Das andere Ungarn

Der Besuch wurde mit unseren Kollegen Benedek Javor und Tamas Meszerics geplant. Das Ziel war einerseits, ein eigenes Bild von der Situation der Flüchtlinge zu bekommen.

  Andererseits sollte in Gesprächen mit Freiwilligenorganisationen, der Stadtverwaltung und Regierungsvertreter erörtert werden, was getan werden muss bzw. kann, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Begleitet wurde ich zeitweise von Terry Reintke. In Budapest waren wir verabredet mit Benedek Javor. Organisiert hat den Besuch Zita Hermann. Sie fungierte auch als unsere unermüdliche Übersetzerin. Ihr gilt mein besonderer Dank, denn ohne ihre Hilfe, mein Büro und unsere Pressestelle hätten wir so spontan wenig auf die Beine gestellt.

Fangen wir mit dem positiven Teil des Besuches an. In Ungarn wurden seit Wochen mehr und mehr Flüchtlinge von Freiwilligen nicht nur mit Nahrung und Wasser sondern auch medizinisch betreut und in schwierigen Situationen beraten. Selbst eine Geburt fand im provisorischen Sanitätsraum im Bahnhof Keleti statt. Zur Zeit unseres Besuches versorgten die Freiwilligen allein in Budapest 5000 Menschen pro Tag mit dem Notwendigsten zum Leben. Die Arbeit von Organisationen wie Migration Aid oder Let us help the refugees together kann gar nicht genug gewürdigt werden. Schon bevor die große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und Österreich begann, haben sehr viele Bürger in Ungarn unter schwierigen repressiven Bedingungen sehr viel geleistet, um den Menschen zu helfen, die in Ungarn quasi strandeten. Diese couragierten Leute in Ungarn haben mit ihrem großen Einsatz die europäischen Werte in Ungarn verteidigt. Alle notwendige Kritik an Victor Orban und seiner nationalistischen und unmenschlichen fremdenfeindlichen Politik sollte einhergehen mit der Würdigung dieses anderen Ungarns, das sich nicht von Orban repräsentiert sieht. Not in my name war das Motto der Demonstration, auf der sich fast 3000 Budapester spontan versammelten um gegen die Flüchtlingsabschreckungsgesetze zu demonstrieren, die am Donnerstag letzter Woche im ungarischen Parlament zur Abstimmung standen. Zu diesem Gesetzespaket, das in erster Lesung nicht angenommen wurde, gibt es ein sehr gutes Briefing von Aleksejs. Die Kritik an diesen Gesetzen, muss weitergehen. Die Beschlussfassung dazu geht am September in Ungarn weiter. Für das Gesetz, welches den Einsatz der Armee an der Grenze zu Serbien ermöglicht , wurde die dafür erforderliche Mehrheit in der letzten Woche verfehlt. Allerdings scheint es nur eine Frage der Zeit, bis diese erreicht wird - voraussichtlich wird die Abstimmung am 21. September stattfinden. Andere Gesetzesänderungen werden schon in der kommenden Woche am 15. September in Kraft treten. Sie sehen vor, dass fast alle Migranten, die ungarischen Boden betreten innerhalb von kürzester Zeit wieder abgeschoben werden können und illegale Grenzübertretung genauso wie eine Zerstörung des Zaunes mit hohen Gefängnisstrafen bestraft wird. Die Freiwilligen in Ungarn haben versucht die großen Hilfsorganisationen wie die Caritas, das Rote Kreuz oder auch die Kirchen zu ersetzen. Das Rote Kreuz Ungarn war angeblich aktiv aber nirgends wahrnehmbar. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche hatte ausdrücklich erklärt, dass seine Kirche keine Hilfe leiste, weil man sich nicht illegal verhalten wolle und Menschenhandel nicht unterstützen werde. Es bleibt eine wichtige Aufgabe die Entwicklung in Ungarn zu verfolgen und zu beeinflussen. Allerdings dürfen andere Brennpunkte auf dem Balkan, in Griechenland oder Calais nicht vergessen werden. Berichte von Journalisten und ungarischen und internationalen Freiwilligen zeigen, dass in Röszke an der serbischen Grenze die unzumutbare und angespannte Situation für ankommende Flüchtlinge andauert.

