Sicheres Trinkwasser
Das Europaparlament hat heute im Rahmen des Konsultationsprozesses einen Bericht zu EU-Regeln zur radioaktiven Belastung von Trinkwasser verabschiedet. Die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament fordert eine Änderung der Rechtsgrundlage, um dem Parlament Mitentscheidungsrecht bei diesem wichtigen Gesundheitsthema zu geben (1). Nach der Abstimmung erklärt, Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Die Abgeordneten haben mit dieser Abstimmung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten sie bei Entscheidungen über Regeln, die so wichtig sind für die öffentliche Gesundheit, nicht weiter außen vor lassen dürfen. Das Parlament entscheidet bei allen anderen möglichen Quellen der Belastung von Trinkwasser mit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das bei dieser speziellen Art der Belastung anders sein sollte. Die Rechtsgrundlage muss geändert werden und dem Parlament volles Mitentscheidungsrecht zugestanden werden.
Die Abgeordneten weisen auch auf weitere Schwächen des Kommissionsvorschlags hin. So wird zum Beispiel nicht zwischen natürlich auftretender oder durch den Menschen verursachter Radioaktivität unterschieden. Das Parlament fordert auch bessere Kontrollen der radioaktiven Belastung und strengere Grenzwerte. Die Mitgliedsstaaten sollten bei einer so wichtigen Ressource wie Trinkwasser keine unnötigen Risiken eingehen."
(1) Der Gesetzgebungsvorschlag zur Regelung radioaktiver Kontamination von Trinkwasser nutzt den Euratom-Vertrag als Rechtsgrundlage. Unter Euratom wird das Parlament lediglich konsultiert. Der Bericht des Parlaments fordert stattdessen Artikel 191 (2) des EU Vertrags als Rechtsgrundlage zu nutzen. Dies wäre die gleiche Rechtsgrundlage, die für Trinkwasser verwendet wird.
