Liebe Freundinnen und Freunde,
in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Straßburger Plenum hat Kommissionspräsident Barroso einmal mehr die Schwächen der europäischen Entscheidungsfindung und die Widersprüchlichkeit der Staats- und Regierungschefs in diesen Prozessen beschrieben. Er hat auch den Vertrauensschwund gegenüber der Funktionstüchtigkeit der EU-Institutionen erfasst. Es ist ihm aber nicht gelungen, durch seine Rede das Vertrauen in seine eigene Rolle in den anstehenden Entscheidungen zu stärken.
Vertrauen gewinnen für europäische Politik erfordert, dass notwendige Entscheidungen getroffen, aber auch erklärt werden müssen. Zu oft wurde aus Rücksicht auf vermutete mangelnde Unterstützung zu spät gehandelt, was die Risiken nicht eingedämmt hat und uns alle teurer kommt. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung Staatsanleihen aufzukaufen, unter der Bedingung dass die betreffenden Länder sich in ein Sanierunsgprogramm begeben, erneut Zeit für Politik gekauft. Die Entscheidung zum ESM in Karlsruhe hat ebenfalls beruhigt, macht aber weiteres Europäisches Handeln gegen die Krise nicht überflüssig. Neben den Sparanstrengungen und dem notwendigen Strukturwandel in den Krisenstaaten brauchen wir auch eine gezielte, den nachhaltigen Umbau steuernde Stimulierung der Wirtschaft. Die Bekämpfung der Rezession und einer explodierenden Arbeitslosigkeit besonders unter den Jungen Menschen in den Krisenstaaten darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die gemeinsame Bekämpfung der Steuerflucht und das Ende der Steueroasen ist eine europäische gemeinsame Herausforderung. Die Forderung nach dem Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Rat der Wirtschaftsweisen empfiehlt, hat sich nicht erledigt. Denn gegen 7% Zinsen kann kein Land ansparen. Diese Form der Solidarität ist keine Einbahnstraße, schon weil Deutschland enorm vom europäischen Absatzmarkt profitiert. Aber auch, weil diese Solidarität gekoppelt ist an Auflagen zu Reformen.
Das Verfassungsgericht hat durch seine Entscheidung zum ESM und zum Fiskalpakt deutlich gemacht, dass die Einbindung in die Europäische Union für Deutschland ebenso wichtig ist wie die Verfassung. Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion. Wir fordern seit langem, dass grenzüberschreitend tätige Banken europäisch beaufsichtigt werden. Denn nur durch eine europäische Aufsichtsbehörde können wir erreichen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit den großen Banken kommt. Außerdem kann durch eine Bankenunion in Europa die Voraussetzung geschaffen werden, dass Banken im Fall einer Schieflage abgewickelt oder restrukturiert werden können, ohne auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen. Das Europäische Parlament darf bei den Verhandlungen jedoch nicht vor die Tür gesetzt werden.
Ich wünsche mir für den Herbst mehr Verständigung über Europa, mehr Verständnis für das Unperfekte dieses bisher einmaligen Projektes einer Union so vieler Staaten, und weniger Krise.
Viele Grüße.
Rebecca
PS: Das Wochenende nach der Plenarwoche habe ich auf der Krim bei einer außenpolitischen Tagung der YES Foundation verbracht. Die indische Delegation hat dort - nur halb im Scherz - den Europäern erklärt: Wenn ihr das, was ihr durchmacht, Krise nennt: Lasst uns tauschen. Die Teilnehmer aus den USA waren der Meinung, dass man einen Kontinent einfach Durchregieren kann. Die Wirtschaftsdaten zur Lage in Asien und Amerika haben mich dann darin bestärkt, dass wir in unserem nicht perfekten Europa zwar nicht Durchregieren können, aber nach wie vor durch die Weiterentwicklung der unvollkommenen Währungsunion gute Chancen haben, den Europäischen Weg fortzusetzen. Zur innerukrainischen Debatte vor den Wahlen, die auch in Yalta eine grosse Rolle spielte, melde ich mich noch gesondert mit einem Bericht zu den Beobachtungen der Vorwahlkampfzeit.
1. Karlsruhe billigt ESM und Fiskalpakt
Das Verfassungsgericht hat ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. In unserer Erleichterung über den Richterspruch sollten wir als gewählte Abgeordnete in Brüssel und Berlin jetzt im Bewusstsein der demokratischen Anforderungen die nächsten Schritte zur Stabilisierung des Euro rasch vorbereiten. Die viel diskutierte Bankenunion, der notwendige Altschuldentilgungsfond und Eurobonds sind unverzichtbar für eine funktionierende Währungsunion. Bei den anstehenden Entscheidungen müssen wir gewährleisten, dass wir nicht immer wieder vor Gericht landen. Wenn Verträge geändert werden müssen, sollten wir auch das in Angriff nehmen.
Dossier zur Eurokrise (auf rebecca-harms.de, in Kürze aktualisiert)
Ja zu mehr Europa – aber nur demokratisch! (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Gerald Häfner vom 12.09.2012)
Harms: „Deutsche Politik lässt Draghi keinen anderen Weg“ (Deutschlandfunk-Interview, 09.09.2012)
„Lage der Union“ (The European Circle, 12.09.2912)
2. EU-Bankenunion
Am 12. September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht. Wir Grüne begrüßen diesen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die zukünftige verstärkte Bankenaufsicht dem Demokratieprinzip gerecht wird.
