Rebecca Harms (Bündnis 90 / Die Grünen) im SWR-Gespräch mit Pascal Fournier, 18.05.2015
Rebecca Harms, kritisiert die EU-Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper. Eine entsprechende Strategie will die EU-Außenbeauftragte Mogherini heute beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel vorstellen. Im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Harms, die Idee, Schlepperboote gezielt zu versenken, sei ein scheinbar einfacher Weg, dessen Folgen aber nicht ausreichend bedacht worden seien. Im SWR-Tagesgespräch äußerte die Grünen-Politikerin die Sorge, dass im Zuge dieser Aktionen die Flüchtlinge selbst zwischen die Linien geraten und getötet werden könnten. Harms verwies in diesem Zusammenhang auf gleichlautende Befürchtungen des UN-Sonderbeauftragten für Migration, Sutherland.
Angesichts der Not in vielen afrikanischen Ländern bezweifelte die Chefin der Grünen im EU-Parlament grundsätzlich die Wirksamkeit eines „Manövers, das offensichtlich auf Abschreckung abzielt“. Sie plädierte stattdessen für eine „bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“. Harms räumte mit Blick auf die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein, dass „nicht alle Probleme dieser Region in Europa“ gelöst werden könnten. Sie forderte deswegen wörtlich „eine viel bessere humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik“. Ausdrücklich stellte sich Harms hinter den „Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“, den EU-Kommissionspräsident Juncker in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat.
