Die slowenische Regierung hat den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Miro Cerar Taten folgen lassen und damit begonnen, an der kroatischen Grenze Zaunanlagen zu errichten. Beide EU-Mitgliedstaaten befinden sich auf der sogenannten Balkanroute und fordern ein effektiveres Grenzmanagement, um die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die aktuellen Entwicklungen bewertet Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, so:
"Nach der plötzlichen Entscheidung der deutschen Regierung zum Dublin-System zurückzukehren, erscheint der Zaunbau in Slowenien als ein hilfloser Versuch Ordnung zu schaffen. In allen Ländern des Balkans wächst die Befürchtung, dass viele Flüchtlinge zu ihnen zurückgeschickt werden, während gleichzeitig täglich Tausende Menschen ankommen. Neue Zäune helfen bei dem Management der Situation vor Ort nicht.
Diese EU-Länder und die Nicht-EU-Länder brauchen sofort Klarheit und in jedem Fall Unterstützung bei der Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge in den kommenden Wintermonaten. Die EU sollte sowohl eine Klärung zwischen allen jetzt betroffenen Ländern herbeiführen. Keine Entscheidung die andere Länder betrifft, sollte willkürlich oder überraschend getroffen werden.
Kommission und Rat müssen dringend eine Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Die Länder des Balkans, die keine EU-Länder sind, müssen beim Grenzmanagement unterstützt werden. Und in jedem Fall muss der Nothilfefonds der EU konsequenter genutzt werden, um die jeweiligen nationalen Regierungen bei ihren Aufgaben zu unterstützen."
