Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisiert in der europäischen Flüchtlingspolitik die schleppende Umsetzung von gefassten Beschlüssen. Der Umstieg von Abschottung auf Offenheit sei noch nicht geleistet worden, sagte Harms im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Das sei „einfach schlecht“, deswegen sei mehr Druck innerhalb der Europäischen Union erforderlich. Hier erwarte sie vom heutigen Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel einen Beitrag, so Harms im SWR-Tagesgespräch. Zugleich sprach sie sich dafür aus, nach gängigem europäischem Verfahren verstärktes Engagement einzelner EU-Staaten zu belohnen. In der gegenwärtigen Situation plädiere sie für das Prinzip „mehr für mehr“, so die Grünen-Europapolitikerin: „Nicht Strafzahlungen sollen im Mittelpunkt stehen, sondern die Länder, die tatsächlich sehr viel mehr leisten, sollen aus dem europäischen Haushalt belohnt werden.“ Harms erneuerte ihren Vorschlag, beispielsweise Ländern, die in einer „wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwierigen Situation“ seien, punktuelle Lockerungen der Maastricht-Kriterien in Aussicht zu stellen. Zu Begründung sagte die Grünen-Europafraktionsvorsitzende, insbesondere die osteuropäischen Staaten, die jetzt verstärkt Verantwortung übernehmen sollten, spielten wirtschaftlich „in einer anderen Liga, zum Teil auch gesellschaftlich in einer anderen Zeit“.
