Asylsuchende und Dublin-System:
Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht zum Stand der Umsetzung des EU-Türkei-Pakts vorgestellt sowie einen Plan für die Rückschiebung von Asylsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems. Der Plan sieht vor, dass Griechenland ab Ende des Jahres wieder Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten zurücknehmen muss.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Es gelingt weiterhin nicht, eine ausreichend große Zahl von Flüchtlingen über legale Kontingente in die EU zu holen und solidarisch zu verteilen. Zu viele der 28 Mitgliedstaaten verweigern sich der gemeinsamen Lösung und bringen die EU somit gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan in eine schwache Verhandlungsposition. Der aggressive Kurs von Präsident Erdogan gegen kritische Journalisten, die unabhängige Justiz und die parlamentarische Opposition macht die Türkei zu einem immer schwierigeren Partner und erhöht den Druck auf die EU, zu einer unabhängigen europäischen Antwort in der Flüchtlingskrise zu kommen.“
Ska Keller, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Vorschlag zur Umverteilung von Flüchtlingen und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die EU-Kommission plant, die Verantwortung für Schutzsuchende in der Europäischen Union auf Griechenland abzuschieben. Andere Mitgliedstaaten können sich ihrer Verantwortung für Asylsuchende dann entledigen, indem sie diejenigen, die über Griechenland in die EU einreisen, im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder nach Griechenland zurückschicken. Der Europäische Gerichtshof hatte Abschiebungen nach Griechenland wegen der menschenunwürdigen Bedingungen für Schutzsuchende verboten. Obwohl Griechenland nachgebessert hat, ist das Land mit der großen Zahl von Asylsuchenden nach wie vor überfordert. Gleichzeitig unterlaufen die Mitgliedstaaten das einzige Solidaritätsinstrument in der EU-Flüchtlingspolitik. Sie stellen viel zu wenige Plätze für die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten zur Verfügung. Nicht einmal fünf Prozent der Umverteilungszusagen wurden bisher eingelöst. Das kommt einer Solidaritätsabsage gleich. Darüber hinaus sollen rund ein Drittel der Plätze, die für die Umverteilung aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten vorgesehen waren, für den EU-Türkei-Pakt abgezwackt werden.“