Es war keine Überraschung. Donald Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen eines seiner Wahlkampfversprechen erfüllt. Aber es fällt schwer seinen Populismus und die Verantwortungslosigkeit hinzunehmen. Seit Trumps Wahl war klar, dass die USA keine progressive Rolle im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen oder beim nationalen Klimaschutz spielen würden. Dennoch verschlägt es einem die Sprache, mit welchen irreführenden oder falschen Informationen er seine Entscheidung begründete. Positiv bleibt vom Tag des Ausstiegs aber hängen, wie schnell Bill Peduto, der Bürgermeister von Pittsburgh reagierte, nachdem Trump behauptete, dass er gewählt sei, um die Bevölkerung von Pittsburgh zu vertreten, nicht die Bürgerinnen und Bürger von Paris. Seine Stadt habe mit großer Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl für Hilary Clinton gestimmt. Pittsburgh stehe fest zum Pariser Klimaabkommen und werde sich in der amerikanischen Klimaallianz der Staaten und Städte weiterhin für ehrgeizigen Klimaschutz engagieren. Er betonte die wirtschaftlichen Erfolge, die der Klimaschutz für die Stadt schon gebracht habe und wie unvernünftig es sei, das zurückzudrehen.
Trump ist Trump. Trump ist aber nicht gleich USA. Bundesstaaten, wie Kalifornien, New York oder Massachusetts und hunderte von Städten, die sich bereits zu einer parteiübergreifenden Klimaallianz zusammengeschlossen haben, werden diesen Weg auch weiter gehen und weiterhin wichtige Ansprechpartner für die EU und andere bleiben, die transatlantische und globale Klimaprojekte vorantreiben wollen.
Diese Chance, die nicht nur weitere amerikanische Klimaanstrengungen bedeutet, sondern auch eine fließende Wiederaufnahme des US amerikanischen internationalen Engagements in einer Zeit nach Trump ermöglicht, muss die EU nutzen. Der weltweit zweitgrößte Klimasünder, die USA, dürfen nicht komplett vom Radar des internationalen Klimaschutzes verschwinden. Und der aktuelle Streit um den Klimafond für die Entwicklungsländer macht die Folgen der Trump-Entscheidung noch klarer.
Doch der Rückzug der US-Regierung aus der internationalen Klimadiplomatie bedeutet auch, dass die EU international wieder mehr Verantwortung übernehmen muss. Das muss sich in der Gesetzgebung zur Energiewende und zum Klimaschutz in der EU wiederspiegeln. Es ist deshalb enttäuschend, dass die Vertreter jener Mitgliedsstaaten, die mit Tadel an Trump nicht gespart haben, gleichzeitig versuchen die Gesetzgebung zum Effort Sharing, die Klimaschutz in den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren (Transport, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall) regelt, entsprechend der eigenen nationalen Interessen zu schwächen. Das Parlament wird in dieser Woche seine Position festlegen. In den darauffolgenden Verhandlungen mit dem Rat können die Mitgliedsstaaten beweisen, dass ihr Bekenntnis zum Abkommen von Paris mehr ist als gute Pressearbeit.
Eine starke Führungsrolle entsteht beim internationalen Klimaschutz durch gutes Beispiel. So wenig überraschend die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten war, so ärgerlich ist die Behäbigkeit der meisten EU Staaten. Wir haben die Technologien. Wir wissen worum es geht auf der Welt. Wann wird endlich daraus das Innovations- und Zukunftsprojekt der EU? Eine ehrgeizige und konsequente Klimaunion würde die Welt anschieben beim Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Erholung und viele Jobs in der EU bringen. Los jetzt!
