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Bulgarische Grüne wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen  

Den Bulgarischen Grünen (Zelenite) wurde heute vom Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass sie nicht als aktive Teilnehmer an der Wahlkampagne zum Atomreferendum teilnehmen können. Zelenite wird nun eine Klage gegen die Zentrale Wahlkommission vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereiten.   >>

Nach EuGH-Entscheidung muss das Europaparlament die Sitzfrage selbst in die Hand nehmen  

Die heutige Entscheidung des EuGH sollte das Europäische Parlament als Anlass nehmen, um die Dinge endlich selbst in die Hand zu nehmen und die Frage der problematischen Sitz-Regelung des Europäischen Parlaments formell auf die Tagesordnung zu setzen.   >>

Newsletter 09/12  

Themen :: Karlsruhe billigt ESM und Fiskalpakt :: Bankenunion :: Europäische Fischerei-Reform :: Energieeffizienz :: Schifffahrtskraftstoffe :: Sitz des Europäischen Parlaments :: Schließung des AKW Fessenheim :: Japans Atomausstieg :: Ukraine :: Termine   >>

Negative EuGH-Meinung zum Sitzungskalender: Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden  

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat heute in seinen Schlussanträgen dem Gericht empfohlen (1), gegen den Beschluss der EU-Parlamentarier zu entscheiden, nur elf statt zwölf Mal im Jahr zu Plenarsitzungen nach Straßburg zu reisen (2). Die Grünen bedauerten die Entscheidung, sahen dadurch aber die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Regierungen endlich den teuren und ineffektiven Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes beenden müssen.   >>

Cohn-Bendit und Harms an Barroso: Zweifel am Timing der Anrufung des EuGH  

Die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit schrieben heute an Kommissionspräsidenten José Barroso und baten ihn um Klarstellungen zur Ankündigung, dass die Kommission das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen will.   >>