einwanderung
Außengrenzen besser managen
Es sei eine der großen vernachlässigten Aufgaben der EU, ihre Grenzen ordentlich zu organisieren, kritisiert Harms im SWR-Tagesgespräch. Da werde auch das geplante neue Einreiseprüfsystem nicht abhelfen. >>"Die Außengrenzen sind eine Schlüsselfrage"
Wir werden mit den Folgen jahrzehntelanger unverantwortlicher Flüchtlingspolitik konfrontiert. Notwendig sind eine Absicherung des Asylrechts und feste EU-Aufnahmequoten. Ein Gastbeitrag von Rebecca Harms >>Wie kommt die EU aus der Flüchtlingskrise?
Zwischen vergangenem EU-Gipfel und bevorstehendem Türkei-Gipfel macht sich Rebeca Harms Gedanken, wie es in der EU weitergehen kann. Kompromisse in der Flüchtlingspolitik, zu Schengen und Außengrenzen, gehören für sie dazu. Unter dem Titel "Die Außengrenzen sind eine Schlüsselfrage" erschien eine gekürzte Version ihres Beitrags am 22. Februar auf Zeit Online. >>
#flüchtlinge 24 | 09 | 2015
Pressemitteilung
EU-Sondergipfel: Kleine Puzzleteile für gemeinsame Flüchtlingspolitik
Nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen haben die Staats- und Regierungschefs erste Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht. Die vereinbarte Aufstockung der finanziellen Hilfe für das Welternährungsprogramms ist ein wichtiges Signal ebenso wie die Unterstützung der Länder rund um Syrien, die zurzeit den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. >>NDR Info: Harms begrüßt EU-Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung
Rebecca Harms begrüßt die Mehrheitsentscheidung der Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Auf NDR Info sprach sie von einem "guten Signal" für den EU-Sondergipfel und plädierte für einen Hilfsfonds aus EU-Mitteln für Mitgliedsstaaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. >>
#flüchtlingspolitik 22 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingsgesetze in Ungarn: EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten. >>
#flüchtlinge 04 | 09 | 2015
Pressemitteilung
Flüchtlingstragödie in Ungarn: Humanitäre Hilfe und Umverteilung müssen kommen
Rebecca Harms, ist zurzeit in Budapest. Sie hat sich die Flüchtlings-Camps angesehen, mit Mitgliedern von Hilfsorganisation und Vertretern der ungarischen Behörden gesprochen. Sie fordert schnelle humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Budapest. >>Rebecca auf Radioeins zur Situation in Budapest
Der Budapester Bahnhof - ein Abbild der Ratlosigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Immer noch warten mehr als 3000 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Westeuropa. Orban muss zur Kooperation gezwungen werden. Er darf die Flüchtlinge nicht als Geiseln nehmen, fordert Rebecca Harms im Interview. >>DW-Interview: "Ungarn muss seinen Beitrag leisten"
Ungarn will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, obwohl EU-Regeln das vorschreiben. Der Unmut über die Regeln sei verständlich, aber kein Grund sie zu brechen. Das Land muss vielmehr die Quotendiskussion mit der EU suchen, sagt Rebecca Harms im Interview mit der Deutschen Welle. >>
#flüchtlinge 18 | 05 | 2015
Militär gegen Schlepper „scheinbar einfacher Weg mit möglicherweise furchtbaren Folgen“
Rebecca kritisiert im SWR2-Tagesgespräch die EU-Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper. Eine entsprechende Strategie will die EU-Außenbeauftragte Mogherini heute beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel vorstellen. >>Diese Woche in Straßburg...
Ein bestimmendes Thema wird in dieser Plenarwoche die Debatte >>Migrations-Agenda: Mut und Konsequenz fehlen
Der Vorschlag der EU Kommission für verbindliche Quoten für die Verteilung von Schutzsuchenden ist ein wichtiger Schritt. Doch der Fortschritt in der Quotendiskussion wird konterkariert durch die Vorschläge, gegen Schlepper und ihre Boote mit einer militärischen Mission mit UN-Mandat vorzugehen. Das bleibt in der Logik der Abschreckung und rettet niemanden im Mittelmeer. >>Rebecca im ZDF-MoMa zu Aufnahmequoten für Flüchtlinge
Das Europaparlament hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Rebecca Harms forderte heute morgen im ZDF Morgenmagazin eine echte Abkehr vom Dublin-System und mehr Engagement beim UNHCR-Resettlement-Programm. Die südeuropäischen Länder dürften mit dem EU-Recht auf Asyl nicht allein gelassen werden. >>
#flüchtlinge 23 | 04 | 2015
Pressemitteilung
Staats- und Regierungschefs setzen auf Abschreckung
Die vorläufigen Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Migration bestätigen unsere Befürchtungen: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen offenkundig weiter auf Abschreckung setzen und der Seenotrettung keinen Vorrang geben. Sie verabschieden sich von unseren gemeinsamen europäischen Werten. >>
#flüchtlingspolitik 22 | 04 | 2015
Rebecca Harms zur EU-Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen legale Einreisewege nach Europa"
Rebecca Harms kritisiert das 10-Punkte-Programm der EU zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als unzureichend. Aus den EU-Haushaltstöpfen für die Bereiche Asylpolitik, Migration, Integration und Grenzschutz müssten monatlich mindestens neun Millionen Euro fließen. Zudem sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nur dann besser ausgestattet werden, wenn gleichzeitig auch ihre Ausrichtung mehr auf Seenotrettung und weniger auf Abschottung angepasst würde, fordert sie im Interview mit der Magdeburger Volksstimme. >>
#flüchtlingspolitik 19 | 04 | 2015
"Wenn die EU nicht reagiert, werden noch Tausende zu Tode kommen"
Rebecca Harms fordert im Interview als sofortige Konsequenz aus der erneuten Flüchtlingskatastrophe, dass dass Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wieder aktiviert wird. Darüberhinaus fordert sie eine zeitgemäße Einwanderungspolitik und endlich ein funktionierendes Asylrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Einwanderung, politisches Asyl, Hilfe in den Krisenregionen und Entwicklungshilfe wären dabei keine Alternativen sondern müssten sich ergänzen. >>
#flüchtlingspolitik 11 | 01 | 2014
Interview im rbb-Inforadio: "Flüchtlinge nicht nur Problem des Südens"
Die Europäer müssen einen neuen Umgang mit Asylsuchenden finden, aber auch die Notwendigkeit legaler Einwanderungsmöglichkeiten erkennen, sagt Rebecca Harms. Sie dringt darauf, dass auch Deutschland Verantwortung für die Lampedusa-Flüchtlinge übernimmt. >>
#flüchtlingspolitik 23 | 10 | 2013
Pressemitteilung