flüchtlingspolitik
Grüne Erklärung zur Zukunft der EU: Ja zu Europa – Mut zu Veränderung
Im Anschluss an einen intensiven Austausch- und Diskussionsprozess haben wir Grünen >>EU-Innenminister beraten über Türkei-Deal
Rebecca Harms Im Deutschlandfunk zum europäischen Grenzschutz: "Ich glaube, dass man das nicht in großen Teilen der Türkei überlassen darf, sondern dass das Management der Außengrenzen von der EU übernommen werden muss. Nur, wenn wir's selber machen und auf gemeinsamen Regeln aufbauen, kann es gut werden." >>Wie kommt Europa aus der Flüchtlingskrise?
Im September 2015 reiste ich nach Budapest, um die Situation am Bahnhof Keleti zu begreifen. Tausende saßen dort fest. >>Vor dem Türkeigipfel: EU muss auf ein gutes Abkommen drängen
Wenn heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU und >>EU-Afrika-Gipfel: "EU-Außengrenzen und legale Wege der Zuwanderungen zusammendenken"
Rebecca im WDR 5 Morgenecho: "Ich glaube, dass alles, was man macht, um mehr Ordnung und Zuverlässigkeit in diese Lage zu bringen, nicht nur in Europa nützlich ist, sondern dass das auch Afrikanern nützt und dass man auch erreichen kann, dass weniger Menschen sich auf eine am Ende aussichtslose Reise machen." >>
#flüchtlinge 11 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Europäische Flüchtlingskrise: Neue Grenzen lösen alte Probleme nicht
Die slowenische Regierung hat den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Miro Cerar Taten folgen lassen und damit begonnen, an der kroatischen Grenze Zaunanlagen zu errichten. Beide EU-Mitgliedstaaten befinden sich auf der sogenannten Balkanroute und fordern ein effektiveres Grenzmanagement, um die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die aktuellen Entwicklungen bewertet Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, so: >>
#flüchtlingspolitik 09 | 11 | 2015
Rebecca im SWR2 Tagesgespräch zur EU-Flüchtlingspolitik
Rebecca Harms kritisiert in der europäischen Flüchtlingspolitik die schleppende Umsetzung von gefassten Beschlüssen. Das heutige Sondertreffen der EU-Innenminister muss dazu beitragen, dass der Umstieg von Abschottung auf Offenheit gelingt, fordert sie im Gespräch mit Pascal Fournier. >>
#flüchtlingspolitik 26 | 10 | 2015
Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel: Zitat von Rebecca Harms
Als Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel ein Zitat von Rebecca Harms, Vorsitzende >>
#türkei 18 | 10 | 2015
Rebecca im NDR-Interview: "Besuch bei Erdogan ein falsches Signal"
Merkel hat sich offenbar nicht bewusst gemacht, welche schwerwiegenden Folgen ihr Besuch für die türkische Opposition haben könnte. Präsident Erdogan und seine Partei stehen für einen Kurs in der Türkei, der weggeführt hat von allen Verhandlungen und Inhalten, die eigentlich das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei bestimmen sollten. Zumindest müsste Merkel bei ihrem Aufenthalt Oppositions-Politiker sowie die Familien der Anschlagsopfer von Ankara treffen, fordert Rebecca Harms im Interview mit NDR-Info. >>
#eugipfel 16 | 10 | 2015
Pressemitteilung
EU Gipfel: Erdogan als oberster Grenzschützer der EU
Es ist richtig, mehr für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen außerhalb der EU zu tun. Allerdings darf das nicht bedeuten, dass die EU sich ihrer Verantwortung gemessen an ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren Werten entzieht. Es sollte eine Mahnung an die EU Regierungen sein, dass ein Flüchtling an der bulgarischen Grenze erschossen wurde, kommentiert Rebecca Harms. >>Besuch Merkel/Hollande im Europäischen Parlament
Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Francois Hollande stand im Mittelpunkt der vergangenen Straßburgwoche. >>
#newsletter 07 | 10 | 2015
Newsletter 07/2015
Themen :: Türkei :: VW, Abgasmessungen und Klimaschutz :: Ende von "Safe Harbor" :: Militäreinsatz gegen Schleuser :: Ukraine :: Workshop zu Entsorgungsmanagement und -finanzierung :: Termine >>
#flüchtlingspolitik 22 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsgesetze in Ungarn: EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten. >>
#flüchtlingspolitik 21 | 09 | 2015
Phoenix: "Zerrissenes Europa - Spalten die Flüchtlinge die EU?"