Viktor Orban hatte sich offenkundig entschieden, die Flüchtlinge in Ungarn zu benutzen um seine Kritik an der EU und der Flüchtlingspolitik zu unterfüttern. Er hat die Verantwortung dafür, dass die Regierung nichts getan hat, um das Elend am Bahnhof Keleti und an anderen Orten zu verhindern. Die Lage der Menschen wurde von Tag zu Tag schlechter. So gut wie keine Toiletten und fast kein fließendes Wasser haben zu einer unerträglichen hygienischen Situation im Bahnhof Keleti geführt. Viele der Korrespondenten sagten zu der Lage im Bahnhof Keleti, dass sie so etwas bisher nur aus afrikanischen Lagern kennen. Orban hat diese Situation geschaffen und benutzt um zu zeigen, dass die EU Politik am Ende Chaos schafft. Und er wollte in Ungarn und in der EU - mit schier unglaublichem Zynismus - demonstrieren, dass wenn man muslimische Flüchtlinge ins Land lasse, es nicht nur Chaos sondern sogar zum Ausbruch von Seuchen kommen kann. Die drohenden Seuchen waren tatsächlich Thema der Debatte im Parlament während unseres Besuches in Budapest.

Zur Lage in der Stadt Budapest war ich nach zwei Besuchen am Bahnhof Keleti und an anderen Brennpunkten in der Stadt mit einem Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung verabredet. Wir konzentrierten uns gegenüber der Stadtverwaltung auf Forderungen zum Wasser, zu Toiletten und zur Müllentsorgung. Während die Freiwilligen im Bahnhof große Anstrengungen zum Abtransport des Mülls unternommen haben, gab es an anderen Orten regelrechte Wälle von Müll, der in den letzten Tagen durch das Campieren unter freiem Himmel angefallen war. In dem Gespräch bei der Stadt Budapest wurde deutlich, dass es zumindest in der Behörde ein Bewusstsein dafür gibt, dass es ohne Wasser, ohne Toiletten und ohne Müllentsorgung nicht weitergehen kann. Von der Stadtverwaltung wurde auch erklärt, dass für Budapest in der Nähe des Bahnhofs ein Aufnahmecamp mit besserer Infrastruktur entstehen sollte.

Ein weiteres offizielles Gespräch hatte ich mit Staatssekretär Kontrat statt. Lange war unklar, ob ein Regierungsvertreter zur Lage der Flüchtlinge in Ungarn mit mir sprechen würde. Meine Anfrage ging zwischen verschiedenen Stellen hin und her und am Ende scheint der Kollege Szajer (EVP) sich dafür eingesetzt zu haben, dass Karol Kontrat mich trifft. Ergebnisse gab es kaum. Kontrat verteidigte die Orban Positionen und behauptete auch, dass Ungarn die Flüchtlinge angemessen betreue aber dass es eine gigantische Herausforderung sei. Das einzig Klare, was ich bekam, war das Versprechen, die Polizei werde die Flüchtlinge im Keleti Bahnhof gegen Hooligans schützen. Anlässlich eines Fußballspieles versammelten sich in den Tagen unseres Besuches mehr und mehr Hooligans aus Ungarn und Rumänien in der Stadt. Tatsächlich wurden kurz nach unserer Abreise die Flüchtlinge im Bahnhof angegriffen ohne dass die Polizei diese vorhersehbare Eskalation von vornherein verhinderte.

