Pflanzenkraftstoffe und Landnutzung:
Das Europaparlament stimmte heute über Gesetzgebung ab, die die negativen Klimafolgen mindert, die durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land use change - ILUC) verbunden mit der Produktion von Pflanzenkraftstoffen entstehen. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßt, dass die Emissionen durch veränderte Landnutzung in Zukunft berücksichtigt werden sollen. Sie bedauert jedoch, dass die Probleme, die durch die Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion entstehen nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Abgeordneten stimmten außerdem mit einer knappen Mehrheit gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Rat. Die Gesetzgebung wird also in eine zweite Lesung gehen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärte nach der Abstimmung:
"Das Parlament hat heute einen vorsichtigen Schritt gewagt, die negativen Klimafolgen durch die Nutzung von Pflanzenkraftstoffen zu begrenzen. So fordert es, anders als von der Kommission vorgesehen, die Emissionen, die durch die indirekte Landnutzungsänderung entstehen, zu berücksichtigen. Die sogenannten ILUC-Faktoren sollen ab 2020 in die Berechnung der Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einfließen. Das wird zumindest zukünftige Investitionen in nachhaltigere Technologien lenken. Leider jedoch verhinderte eine knappe Mehrheit die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Rat. Das verzögert die dringend notwendigen Korrekturen an der EU-Kraftstoffpolitik erneut.
Leider wird dieser Erfolg noch dazu von der Tatsache untergraben, dass die ILUC-Faktoren nicht auch in die Nachhaltigkeitskriterien für die Erneuerbarenrichtlinie mit aufgenommen wurden. Mittlerweile lässt sich kaum noch bestreiten, dass die Nutzung von Pflanzenkraftstoffen in der EU zur Zerstörung von Regenwald führt - mit massiven Folgen für das Klima. Es bleibt auch weiterhin unklar, ob durch die Pflanzenkraftstoffnutzung überhaupt Emissionen eingespart werden.
Es ist auch enttäuschend, dass sich das Parlament lediglich für eine Begrenzung auf 6% für die Nutzung von agrarbasierten Kraftstoffen, wie etwa Kraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen, ausgesprochen hat. Die Nutzung von Agrarfläche zum Füllen unserer Tanks statt der Teller hat bereits zu steigenden Nahrungsmittelpreisen und Regenwaldzerstörung geführt. Die EU darf diese Trends nicht noch weiter verschärfen. Angesichts der katastrophalen Folgen sollte die Nutzung von Kraftstoffen aus Lebensmitteln komplett vermieden werden."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher Der Grünen/EFA erklärt:
"Es ist ein Skandal, dass Konservative und Liberale heute eine rasche Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat verhindert und damit diese wichtige Gesetzgebung auf die lange Bank geschoben haben Damit sind CDU/CSU und FDP verantwortlich, dass das Abholzen der Tropenwälder in Malaysien, Indonesien und anderen Ländern unvermindert weitergehen kann. Durch die Verschiebung werden auch klimapolitisch wichtige Investitionsvorhaben gefährdet."
