Heute hat das Europaparlament über die Einigung zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie abgestimmt. Die Grünen begrüßen, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeutet, bedauern jedoch, dass der Kompromiss hinter die Vorschläge der Kommission zurückfällt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert nach der Abstimmung:
"Mit der heutigen Abstimmung findet ein sehr kontroverses Gesetzgebungsverfahren einen Abschluss. Zwar bedeutet das Ergebnis einen wichtigen Schritt zur Eingrenzung der enormen sozialen und gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums, bleibt jedoch hinter dem Kommissionsvorschlag zurück, der sich an vorbildlichen internationalen Beispielen orientierte. Angesichts der enormen Schäden, die Rauchen verursacht - jährlich 700.000 frühzeitige Todesfälle - sind starke Regeln zum Gesundheitsschutz unbedingt nötig.
Der Kompromiss beinhaltet neue kombinierte Warnhinweise in Bild und Schrift, die 65% der Schachteloberfläche einnehmen und am oberen Rand der Schachteln platziert sein müssen, was die Sichtbarkeit insbesondere in den Verkaufsregalen erhöht. Auch Vorgaben, die darauf abzielen Tabakabhängigkeit bei Jugendlichen zu vermindern, wie das Verbot charakterisierender Aromen, bleiben im Kompromiss erhalten. Leider wird jedoch Menthol für 4 Jahre von dem Verbot ausgenommen.
Verschärfte Testverfahren für die Zusatzstoffe, die besonders häufig verwendet werden oder besonders problematisch sind, können in Zukunft Zusatzstoffe ausschließen, die noch zusätzlich zu den krebserregenden Eigenschaften des Rauchens beitragen.
Auch E-Zigaretten werden in Zukunft reguliert. Die Mitgliedsstaaten können entscheiden, ob sie E-Zigaretten als Medikamente zulassen wollen, oder ob sie die neuen Regeln anwenden wollen, die die Sicherheit und Qualität dieser Produkte gewährleisten sollen. Da die neuen Regeln nicht die Verwendung von Aromen bei E-Zigaretten umfassen, müssen insbesondere Mitgliedsstaaten, die nicht das Zulassungsverfahren für Medikamente anwenden wollen, dafür sorgen, dass Aromen, die klar auf junge Nutzer abzielen, verboten werden.
Obwohl der Kompromiss die europäische Tabakgesetzgebung deutlich verbessert, bleibt ein schlechter Nachgeschmack, da die Tabakkonzerne durch enormen Lobbydruck den ursprünglichen Vorschlag verwässern konnten."
