Referendum zur Atomkraft in Bulgarien
Den Bulgarischen Grünen (Zelenite) wurde heute vom Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass sie nicht als aktive Teilnehmer an der Wahlkampagne zum Atomreferendum teilnehmen können.
Zelenite wird nun eine Klage gegen die Zentrale Wahlkommission vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereiten.
Am 27. Januar 2013 wird in Bulgarien ein Referendum zur zukünftigen Weiterentwicklung der Atomkraft in Bulgarien abgehalten. Zelenite hatte sich in einem Bündnis zusammen mit Umweltaktivisten um die Vertretung des Nein-Lagers bei der Zentralen Wahlkommission beworben und musste hierfür 7000 Unterschriften sammeln. Entgegen geltendem bulgarischen Recht hatten sie für diese Sammlung nur drei statt vier Wochen Zeit. Hiergegen hatten sie Einspruch beim Obersten Gericht eingelegt.
Für die Ja-Position müssen keine Unterschriften gesammelt werden, es reicht die Registrierung.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kritisiert:
"Die Rahmenbedingungen des Referendums sind nicht fair. Die Ja-Seite wird bevorzugt. Es ist richtig, den EGMR anzurufen. Ich werde mit unserer Grünen-Fraktion im Europaparlament die Atomkraft-Nein-Danke-Kampagne in Bulgarien unterstützen. Es ist Zeit für eine zukunftsfähige, auf Erneuerbaren basierende Energiepolitik in Bulgarien."
Rebecca Harms wird vom 23. bis 25. Januar 2013 in Sofia sein.
