfall- und Landwirtschaft), zum Klimaziel für 2030 festlegt. Insgesamt hat das Parlament den Vorschlag der Kommission leicht verschärft, indem unter anderem das Ausgangsdatum für die Berechnung der Reduktionsgerade auf 2018 vorverlegt wurde. Das Ergebnis entspricht nicht den Anforderungen der Zielsetzung des Paris-Abkommens, ist aber immerhin etwas besser als der Vorschlag der Kommission und viel besser als die Debatte im Rat.
Kritik an Trump ist nicht genug, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.06.2017
Kurzes Hintergrundbriefing der Grünen/EFA Fraktion zum Effort Sharing

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4. Der Fall Afgan Mukhtarli
Das EU-Parlament beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Fall Afgan Mukhtarli. Der im georgischen Exil lebende Enthüllungsjournalist aus Aserbaidschan war 2015 nach Tiflis umgezogen, verschwand am 29. Mai 2017, tauchte wenige Stunden später in Baku wieder auf und wurde dort verhaftet. Mukhtarlis Entführung und die unbegründete Verhaftung, besonders vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Aserbaidschan, lassen viele Fragen offen. In einer gemeinsamen Entschließung fordern wir die sofortige Freilassung Mukhtarlis und eine unabhängige Untersuchung der Rolle georgischer und aserbaidschanischer Staatsorgane bei dieser Geschichte.
Rebeccas Plenarrede zum Fall Afghan Mukhtarli, 15.06.2017
EP-Entschließung vom 15. Juni 2017 zum Fall des aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli

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5. Korruptionsbekämpfung in Osteuropa
Rebeccas jüngste Reise als Vorsitzende von Euronest führte sie nach Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Hier ging die Delegation dem Vorwurf des Präsidenten Dodon nach, mindestens die Hälfte der an sein Land gezahlten EU-Mittel sei „in dunklen Kanälen verschwunden“. Fest steht bisher: Weniger als die Hälfte der Makrofinanzhilfen, 363 Millionen Euro, wurde in besagtem Zeitraum von 2007 bis 2015 überhaupt abgerufen. Weitere Auszahlungen wurden nach den Beschlüssen des Europäischen Parlaments erst einmal verzögert, um die Anschuldigungen aufzuklären. Die EU muss als eine Kraft erkennbar sein, die in den Staaten in Osteuropa für den Kampf gegen Korruption eintritt. Und das muss auch für die eigenen Mittel und die Kontrolle darüber gelten.
Rebeccas Blog „Die Republik Moldau, Ukraine, Rumänien: EU muss Korruptionsbekämpfung offensiv unterstützen“, vom 13.06.2017
Intervention von Rebecca Harms im Plenum zur Situation in der Republik Moldau, 18.05.2017

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6. Swetlana Alexijewitsch im EU-Parlament
Die ukrainisch-weißrussische Schriftstellerin kommt auf Einladung von Rebecca, Sandra Kalniete und PEN Belgien zu einem politischen Gespräch ins Europaparlament.  Unter dem Titel “Auf den Trümmern des Sozialismus: Rückblicke und Ausblicke” werden Rebecca und ihre lettische EVP-Kollegin mit der Literaturnobelpreiträgerin zu Hoffnungen und Enttäuschungen, zu verkrusteten Strukturen und der Notwendigkeit von Geduld und langem Atem in den Ländern der östlichen Nachbarschaft diskutieren.
On the Ruins of Socialism: Retrospective and Outlook, 27. Juni 2017

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7. Termine
22.-23. Juni: Reise mit MdEPs Petras Austrevicius and Anna Fotyga nach Kiew, Ukraine.
27. Juni: “Auf den Trümmern des Sozialismus: Rückblicke und Ausblicke”, öffentliche Debatte mit Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, Europäisches Parlament, Brüssel.
6.-8. Juli: Karlsruher Atomtage 2017, Ziegler-Saal, Karlsruhe.
11. Juli: „Die Welt in Unordnung – ist die EU richtig aufgestellt?“, EKD Brüssel.
13.-14. Juli: 14th Batumi International Conference „GEORGIA’S EUROPEAN WAY – Ensuring Regional Stability“, Batumi, Georgien.

Mehr zu den Terminen auf > Rebeccas Homepage