Ungarn will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, obwohl EU-Regeln das vorschreiben. Der Unmut über die Regeln sei verständlich, aber kein Grund sie zu brechen, sagt die EU-Abgeordnete Rebecca Harms im DW-Interview.
Ungarns Regierung will keine Asylbewerber mehr aufnehmen. Das Land sei mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, heißt es aus Budapest. Doch am Mittwoch (24.6.) relativierte das ungarische Außenministerium seine Position: Es gehe lediglich um Flüchtlinge, die nach dem Dubliner Abkommen nicht nach Ungarn gehörten. Nach der Regelung muss ein politischer Flüchtling in dem Land Asyl beantragen, in dem er die EU zuerst betreten hat.
DW: Frau Harms, Ungarn begründet den Stopp der Flüchtlingsaufnahme mit technischen Problemen. Haben Sie dafür Verständnis?
Rebecca Harms: Die Europäische Kommission hat Ungarn zunächst einmal aufgefordert, die technischen Probleme genauer darzulegen. Das finde ich erstmal die richtige Antwort.
Aber ich würde noch weiter gehen. Als Mitgliedstaat der EU - und auf Basis gemeinsamer Verabredungen - hat Ungarn in der akuten Situation die Verpflichtung zu einer fairen und menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik. Ein technisches Problem ändert nichts daran, dass auch Ungarn seinen Beitrag dabei leisten muss.
Offenbar wissen die ungarischen Behörden jedoch nicht wohin mit den Flüchtlingen, die Deutschland nach Ungarn zurücksendet. Was ist zu tun?
Die Ungarn sollten sich an einer vernünftigen und fairen Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge beteiligen, die in die Grenzländer der Europäischen Union einreisen.
Meiner Meinung nach kann die Dublin-Regelung nicht funktionieren. Flüchtlinge, die in der Europäischen Union ankommen, müssen unter den Mitgliedsstaaten fair und nach Belastbarkeit verteilt werden. Die Diskussion um eine solche Quote wurde im Europäischen Rat eröffnet und in der Europäischen Kommission vorangetrieben worden. In Ungarn hat man sich bisher jedoch eher ablehnend gegenüber solch einer Quotenregelung geäußert.
Also von ihrer Seite auch etwas Verständnis?
Mit der Dublin-Regelung halten sich die Länder im Zentrum Europas das Flüchtlingsproblem ein Stück weit auf Distanz. Denn dadurch liegt die Hauptbelastung durch einreisende Flüchtlinge bei den EU-Ländern, die an der Außengrenze der Europäischen Union liegen. Ich habe das schon immer als Widerspruch dazu kritisiert, dass die Europäische Union insgesamt politisches Asyl gewähren muss.
Die Diskussion angesichts der Katastrophen im Mittelmeer muss dazu führen, dass wir unsere Flüchtlingspolitik gemeinsam überarbeiten, um sie fairer und gerechter zu gestalten. Da müssen aber alle dabei sein, und Ungarn hat schon in der ersten Phase diese Diskussion blockiert.
Welche Schritte stehen nun an?
Die Angaben aus Ungarn über einreisende Flüchtlinge und technische Probleme müssen überprüft werden. Wenn es stimmt, dass in diesem Jahr Zehntausende von Flüchtlingen in Ungarn angekommen sind, dann muss das Land die Quotendiskussion mit der Europäischen Union suchen.
Die deutsche Politikerin Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Die Fragen stellte Andrea Roensberg. Das Interview erschein am 24.06.2015 auf http://www.dw.com/de/ungarn-muss-seinen-beitrag-leisten/a-18539065.