Rebecca Harms und Elmar Brok diskutierten gestern Abend Unter den Linden über die Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik, über die Versäumnisse der Staats- und Regierungschefs und mögliche Maßnahmen zur Entlastung einzelner Mitgliedstaaten. >>
#newsletter 09 | 09 | 2015
Newsletter 06/15
Themen :: EU Flüchtlingspolitik :: Reise nach Budapest :: Türkei :: Recht auf Wasser :: Russland-Resolution :: Konferenz „Dismantling the nuclear argument” :: Termine >>
#ungarn 02 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsdrama: Gemeinsame Lösung überfällig – Reise nach Ungarn
Der chaotische und an vielen Stellen unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsländern stellt die Europäische Gemeinschaft und ihre Werte in Frage. Eine immer stärkere Abschottung darf nicht die Antwort auf die Flüchtlingstragödie sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und gemeinsam Lösungen finden, die für die Flüchtlinge und die Mitgliedsstaaten fair und tragbar sind, fordert Rebecca Harms. Sie reist Donnerstag Abend nach Budapest. >>
#flüchtlingspolitik 22 | 04 | 2015
Rebecca Harms zur EU-Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen legale Einreisewege nach Europa"
Rebecca Harms kritisiert das 10-Punkte-Programm der EU zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als unzureichend. Aus den EU-Haushaltstöpfen für die Bereiche Asylpolitik, Migration, Integration und Grenzschutz müssten monatlich mindestens neun Millionen Euro fließen. Zudem sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nur dann besser ausgestattet werden, wenn gleichzeitig auch ihre Ausrichtung mehr auf Seenotrettung und weniger auf Abschottung angepasst würde, fordert sie im Interview mit der Magdeburger Volksstimme. >>
#flüchtlingspolitik 19 | 04 | 2015
"Wenn die EU nicht reagiert, werden noch Tausende zu Tode kommen"
Rebecca Harms fordert im Interview als sofortige Konsequenz aus der erneuten Flüchtlingskatastrophe, dass dass Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wieder aktiviert wird. Darüberhinaus fordert sie eine zeitgemäße Einwanderungspolitik und endlich ein funktionierendes Asylrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Einwanderung, politisches Asyl, Hilfe in den Krisenregionen und Entwicklungshilfe wären dabei keine Alternativen sondern müssten sich ergänzen. >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Wahl des Kommissionspräsidenten - Juncker muss Grüne/EFA erst noch überzeugen
Zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: „Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission und begrüßt seine klare pro-europäische Haltung. Wir hoffen mit ihm auf einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem EU-Parlament und den Bürgern verpflichtet fühlt." >>
#eugipfel 02 | 04 | 2014
Pressemitteilung
EU-Afrika-Gipfel muss Auftakt für neue Afrikapolitik der EU sein
Zum heute und morgen in Brüssel stattfindenden EU-Afrika-Gipfel erklärt Rebecca Harms, >>Rebeccas Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden
Rebecca Harms ist von der Bundesdelegiertenkonferenz zur deutschen Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl gewählt worden. >>
#atomausstieg 06 | 02 | 2014
taz-Interview: „Ich bin keine schlechte Verliererin“
Sie ist eine Heldin des Gorleben-Widerstandes. Nach der Niederlage bei den Vorwahlen kämpft Rebcca Harms um Platz eins auf der Europawahlliste der Grünen. >>
#flüchtlingspolitik 11 | 01 | 2014
Interview im rbb-Inforadio: "Flüchtlinge nicht nur Problem des Südens"
Die Europäer müssen einen neuen Umgang mit Asylsuchenden finden, aber auch die Notwendigkeit legaler Einwanderungsmöglichkeiten erkennen, sagt Rebecca Harms. Sie dringt darauf, dass auch Deutschland Verantwortung für die Lampedusa-Flüchtlinge übernimmt. >>
#eugipfel 25 | 10 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel - Europäische Werte zählen nicht
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. >>
#flüchtlingspolitik 23 | 10 | 2013
Pressemitteilung
Lampedusa/Asyl- und Einwanderungspolitik - EU-Gipfel muss Richtung ändern
Das Europaparlament hat heute erstmals seit vielen Jahren eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur europäischen Flüchtlingspolitik gefasst. Darin fordert es die Mitgliedsstaaten auf, mehr für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu tun. >>Flüchtlingspolitik: Die Schande der Europäischen Union
Auch nach der Katastrophe von Lampedusa waren die EU-Innenminister nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Flüchtlingspolitik bereit. (also available in English and French) >>
#flüchtlingspolitik 09 | 10 | 2013
Pressemitteilung
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa/Syrien-Debatte: EU-Innenminister setzen weiter auf Abschreckung statt auf Rettung
Nach dem Treffen der EU-Innenminister gestern in Luxemburg und vor der Debatte im Europäischen Parlament zu Syrien fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament ein Umdenken in der europäischen Einwanderungspolitik. >>
#newsletter 27 | 09 | 2013
Newsletter 09/13
EU-Flüchtlingspolitik :: Sacharow-Preis :: Europäische Bankenunion :: Pflanzenkraftstoffe :: EU-Tabakrichtlinie :: Medizinprodukte :: Vorwahlen der europäischen Grünen :: Europäische Atomausstiegstour :: Streit um Rahmenbetriebsplan :: Forschungsverbund Entsorgungsoptionen :: Termine >>Die EU muss Verantwortung für Syriens Flüchtlinge übernehmen!
Die EU sollte statt über militärisches Eingreifen nachzudenken, lieber endlich aufhören, Waffen in engere und weitere Regionen zu liefern. >>
#menschenrechte 12 | 08 | 2013
Rebecca Harms im Gespräch mit BBC World zum Flüchtlingsaufstand in Amygdaleza
In der Nacht vom 10. August auf den 11. August rebellierten inhaftierte Flüchtlinge in der griechischen Haftanstalt "Amygdaleza" in Attika. Unmittelbarer Anlass war offenbar die Verlängerung der möglichen Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate. Rebecca Harms spricht über ihre Eindrücke von ihrem letzten Besuch vor Ort. >>
#europa 27 | 11 | 2012
