Das Interview erschien am 19. April 2015 auf donaukurier.de:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Wenn-EU-nicht-reagiert-werden-noch-Tausende-zu-Tode-kommen;art154776,3042801#plx823065483
Frau Harms, auf dem Mittelmeer hat es ein neues Flüchtlingsdrama gegeben – mit bis zu 700 Opfern. Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?
Rebecca Harms: Die Meldungen sind schrecklich. Das Furchtbare ist, dass man über die neuen Tragödien gar nicht mehr überrascht sein kann. Wenn die EU nicht konsequent reagiert, werden in diesem Sommer wohl noch tausende Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer zu Tode kommen. Nach dem Unglück von Lampedusa vor knapp zwei Jahren hatten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Besserung gelobt. Jetzt müssen sie einsehen, dass daraus nichts geworden ist. Die Tragödien auf dem Mittelmeer sind auch das Ergebnis einer verfehlten und gescheiterten Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
Ganz konkret: Was muss sich ändern?
Harms: Die sofortige Konsequenz muss sein, dass „Mare Nostrum“, die europäische Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, wieder aktiviert wird. Wer sich dagegen ausspricht, handelt herzlos. Es ist eiskalt, wenn der Bundesinnenminister „Mare Nostrum“ ablehnt. Müssen Menschen sterben, damit Europa weitere Flüchtlinge abschrecken kann? Bei der Handelsschifffahrt kündigen die ersten Matrosen ihren Job, weil sie sich mit der Nothilfe auf dem Mittelmeer überfordert fühlen. „Mare Nostrum“ zu finanzieren, erfordert überschaubare Beträge, die von den Europäern ohne Weiteres zu erbringen sind. Die Gegner sind der Meinung, dass man Schleppern besser das Handwerk legen kann, wenn die Seenotrettung gestoppt wird. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir in den Nachrichten – mit immer mehr ertrunkenen Flüchtlingen.
Mit Seenotrettung allein ist das Problem nicht gelöst, oder?
Harms: „Mare Nostrum“ kann Tausenden in diesem Jahr das Leben retten. Wer das Unwesen der Schlepper wirksam bekämpfen will, muss Wege zur legalen Einreise eröffnen. Wir brauchen zeitgemäße Einwanderung und endlich ein funktionierendes Asylrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten. In einigen Ländern südlich des Mittelmeeres herrscht eine geradezu höllische Not. Wer versteht nicht, dass die Menschen sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen? Die EU sich als wohlhabender Nachbar, der auch Einwanderer braucht, öffnen. Wir müssen auch vor Ort helfen, können uns aber nicht darauf zurückziehen. Humanitäre Not und Verfolgung sind in vielen Ländern schlimmer geworden. Abschottung führt zu immer neuen großen Flüchtlingskatastrophen!
Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Das Interview führte Rasmus Buchsteiner.
