asyl
EU-Kommission plant, die Verantwortung für Schutzsuchende auf Griechenland abzuschieben
Asylsuchende und Dublin-System: >>"Die Außengrenzen sind eine Schlüsselfrage"
Wir werden mit den Folgen jahrzehntelanger unverantwortlicher Flüchtlingspolitik konfrontiert. Notwendig sind eine Absicherung des Asylrechts und feste EU-Aufnahmequoten. Ein Gastbeitrag von Rebecca Harms >>Wie kommt die EU aus der Flüchtlingskrise?
Zwischen vergangenem EU-Gipfel und bevorstehendem Türkei-Gipfel macht sich Rebeca Harms Gedanken, wie es in der EU weitergehen kann. Kompromisse in der Flüchtlingspolitik, zu Schengen und Außengrenzen, gehören für sie dazu. Unter dem Titel "Die Außengrenzen sind eine Schlüsselfrage" erschien eine gekürzte Version ihres Beitrags am 22. Februar auf Zeit Online. >>
#flüchtlinge 24 | 09 | 2015
Pressemitteilung
EU-Sondergipfel: Kleine Puzzleteile für gemeinsame Flüchtlingspolitik
Nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen haben die Staats- und Regierungschefs erste Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht. Die vereinbarte Aufstockung der finanziellen Hilfe für das Welternährungsprogramms ist ein wichtiges Signal ebenso wie die Unterstützung der Länder rund um Syrien, die zurzeit den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. >>NDR Info: Harms begrüßt EU-Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung
Rebecca Harms begrüßt die Mehrheitsentscheidung der Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Auf NDR Info sprach sie von einem "guten Signal" für den EU-Sondergipfel und plädierte für einen Hilfsfonds aus EU-Mitteln für Mitgliedsstaaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. >>
#flüchtlingspolitik 22 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsgesetze in Ungarn: EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten. >>Diese Woche in Straßburg...
Ein bestimmendes Thema wird in dieser Plenarwoche die Debatte >>
#friedensnobelpreis 30 | 01 | 2014
Pressemitteilung
Grüne schlagen Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor
Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen US-Whistleblower Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor. >>
#flüchtlingspolitik 11 | 01 | 2014
Interview im rbb-Inforadio: "Flüchtlinge nicht nur Problem des Südens"
Die Europäer müssen einen neuen Umgang mit Asylsuchenden finden, aber auch die Notwendigkeit legaler Einwanderungsmöglichkeiten erkennen, sagt Rebecca Harms. Sie dringt darauf, dass auch Deutschland Verantwortung für die Lampedusa-Flüchtlinge übernimmt. >>Die EU muss Verantwortung für Syriens Flüchtlinge übernehmen!
Die EU sollte statt über militärisches Eingreifen nachzudenken, lieber endlich aufhören, Waffen in engere und weitere Regionen zu liefern. >>Radiointerview mit der Stimme Russlands zur Nominierung Snowdens für den Sacharow-Preis
Vielleicht hat das europäische Parlament einen Weg gefunden sich bei Edward Snowden für seinen Mut zu bedanken, obwohl ihm die europäischen Regierungen das Asyl verweigern. Über die Nominierung Edward Snowdens für den Sacharow-Preis, sprach der Korrespondent Jonathan Karoui mit Rebecca Harms. >>
#datenschutz 11 | 09 | 2013
Pressemitteilung
Sacharow-Preis: Grüne/EFA-Fraktion nominiert Edward Snowden für den Sacharowpreis für geistige Freiheit
Die Nominierung für den Preis des EU-Parlaments für geistige Freiheit würdigt seine Rolle bei der Aufdeckung der Massen-Überwachungsprogramme von amerikanischen und europäischen Geheimdiensten. >>NSA-Überwachungsprogramme: EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. >>
#datenschutz 30 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Asyl in der EU für Whistleblower Snowden!
Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit wollen die geplante Debatte und Resolution nutzen, um schon in der nächsten Woche eine Untersuchung auf den Weg zu bringen. >>
#datenschutz 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
