Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Weg für die Ratifikation des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Fiskalpaktes unter Auflagen freizugeben, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt sei, wurde zurückgewiesen. In unserer Erleichterung über den Richterspruch sollten wir als gewählte Abgeordnete in Brüssel und Berlin jetzt im Bewusstsein der demokratischen Anforderungen die nächsten Schritte zur Stabilisierung des Euro rasch vorbereiten. Die viel diskutierte Bankenunion, der notwendige Altschuldentilgungsfond und Eurobonds sind unverzichtbar für eine funktionierende Währungsunion. Bei den anstehenden unverzichtbaren Entscheidungen müssen wir gewährleisten, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht immer wieder vor Gericht landen. Wenn Verträge geändert werden müssen, müssen wir auch das in Angriff nehmen."
Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:
"Karlsruhe hat ein kluges und wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat die europäischen Verträge nicht angetastet, sie aber mit Auflagen versehen, die ihre demokratische Kontrolle verstärken. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Verantwortung gewählter Parlamente nicht vollständig an Gouverneursräte oder anonyme Institutionen abgegeben werden kann. Das letzte Wort müssen in jedem Fall die Parlamente bzw. die Bürger selbst behalten. Auch in Europa brauchen wir mehr und nicht weniger Bürger- und Parlamentsbeteiligung.
Das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen ist wichtig. Aber viel wichtiger und schwieriger ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt zurückzugewinnen. Hierfür brauchen wir einen Europäischen Konvent, der unter Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sowie der europäischen und nationalen Abgeordneten darüber berät, wie die notwendige fiskalische und ökonomische Koordinierung im Gemeinschaftsrecht verankert und die Demokratie in der EU verstärkt werden kann.“
