Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa, das sind in diesen Tagen wirklich die Menschen, die auf den Bahnhöfen in Wien, München oder Flensburg die Flüchtlinge willkommen heißen und die Erstversorgung übernehmen, sich mit Schiffen von Schweden aus nach Kopenhagen aufmachen, oder die in Berlin oder Lüchow Dolmetscher und Ärzte organisieren und Bedarfslisten abarbeiten.
Doch schon bevor die große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und Österreich begann, konnte ich eine ermutigende Solidarität in Ungarn erleben: Dort haben sehr viele Bürger unter schwierigen repressiven Bedingungen sehr viel geleistet, um den Menschen zu helfen, die in Budapest strandeten. Diese couragierten Helfer verteidigen mit ihrem großen Einsatz die europäischen Werte in Ungarn und versuchen das Versagen der eigenen Regierung wettzumachen. Alle notwendige Kritik an Viktor Orban und seiner nationalistischen und unmenschlichen fremdenfeindlichen Politik sollte einhergehen mit der Würdigung dieses anderen Ungarns!
Wie kann es jetzt weitergehen? Die Staats- und Regierungschefs sollten sich an ihren Bürgern ein Beispiel nehmen. Und die, die das tun – wie Merkel und Faymann – müssen mit gutem Beispiel in Europa vorangehen, überzeugen, mitziehen. Es ist gut, dass durch die Entscheidungen zur Aufnahme in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern Tausenden von Menschen aus größter Not ein Ausweg eröffnet wurde. Der politische Streit mit Viktor Orban und die Auseinandersetzung um die zukünftige gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die in Ungarn stranden.
Doch es bleibt unsere Aufgabe in der Politik über die akute Hilfe hinaus zu denken und zu handeln. In Brüssel wird schnell entschieden werden müssen, wie die Europäischen Staaten die gemeinsamen, sehr großen Herausforderungen annehmen. Gemeinsam können wir in Europa mehr für Menschen in Not tun. Solidarität vergrößert unsere Möglichkeiten, auch wenn diese begrenzt sind. Nicht nur zwischen dem Bund und den Ländern sondern auch zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten muss es einen Ausgleich geben. Die Mitgliedstaaten wird man nicht zur Solidarität zwingen können und Flüchtlinge werden aus den Ländern fliehen, in denen sie nicht willkommen sind. Deswegen müssen die Staaten und Regionen, die jetzt mehr leisten als andere, dafür auch mehr Unterstützung bekommen. Juncker will zudem einen Fonds für die Krisenregionen in Afrika schaffen. Das sollte sofort geschehen.
Nach der Klärung der akuten Fragen muss es in der EU zu einer neuen Regelung für das Asylrecht und für Einwanderung kommen. Das Scheitern der bisherigen Politik und des Systems der Dublin-Regeln kommt nicht überraschend und ist nicht erst in Ungarn offenkundig geworden. Auch die Fragen zur Bekämpfung der Fluchtursachen müssen ernsthaft neu beantwortet werden.
Von Straßburg aus reise ich dieses Wochenende wieder in die Ukraine, diskutiere auf der Yalta European Strategy Konferenz und der Kiewer Biennale und besuche das Nationale Ukrainische Umweltzentrum (NECU). Die umweltpolitische NGO wurde vom staatlichen Atom-Energiekonzern Energoatom für ihre kritischen Äußerungen zur Reaktorsicherheit verklagt. In den Gesprächen auf den Podien und mit NECU wird es sicher auch um den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline gehen. Die Erweiterung torpediert eine nachhaltige Klimastrategie der EU. Genauso widerspricht sie der Idee einer größeren Unabhängigkeit von Russlands Machtpolitik mit Energieexporten. Mehr dazu in meinem nächsten Newsletter.
