Newsletter 09/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den Wahlkampfanstrengungen der letzten Wochen ist der Newsletter liegen geblieben. Bitte entschuldigt die Verspätung und die nicht mehr ganz aktuellen Meldungen aus Straßburg und Brüssel!

Die Bedeutung des Bundestagswahlergebnisses für die zukünftige Europapolitik liegt noch im Dunkeln, da heißt es für uns europäische Grüne schon wieder: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Erstmals und als einzige Partei wollen die europäischen Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf durch eine für alle offene Vorwahl bestimmen. Das Duo soll der Wahlkampagne im kommenden Jahr Gesicht und Stimme geben. Auf dem grünen Länderrat am 7. September wurde ich als deutsche Kandidatin für die Primary nominiert. Nun werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 19. Oktober um die offizielle Unterstützung der deutschen Grünen bewerben. Die griechischen und bulgarischen Grünen unterstützen mich bereits!

Aus der Niederlage bei der Bundestagswahl müssen wir mitnehmen, dass wir nicht an grünen Wählerinnen und Wählern vorbei denken und argumentieren dürfen. Energiewende, Klimapolitik oder europäische Regulierung der Finanzmärkte sind drängende Ziele, nicht nur für Deutschland. Gewonnen werden müssen sie auch europäisch. Wir müssen klären, wie wir das weiter vorantreiben. Die Machtverhältnisse in der Bundesregierung zählen für die weitere Richtung. Höre ich große Koalition, dann denke ich zuerst an CDU plus IGBCE was Energie und Klima angeht...

Wer übrigens tagesaktuell wissen will, wo ich bin und was ich mache, der kann mir jetzt auch auf Facebook und Twitter folgen!

Grüße zur Zeit aus dem Wahlkampf in Südtirol oder Alto Adige.
Rebecca

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1. Syrien / EU-Flüchtlingspolitik
Die Diplomatie scheint auf dem Weg der Einigung, doch die Situation in Syrien ist und bleibt verworren. Die wichtigste Frage für uns ist: Wie können wir den Tausenden von traumatisierten und verzweifelten Flüchtlingen, die täglich ihr Heimatland verlassen, schnell und unbürokratisch helfen?
Die von Schweden signalisierte Bereitschaft, ihr Land ab sofort unbegrenzt für syrische Flüchtlinge zu öffnen und auch Angehörigen zu ermöglichen nachzukommen, lässt mich hoffen, dass auch andere EU-Länder diesem Beispiel folgen werden. Die EU muss jetzt als Ganzes handeln, mehr syrischen Flüchtlingen Schutz gewähren und die Nachbarländer Syriens aktiver unterstützen, sonst droht eine humanitäre Katastrophe!

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2. Sacharow-Preis: Grüne/EFA-Fraktion nominiert Edward Snowden
Unsere Fraktion würdigt mit dieser Nominierung die enormen Verdienste, die Edward Snowden um den Schutz der Menschenrechte weltweit und im Besonderen um die europäischen Bürgerinnen und Bürger erworben hat. Wir hoffen, dass unsere Nominierung breite Unterstützung im Europäischen Parlament finden wird und dass dies als Symbol für die strikte Ablehnung dieser weltweiten, massiven und illegalen Verletzung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dient. Der Sacharow-Preis wird einmal im Jahr vom Europäischen Parlament an Menschen vergeben, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen. Die endgültige Entscheidung wird im November getroffen.

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3. Europäische Bankenunion
Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen ist in der Plenarwoche ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Bisher verteidigten die Bankenaufsichten der Mitgliedstaaten regelmäßig die Interessen des jeweiligen nationalen Bankenplatzes, statt der Finanzmarktstabilität und der Steuerzahler. Damit ist nun Schluss.

