Europäisches Parlament soll Untersuchungsausschuss beschließen
Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben.
Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, wollen die geplante Debatte und Resolution nutzen, um schon in der nächsten Woche eine Untersuchung auf den Weg zu bringen. Dazu Rebecca Harms:
"Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir dürfen die Entscheidung nicht auf nach dem Sommer verschieben. Die EU sollte die Abkommen zu SWIFT und zu PNR mit den USA aufkündigen. Vor jeder Verhandlung mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP) muss eine Debatte über die Völkerrechtsverletzungen durch PRISM und Tempora gestellt werden. Die letzten Tage zeigen, wie dringend wir ein internationales Abkommen zum Datenschutz brauchen. "
Der Whistleblower Snowden hat die Rechte gerade auch europäischer Bürger verteidigt. Es ist eine Frage der europäischen Werte, ihm jetzt Asyl zu geben. Ihn im Niemandsland hängen zu lassen ist unwürdig und fällt auf das Image der EU zurück.
Wir werden Snowden für den Sacharowpreis des Europäischen Parlamentes vorschlagen."
