Kritik an Trump ist nicht genug

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. Außerdem haben sie über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft).

"Es ist wichtig, dass sich die Europäer nach Trumps Abkehr vom internationalen Klimaschutz klar hinter das Paris-Abkommen stellen. Schöne Worte reichen aber nicht aus, wenn die EU gleichzeitig wichtige Gesetzgebung zum Klimaschutz torpediert. In der heutigen Abstimmung über die Reduktionsziele für Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft haben Konservative und Liberale wichtige Verbesserungen des Kommissionsvorschlags, die im Umweltausschuss erreicht werden konnten, wieder einkassiert. Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten daran, die Vorgaben für die Sektoren, die ihnen besonders am Herzen liegen, aufzuweichen. 

Dabei sind unsere Klimaziele schon ohne weitere Abschwächungen nicht genug, um die vereinbarten Ziele von Paris zu erreichen. Es ist einfach, neben Trump wie ein ehrgeiziger Klimaschützer zu wirken. Aber erst mit robuster Gesetzgebung für eine zukunftsfähige klimafreundliche Wirtschaft stellen wir unseren klimapolitischen Führungswillen unter Beweis."

Heute stimmte das Europaparlament über die sogenannte Effort-Sharing-Regulierung ab, die den Beitrag der Bereiche, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Abfall- und Landwirtschaft), zum Klimaziel für 2030 festlegt. Diese Sektoren sind für etwa 60 Prozent der europäischen Emissionen verantwortlich. Im Vergleich zu 2005 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Emissionen in diesen Bereichen um 30 Prozent senken. Schon das ist nicht genug, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Eine Reihe Schlupflöcher, die bereits im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen sind, führen jedoch dazu, dass die Emissionsminderungen lediglich 23 Prozent betragen werden. Diese Schlupflöcher werden unter anderem durch Kredite für Aufforstung und Bodenmanagement geschaffen. Der Umweltausschuss hatte diese Möglichkeiten deutlich eingeschränkt. Diese Verbesserung wurde nun durch Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen wieder zurückgenommen.

Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten wollen ihre Maßnahmen zur Aufforstung sogar dann anrechnen, wenn sie ihre eigenen Prognosen zur Reduzierung von Emissionen nicht erfüllen.
Andere Mitgliedsstaaten wollen überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel verwenden, um in den anderen Sektoren weniger leisten zu müssen.

Die EU-Umweltminister wollen am kommenden Montag über den Vorschlag zu verbindlichen Klimazielen beraten.

Mehr Informationen in unserem Briefing: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/b2725d9e8e1956866f444efdb004794e.pdf