Neue Bankenaufsicht in Europa (Artikel auf europa-gruene.de vom 13.09.2012)
Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Sven Giegold vom 12.09.2012)
3. Europäische Fischerei-Reform
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die ersten gesetzgebenden Vorschläge zur Reform der Fischereipolitik abgestimmt. Im Gesetzestext zur Marktorganisation wurden mehr Transparenzkriterien für die Kennzeichnung von Fisch aufgenommen: Zukünftig müssen Informationen über den konkreten Fischbestand, die Fangregion und die Fangart angegeben werden. Wir bedauern, dass wir uns mit der Forderung nach einer Abschaffung der Subventionen für die Lagerung von Fisch nicht durchsetzen konnten.
EU-Parlament beschließt transparentere Kennzeichnung von Fisch (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 12.09.2012)
4. Energieeffizienz
Die Verabschiedung der Energieeffizienzrichtlinie durch das Europaparlament ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben bremsende nationale Regierungen, allen voran Deutschland, dafür gesorgt, dass sich der Energieverbrauch bis 2020 nur um etwa 15,5 Prozent reduzieren wird. Das 20-Prozent-Einsparziel bis 2020 wird so verfehlt. Aus Grüner Sicht ist das unverständlich. Denn Klimawandel, steigende Energieimportkosten und die stagnierende Wirtschaft in Europa verdeutlichen: Gerade jetzt wären ambitionierte Energiesparziele die richtige Antwort.
Energiesparen wird Pflicht in der EU: Klimaschutz, Innovationen und das Erreichen von Unabhängigkeit von Energieimporten bleiben leider die Kür (Web-Dossier zur Energieeffizienz-Richtlinie auf rebecca-harms.de)
Durchwachsenes Ergebnis bei der Energieeffizienzrichtlinie (Pressemitteilung von Claude Turmes vom 11.09.2012)
5. Schifffahrtskraftstoffe
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche eine überarbeitete EU-Regelung mit dem Ziel verabschiedet, die Schwefel-Belastung durch Schiffe zu reduzieren. Das endgültige Rechtsabkommen führt strengere Beschränkungen von Schwefelemissionen von Schiffen ein - bis 2015 für die Schwefelemissions-Kontrollzonen (Baltische See, Nordsee und Ärmelkanal) und bis 2020 für die gesamten EU-Meere. Das ehrgeizige Rechtsabkommen wird zu einer bedeutenden und trotzdem kosteneffizienten Reduzierung der Schwefelbelastung führen. Dabei werden die eingesparten Kosten im Gesundheitssystem die Kosten der Schwefelemissions-Reduzierung bei weitem übersteigen.
EU-Parlament stimmt für deutliche Senkung von Schwefelemissionen in der Schifffahrt (Pressemitteilung von Satu Hassi vom 11.09.2012)
6. Sitz des Europäischen Parlaments
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am 6. September in seinen Schlussanträgen dem Gericht empfohlen nur elf statt zwölf Mal im Jahr zu Plenarsitzungen nach Straßburg zu reisen. Wir Grüne bedauern die Entscheidung, sehen dadurch aber die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Regierungen endlich den teuren und ineffektiven Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes beenden müssen.
Negative EuGH-Meinung zum Sitzungskalender: Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden (Pressemitteilung von Rebeca Harms vom 06.09.2012)
7. Schließung des AKW Fessenheim
Zwar löst Präsident Hollande mit seiner Ankündigung, das AKW Fessenheim stilllegen zu wollen, ein wichtiges Wahlversprechen ein, doch das Pannen-AKW muss viel schneller vom Netz.
Pannen-AKW Fessenheim besser heute als morgen abschalten (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.09.2012)
8. Japans Atomausstieg
Wir Europa-Grüne begrüßen den Beschluss der japanischen Regierung, aus der Atomenergie auszusteigen. Mit dem Ausstiegsdatum 2040 mutet die Regierung der Bevölkerung das atomare Risiko allerdings noch viel zu lange zu.
Abschied von der Atomillusion - Tokios Entscheidung ist ein Schub für die weltweite Energiewende (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Claude Turmes vom 14.09.2012)
9. Ukraine
Die Ablehnung des Berufungsantrages von Julia Timoschenko ist keine Überraschung, sondern eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der Ukraine. Statt sich den Vorwürfen über gravierenden Rechtsverstößen in dem Verfahren zu stellen, lässt Präsident Janukovitsch über sein willfähriges Erfüllungsorgan der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nachlegen und weitere Verfahren gegen seine Erzrivalin verkünden. Alle demokratischen Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der durch den Abschluss des Verfahrens in der Ukraine jetzt das gesamte Verfahren gegen die Ex-Regierungschefin unter die Lupe nehmen kann.
Ukraine will Timoschenko endgültig von politischer Bühne verbannen – Hoffen auf Straßburg (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Werner Schulz vom 29.08.2012)
10. Termine
19. September: Jubiläumsfeier “25 Jahre Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel“, mit Ministerpräsident McAllister, Brüssel.
21. September: Niedersächsisches Wahlkampfauftakts-Fest in Klein Bünstorf mit Landtagskandidat Heiner Scholing, KV Uelzen.
25. September: HBS-Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft", Berlin.
5. Oktober: 2. Deutsch-Französischen Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen und Europe Écologie/Les Verts, Berlin.
26. Oktober: Wahlbeobachtung in der Ukraine mit der Delegation des Europäischen Parlaments, Ukraine.