Die Flüchtlinge in Ungarn haben wegen der Erfahrungen im Land inzwischen vor jeder Uniform Angst. Sie vertrauen keiner Aussage mehr. Das Hin und Her, das Anhalten von Zügen, die schon auf dem Weg nach Österreich waren, grauenhafte Bedingungen in den existierenden Aufnahmecamps in Ungarn, alles zusammen hat nichts als Misstrauen geschaffen. Die Ungewissheit und die unzumutbaren Bedingungen haben dazu geführt, dass immer wieder Flüchtlinge, die sich schon auf Behördenanweisung in Anlaufstellen begeben hatten, regelrecht ausgebrochen sind. Das hat auch zu dem March of Hope am letzten Freitag geführt. Die Lage in Ungarn ist für die Flüchtlinge unerträglich und ohne jede Aussicht auf Verbesserung. Die Entscheidung in Deutschland, und im Nachklapp in Österreich, die Ausreise von sehr vielen Menschen aus Ungarn zu ermöglichen, war deshalb sehr gut und richtig. Angela Merkel und einige wenige andere haben mit der Bereitschaft zumindest für den Moment über Dublin hinauszugehen, sehr viele Menschen aus einer Situation geholt, in denen sie zu Geiseln in der Orban Strategie geworden waren. Es ist diese Entscheidung und die Positionierung einer Regierungschefin, die nicht nur unter den Flüchtlingen in Budapest bejubelt wurde sondern auch die großartige Beteiligung der Bürger in Deutschland und anderswo bei der Begrüßung und Aufnahme der Flüchtlinge mit in Gang angeschoben hat.

Die Situation in Ungarn zeigt das Ergebnis einer verheerenden und unmenschlichen Politik Orbans. Sie zeigt auch, wohin wir in Ungarn nach den Jahren der Zögerlichkeit in der Auseinandersetzung mit Viktor Orban angekommen sind. Die Parteifreunde Viktor Orbans sollten Rechenschaft über ihren Kurs geben und klären, wie sie in der EVP dazu weiter vorgehen wollen. In der EU sollte aber auch klar sein, dass die notwendige Auseinandersetzung mit Orban nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden kann.

Die Situation in Ungarn auch nach der Entscheidung zur Aufnahmen von Tausenden in Deutschland und einigen andren Ländern zeigt, dass die EU gemeinsam zu neuen Entscheidungen kommen muss in der Flüchtlings, Asyl - und Migrationspolitik. Und so schlimm die Lage in der Transitzone des Bahnhofes Keleti war, so ist dieser Ort doch nicht der einzige, an dem Flüchtlinge in der EU unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Budapest unterscheidet sich von den anderen Orten des Leidens der Flüchtlingen in der EU. Anders als auf Lampedusa, Malta oder Kos oder auch in Calais: Die Flüchtlinge haben das Zentrum einer europäischen Hauptstadt erreicht. Während rund um den Budapester Bahnhof Keleti das ganz normale Leben einer europäischen Metropole brauste, herrschten nur eine Treppe tiefer, aber im Zentrum Europas katastrophale Bedingungen für Menschen auf der Flucht. Die engagierten Berichte der Korrespondenten, die Bilder, die aus Budapest um die Welt gingen, haben viele Menschen erneut aufgerüttelt und zuerst in Deutschland und Österreich Politiker erreicht und geöffnet für die notwendige Hilfe. Die neuen Vorschläge der EU Kommission zu Aufnahme von Flüchtlingen in Not- und Ausnahmesituationen sind ein Ergebnis der Konfrontation mit dem anwachsenden Elend vor laufenden Kameras. Die Debatte zur Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik ist durch die Ereignisse und in Brüssel durch die Rede Junckers neu eröffnet. Wir sollten aber weiter das Augenmerk auf die akuten Notsituationen nicht verlieren. Die Aufnahme und dann auch die bessere Integration der Menschen, die in die EU Länder kommen und bleiben, werden uns lange fordern. Viele schwierige Debatten über die Bekämpfung der Schlepper, über Grenzen der EU und Grenzen des Machbaren werden uns beschäftigen. Die Fragen nach der Bekämpfung der Ursachen einer keineswegs europäischen sondern globalen Flüchtlingskrise sollten wir uns selber auch präzise vornehmen, Genauso wie die Auseinandersetzung um sichere Drittstaaten und um eine gute Strategie für den Balkan.

> Foto-Eindrücke vom Ostbahnhof von Bence Járdány am 4. September 2015