Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:
Bei diesem Gipfel bahnt sich eine Auseinandersetzung darüber an, wie in der EU in Zukunft entschieden wird: Gemeinsam und unter Einbindung des europäischen Parlaments oder ausschließlich zwischen den Mitgliedsstaaten, die jeweils nur ihre nationalen Interessen vertreten. Frau Merkel steht für die Stärkung der nationalen Interessen und eine Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen. Gerade jetzt, mit den anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, ist dies eine gefährliche Position, denn sie schwächt die europäische Demokratie.
Der beschlossene Bankenabwicklungsfonds ist unverzichtbar für eine funktionierende Bankenunion. Besonders wichtig ist die Frage der Zusammensetzung der Behörde, die entsprechend der gemeinsamen Regeln über die Abwicklung einer Bank entscheiden wird. Werden die Mitgliedsstaaten die Behörde dominieren – wie von der deutschen Bundesregierung gefordert – dann ist die Gefahr groß, dass kranke Banken unter massivem Lobbydruck von der Abwicklung verschont bleiben.
Darüber hinaus ist schon lange überfällig, dass sich die Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verständigen. Im Mittelpunkt muss aber eine gemeinsame strategische Planung stehen und nicht die Finanzierung von nationalen Rüstungsprojekten. Wir lehnen es ab, dass Millionen in Projekte wie dem Kauf von Drohnen gesteckt werden, während im EU-Haushalt gleichzeitig das Geld für die Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit fehlt.