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4. Pflanzenkraftstoffe und Landnutzung
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten in Straßburg dafür, dass aus Nahrungspflanzen hergestellte Kraftstoffe mit maximal sechs Prozent den Energieverbrauch im Verkehrssektor decken sollen. Außerdem wurde beschlossen, indirekte Klimafolgen bei der Berechnung der CO2-Bilanz von Biokraftstoffen teilweise ab 2020 zu berücksichtigen. Leider verhinderte eine knappe Mehrheit die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Rat. Das verzögert die dringend notwendigen Korrekturen an der EU-Kraftstoffpolitik erneut.

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5. EU-Tabakrichtlinie
Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften zu Tabakerzeugnissen, die für die Plenarwoche vorgesehen war, ist auf Oktober verschoben worden. Wir Grüne kritisieren diese Entscheidung scharf. Mit der Verschiebung der Abstimmung sind die Mitte-Rechts-Fraktionen schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt. Durch dieses Taktieren gewinnt die Tabaklobby noch mehr Zeit, um für die Aufweichung der Vorschläge zu werben.

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6. Strengere Regulierung von Medizinprodukten

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch über zwei Gesetzesvorschläge ab, die die EU-Regeln für Medizinprodukte verbessern sollen. Mehrere Skandale um beispielsweise fehlerhafte Brustimplantate und defekte künstliche Hüftgelenke haben dies notwendig gemacht.

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6. Vorwahlen der europäischen Grünen
Die europäischen Grünen starten ein einmaliges Experiment: Erstmals sollen die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2014 in EU-weiten Online-Primaries direkt gewählt werden. Das Duo soll der Wahlkampagne im kommenden Jahr Gesicht und Stimme geben. Auf dem grünen Länderrat am 7. September wurde Rebecca als deutsche Kandidatin für die Primary nominiert.

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7. Europäische Atomausstiegstour
Die atomare Gefahr macht nicht an Landesgrenzen Halt. Deshalb muss der Atomausstieg europaweit vorangetrieben werden. Rebecca hat sich in den letzten Wochen mit Menschen in den betroffenen Regionen, Kollegen aus Land- und Bundestag und Umweltverbänden getroffen, um einen solchen europäischen Ausstieg zu diskutieren. Gemeinsam wurden bestehende Konflikte und spezifische Probleme der Atomreaktoren an den Grenzen diskutiert und für die Energiewende geworben.

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8. Streit um Rahmenbetriebsplan
Nach Stefan Wenzel hat nun auch das zuständige niedersächsische Landesbergamt den 30 Jahre alten Rahmenbetriebsplan für erledigt erklärt. Das ist nur folgerichtig – schließlich haben wir mit dem Endlagersuchgesetz eine neue Rechtsgrundlage. Jetzt muss sich zeigen, ob es das Bundesumweltministerium mit einem ergebnisoffenen, vergleichenden Endlagersuchverfahren ernst meint. Sollte es sein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministers nutzen, so zeigt das erneut die Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager-Standort.

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9. Forschungsverbund Entsorgungsoptionen
Auf Einladung von Rebecca informierte der Politologe Lutz Mez in Dannenberg über die Arbeit der interdisziplinären Forschungsplattform "ENTRIA", die in den kommenden 5 Jahren die Forschung zu Atommüllentsorgungsoptionen bündeln soll. Unter den beteiligten 60 Wissenschaftlern finden sich neben Naturwissenschaftlern auch Geistes- und Sozialwissenschaftler. Da viele renommierte Institute in den Forschungsverbund integriert sind, hat Lutz Mez wenig Zweifel daran, dass die Arbeit des Verbunds direkte Auswirkungen auf die Arbeit der im Rahmen des Endlager-Suchgesetzes vorgesehenen Enquete-Kommission haben wird.

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10. Termine
28. September: Länderrat, Berlin.
1.-3. Oktober: Studientage der Grüne/EFA-Fraktion, Ghent, Belgien.
6. Oktober: Brussels Marathon: REBECCA RUNS FOR EUROPE!, Brüssel.
19./20. Oktober: Grüne BDK, Berlin.
8.-10. November: EGP Council, Brüssel.