bankenunion

Schäubles Bankenabwicklung - Ineffizient, bürokratisch, undemokratisch  

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Position zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM - Abwicklungsbehörde und Fonds) bestätigt.   >>

Mehr Europa wagen, Frau Merkel!  

Auf dem EU-Gipfel bahnt sich eine Auseinandersetzung darüber an, wie in der EU in Zukunft entschieden wird: Gemeinsam und unter Einbindung des europäischen Parlaments oder ausschließlich zwischen den Mitgliedsstaaten. Frau Merkel steht für die Stärkung der nationalen Interessen und eine Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen. Gerade jetzt, mit den anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, ist dies eine gefährliche Position, denn sie schwächt die europäische Demokratie.   >>

Newsletter 09/13  

EU-Flüchtlingspolitik :: Sacharow-Preis :: Europäische Bankenunion :: Pflanzenkraftstoffe :: EU-Tabakrichtlinie :: Medizinprodukte :: Vorwahlen der europäischen Grünen :: Europäische Atomausstiegstour :: Streit um Rahmenbetriebsplan :: Forschungsverbund Entsorgungsoptionen :: Termine   >>

Plenarrede zum Ende der zypriotischen Ratspräsidentschaft  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrade über die zypriotische Ratspräsidentschaft und über die Diskussion über Bankenhilfe für Zypern aus dem ESM.   >>

Europa darf nicht auf Eis gelegt werden  

Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen.   >>

Newsletter 09/12  

Themen :: Karlsruhe billigt ESM und Fiskalpakt :: Bankenunion :: Europäische Fischerei-Reform :: Energieeffizienz :: Schifffahrtskraftstoffe :: Sitz des Europäischen Parlaments :: Schließung des AKW Fessenheim :: Japans Atomausstieg :: Ukraine :: Termine   >>

Rebecca Harms in der NDR-"Redezeit"   

Rebecca Harms war am Mittwoch, den 12. September, Gast in der Sendung "Redezeit" des NDR Inforadios. Thema: "Wie demokratisch ist die Euro-Rettung?". Hier können Sie die Diskussion mit anschließenden Hörerfragen nachhören.   >>

Ja zu mehr Europa – aber nur demokratisch!  

Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt sei, wurde zurückgewiesen.   >>

Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle   

Die Grünen haben seit langem eine umfassende EU-weite Bankenaufsicht gefordert und begrüßen die heutige Ankündigung der Kommission als einen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein.   >>

Press Briefing vom 11. September 2012  

Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie.   >>