Eure Rebecca
1. EU Flüchtlingspolitik
Die Pläne der EU-Kommission, weitere 160.000 Migranten aus Italien, Griechenland und Ungarn umzuverteilen, sind richtig. Das Europaparlament hat die Vorschläge von Juncker begrüßt. Am Montag auf dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel wird sich zeigen, was die Staaten von Junckers Plan halten. Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Dabei muss der Blick auch über die EU-Außengrenzen hinausgehen.
„Mit gutem Beispiel voran“, Rebeccas Interview mit Nordwestradio, 11.09.2015
Flüchtlinge: Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa, 10.09.2015
„Juncker präsentiert Konzept zur Flüchtlingsverteilung“, Deutschlandfunk, 09.09.2015
2. Reise nach Budapest
Aufgeschreckt von den verstörenden Bildern vom Keleti-Bahnhof ist Rebecca am 3. September mit einigen Kollegen nach Budapest geflogen. Sie hat sich die Flüchtlings-Camps angesehen, mit Mitgliedern von Hilfsorganisation und Vertretern der ungarischen Behörden gesprochen und war tief beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der ungarischen Bürgerinnen und Bürger.
Rebeccas Blog „Meine Eindrücke aus Ungarn
„EU-Abgeordnete Harms wirft Orban Kalkül vor“, Deutschlandfunk-Interview vom 05.09.2015
„Rebecca Harms: Humanitäre Katastrophe in Budapest“, Deutsche Welle, 04.09.2015
3. Türkei
Wir Grüne haben es leider nicht geschafft, die Eskalation in der Türkei als Thema auf die Tagesordnung in Straßburg zu setzen. Die Gewalt in der Türkei bedroht die Stabilität des ganzen Landes. Eine Entwicklung zum Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen. Die Spitzen der Europäischen Union müssen alle Möglichkeiten nutzen, um auf die Konfliktparteien einzuwirken.
Türkei: EU muss Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen, Pressemitteilung vom 10.09.2015
4. Recht auf Wasser
Konservative, Liberale und rechtskonservative Abgeordnete haben in Straßburg erfolglos versucht, der europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung die Zähne zu ziehen. Der Vorstoß ist jedoch gescheitert! Jetzt muss die EU-Kommission handeln.
„EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren“, Pressemitteilung vom 08.09.2015
Infografik zum Abstimmungsverhalten der MdEPs auf gruene-europa.de
5. Russland-Resolution
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Russische Föderation aufgefordert, Eston Kohver, Oleg Senzow und Olexander Koltschenko unverzüglich freizulassen und sie unversehrt nach Estland bzw. in die Ukraine zurückkehren zu lassen. Desweiteren haben wir gemäß dem Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erneut die Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsangehörigen gefordert, so auch Nadija Sawtschenkos.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Russland, 09.09.2015
6. Konferenz „Dismantling the nuclear argument”
Im Vorfeld der COP21-Klimaverhandlungen in Paris hat sich die Lobbyarbeit der Atomindustrie intensiviert. Riesige Mengen Geld werden ausgegeben, um die Kernenergie als "CO2-arme Technologie" zu fördern und das Herunterfahren von gefährlichen alten Reaktoren zu verhindern. Um die Argumente der Lobbyisten zu entlarven veranstalteten Rebecca und Claude Turmes am 2. September eine Konferenz, die mit Hilfe des von Mycle Schneider vorgestellten World Nuclear Industry Status Reports einen Blick auf den Zustand der Atomenergie weltweit warf und im zweiten Teil die von Yves Marignac vorgestellte Studie "Nuclear Energy and Climate Change" diskutierte.
Konferenzbericht "Dismantling the nuclear argument: Why nuclear is no climate-friendly solution!", 2 September 2015
7. Termine
10.-13. September: “Europa und die Ukraine: Wege aus der Krise“, Kiew
23. September: “What kind of EU reforms are needed for us to reach a new growth path which promotes jobs, prosperity and wellbeing", Brussels
8. Oktober (tbc): TTIP-Veranstaltung, Göttingen
